AktienCamerons süßer Sieg

Ein unerwarteter Triumph

David Cameron mit Siegesgeste
Premierminister David Cameron mit seiner Frau kann sich feiern lassen – Foto: dpa

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hatten die Demoskopen vor der Wahl prognostiziert. Nachher ist man bekanntlich immer schlauer. Der konservative Premierminister David Cameron ist seinem Herausforderer Labour-Oppositionsführer Ed Miliband weit enteilt. Fast 100 Sitze trennen die siegreichen Tories von der geschlagenen Labour-Partei. Und wohl kaum jemand hätte erwartet, dass es für die Konservativen zu einer absoluten Mehrheit reichen würde. Doch die Wähler haben nicht zuletzt die gute Wirtschaftslage im Vereinigten Königreich honoriert.

Cameron wird also eine weitere Wahlperiode in Downing Street Number 10 verbringen, dem Amtssitz des Premierministers. Er muss jetzt keine Rücksicht mehr auf einen Koalitionspartner nehmen. Die europafreundlichen Liberaldemokraten sind neben Labour die großen Verlierer – nur acht Sitze von mehr als 50 bleiben ihnen. Dagegen feiern die schottischen Nationalisten einen triumphalen Erfolg: Von 59 Sitzen erobern sie 56, Labour verliert 40 und die Liberaldemokraten zehn.

So klar die Verhältnisse jetzt auch sein mögen, Cameron und seinen Tories stehen trotzdem unruhige Zeiten bevor. Denn der Premierminister hat dem europakritischen Teil seiner Partei ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen. Die Abgeordneten werden ihn daran erinnern, zumal die EU-Gegner von der UK Independence Party (UKIP) wegen des Mehrheitswahlrechts zwar nur einen Sitz eroberten. Mit einem Anteil von 12,7 Prozent der Stimmen landesweit ist die UKIP jedoch die drittstärkste Kraft nach Tories und Labour.

Die Europakritiker könnten den gemäßigten Cameron vor sich hertreiben, der eine EU-Reform anstrebt, um Kompetenzen von der EU wieder an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Aus heutiger Sicht ist schwer vorstellbar, wie die Briten die EU-Partner davon überzeugen wollen. Auf jeden Fall bleibt die britische Regierung ein schwieriger Partner. Und die Angst vor einem „Brexit“ – also dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU – dürfte auch die Finanzmärkte in Atem halten. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Briten momentan gegen einen EU-Austritt. Aber die Meinungsforscher lagen ja auch beim Wahlergebnis daneben.

Camerons zweite große Herausforderung ist die Schottland-Frage. Trotz des gescheiterten Unabhängigkeitsreferendums sollen die Schotten mehr Eigenständigkeit erhalten unter anderem die vollständige fiskalische Autonomie. Auch hier ist hohe Regierungskunst gefragt. Mit den schottischen Nationalisten sitzt Cameron ein Gesprächspartner gegenüber, der eigentlich nur eins will: raus aus dem Vereinigten Königreich.

Der Schatten des Patriarchen

Martin Winterkorn redet auf der VW-Hauptversammlung
Volkswagen-Chef Winterkorn verzichtete bei seiner Rede auf eine Abrechnung mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch – Foto: Imago

Nein, Ferdinand Piëch hat sich die Hauptversammlung von Volkswagen nicht angetan. Trotzdem, so war es zumindest überall zu lesen, lag der Schatten des zurückgetretenen Aufsichtsratschefs über dem Aktionärstreffen. „Piëch ist in Abwesenheit anwesend“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und für die Süddeutsche Zeitung schwebte der „Geist des Alten“ über der Veranstaltung.

Jedenfalls wirkte der Machtkampf zwischen Piëch und Konzernchef Martin Winterkorn nach. Wer aber eine Fortsetzung der Schlammschlacht auf offener Bühne erwartet hatte, wurde enttäuscht. Winterkorn bemühte sich um Normalität und würdigte in seiner Rede den Kontrahenten, der ihn in die Wüste schicken wollte. Im Namen von Volkswagen und auch persönlich dankte ihm Winterkorn: „Vor seiner Lebensleistung haben wir großen Respekt. Das bleibt.“

Aber der Konzernchef macht auch deutlich, dass Volkswagen „ein kerngesundes Unternehmen mit grundsoliden Finanzen“ ist. Aufklärung über die Hintergründe des Machtkampfes gibt es von Winterkorn. „Es liegen, vorsichtig gesagt, bewegte Tage hinter uns“, sagt er lediglich. Das kann man wohl sagen.

Siemens baut ab

Siemens-Schild
Kein Ende des Umbaus in Sicht: Siemens streicht erneut Stellen – Foto: Siemens AG

Siemens-Chef Joe Kaeser hat weitere Stellenstreichungen angekündigt. Weltweit sollen 4500 Arbeitsplätze wegfallen, 2200 davon in Deutschland. Grund sind die Probleme in der Sparte Stromerzeugung. Siemens habe in Deutschland keine einzige Gasturbine verkauft, sagte Kaeser. Das Geschäft habe sich komplett verändert.

Seit seinem Amtsantritt ist der Siemens-Chef mit dem Umbau des Industriekonzerns beschäftigt. Mehr als 13.000 Stellen fielen den Plänen der Konzernführung bereits zum Opfer. Kaeser hat sich zum Ziel gesetzt, Siemens profitabler zu machen und das Unternehmen auf die Sparten Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung auszurichten.

Wo die Jobs in Deutschland gestrichen werden sollen, sagte Kaeser nicht. Nur so viel: Werksschließungen soll es nicht geben. Und: Mit den jetzt angekündigten Stellenstreichungen sei der Umbau des Konzerns „in der Hauptsache abgeschlossen“ – aber eben nicht ganz.

Schäubles kleines Steuergeschenk

Wolfgang Schäuble
Sinneswandel: Bisher stand Finanzminister Schäuble Steuererleichterungen ablehnend gegenüber – Foto: Getty Images

Nun also doch: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Problem der kalten Progression angehen – und zwar nicht irgendwann, sondern bereits zum kommenden Jahr. Wer jetzt auf eine satte Steuerentlastung spekuliert, wird aber trotzdem enttäuscht sein. Schäuble räumte ein, dass für den einzelnen Steuerzahler nicht viel übrig bleibe. Es gehe aber ums Prinzip. Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, der entsteht, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung dem Finanzamt mehr Geld zahlen muss, obwohl sich seine Kaufkraft gar nicht erhöht hat.

Insgesamt sollen 1,5 Mrd. Euro an Bürger und Unternehmen für die Jahre 2014 und 2015 ausgeschüttet werden. Auch wegen des geringen Volumens kann sich Schäuble großmütig zeigen. Laut der in dieser Woche veröffentlichten Steuerschätzung kann der Finanzminister für die Jahre 2015 bis 2019 mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 38 Mrd. Euro rechnen.