Scharfe Töne aus Athen
In der Disziplin Diplomatie haben die Sportsfreunde von der griechischen Regierung den Höhepunkt ihrer Leistungsfähigkeit noch nicht erreicht. Wo vornehme Zurückhaltung gefragt wäre, um die europäischen Schiedsrichter milde zu stimmen, herrscht stattdessen ungebrochene Angriffslust.
Vor allem Finanzminister Janis Varoufakis weiß, wie er seine Kollegen auf die Palme bringen kann. Am Dienstag, nachdem alle Euroländer den griechischen Vorschlägen zugestimmt hatten, brachte Varoufakis einen neuen Schuldenschnitt ins Gespräch. Und am Mittwoch schickte er in einem Interview mit der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ noch eine handfeste Drohung hinterher: „Wenn ihr denkt, ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht euch auf das Schlimmste gefasst.“ Das „Schlimmste“ wäre laut Varoufakis, wenn in Griechenland Rassisten und Neonazis die Regierung übernähmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich in einer Sitzung der Unionsfraktion „fassungslos“ über seinen Kollegen. Fraktionschef Volker Kauder sprach von „halbstarken Sätzen“. Bei den Abgeordneten von CDU und CSU gibt es ohnehin Vorbehalte gegen die Verlängerung der Hilfen für Athen. Trotzdem hat der Bundestag aber am Freitag für die Vereinbarung mit der griechischen links-rechts Koalition gestimmt.
Vorausgegangen war ein Hickhack zwischen der Athener Regierung und den Euro-Finanzministern, die am Dienstag der griechischen Reformliste schließlich zustimmten. Damit ist der Weg frei für die letzte Tranche des Hilfsprogramms über 7,2 Mrd. Euro. Die griechische Regierung will unter anderem die Steuereintreibung verbessern und Steuervermeidung erschweren. Außerdem verpflichtet sie sich als „nationale Priorität“ zum Kampf gegen die Korruption. Regierungschef Alexis Tsipras will aber auch gegen die Armut vorgehen. Allerdings müssen Vorhaben zur Linderung der sozialen Not gegenfinanziert werden. Bereits vollzogene Privatisierungen werden nicht zurückgenommen, nur noch nicht abgeschlossene Vorhaben sollen noch einmal geprüft werden.
Nach der Einigung ist vor dem Streit. Angesichts der wenig diplomatischen Töne aus Athen dürften die Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm beschwerlich werden. Außer ein wenig mehr Zeit ist noch nichts gewonnen. Das Drama um Griechenland geht weiter.
Razzia bei der Commerzbank
Deutschlands zweitgrößte Bank wird in dieser Woche von der Vergangenheit eingeholt. Am Dienstag durchsuchten Steuerfahnder die Bankzentrale in Frankfurt am Main. Neben dem Kreditinstitut betraf die Razzia aber auch Anleger, Banker und Finanzberater. Der Verdacht: Anleger sollen mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen Geld am Finanzamt vorbeigeschleust haben. Unter anderem die Luxemburger Commerzbank-Tochter soll ihren Kunden dabei behilflich gewesen sein.
Die Commerzbank teilte mit, dass sie mit den Behörden kooperiere. Es handle sich um Altfälle, die schon lange zurücklägen. Allerdings räumte das Kreditinstitut dann auch ein, dass es sich erst seit diesem Jahr von Kunden trenne, die ihr Geld nicht sauber versteuert hätten.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ beziehen sich die derzeitigen Ermittlungen nur auf einen Teil des Materials, das die Behörden von einem Informanten gekauft hätten. Der Datensatz sei wesentlich größer. Und neben der Commerzbank seien drei weitere deutsche Kreditinstitute in die Machenschaften verwickelt. Vielleicht stehen auch dort die Fahnder bald vor der Tür.
Bilanz mit Tücken
Lichtblick für die T-Aktionäre: Telekom-Chef Timotheus Höttges stellt den Anteilseignern höhere Dividenden in den nächsten Jahren in Aussicht. In diesem Jahr soll es 50 Cent je Aktie geben. Bis 2018 soll die Ausschüttung dann jährlich um zehn Prozent wachsen. „Wir haben den Konzern wieder auf Wachstumskurs gebracht und werden diesen Weg konsequent weiter gehen“, sagte Höttges.
Im vergangenen Jahr konnte die Telekom ihren Gewinn verdreifachen. 2,9 Mrd. Euro waren es nach 930 Mio. Euro im Jahr zuvor. Allerdings geht der Gewinnsprung auf das Konto von Sondereffekten wie dem teilweisen Verkauf des Internetportals Scout24. Ohne diese Einnahmen wäre der Gewinn sogar um zwölf Prozent geschrumpft.
Als Wachstumsmotor erwies sich ausgerechnet die US-Tochter von T-Mobile. Während jenseits des Atlantiks die Erlöse um mehr als vier Prozent zulegten, schrumpften sie in Europa um ein Prozent. Höttges will das US-Geschäft loswerden, was sich aber als sehr schwierig erweist. Im vergangenen Jahr waren Verkaufs- und Übernahmeversuche gescheitert. Wann es einen neuen Anlauf geben wird, blieb unklar.
