WiedervorlageGesetze im Test: Zweckentfremdungsverbot

In Großstädten wie Berlin wurden Wohnungen als Ferienunterkunft zweckentfremdet
In Großstädten wie Berlin wurden Wohnungen als Ferienunterkunft zweckentfremdetNasta Faley auf Pixabay

„Diese Vorschrift gibt den Bezirksämtern die Befugnis, (…) die Beseitigung einer ungenehmigten Zweckentfremdung von Wohnraum und dessen Wiederzuführung zu Wohnzwecken zu verlangen.“ Senatsverwaltung Berlin: aus den Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, 2014

Formaljuristisch ist es schon zweckentfremdend, in einer deutschen Garage ein Start-up zu gründen. Denn die ist laut Bauordnung ein Abstellraum für Autos. Ähnlich ist es mit Wohnhäusern, die für Dauermieter da sein sollen – und nur in Ausnahmen für Feriengäste. Weil Kurzvermietungen trotzdem boomen, stellen Großstädte den teils professionell betriebenen Missbrauch seit einigen Jahren unter Strafe. Unerlaubte Ferienvermietungen, aber auch Leerstand und Gewerbenutzung werden ab einem Zeitraum von sechs bis acht Wochen pro Jahr geahndet.

Die Touristenmetropolen München, Berlin und Hamburg haben ihre Verbote sogar noch verschärft. In München etwa, wo bei über 1300 Wohnangeboten Verdacht auf Zweckentfremdung besteht, wurden die Bußgelder 2017 auf maximal 500.000 Euro verzehnfacht. Im selben Jahr waren dort Strafen von insgesamt 850.000 Euro verhängt, aber nur ein Bruchteil eingetrieben worden, weil die Ämter sich oft nicht in der Lage sehen, die Forderungen durchzusetzen. In Berlin wurde von den 4,5 Mio. Euro, die seit Einführung des Verbots im Jahr 2014 verhängt wurden, lediglich ein Siebtel gezahlt.

Probleme gibt es auch beim Aufspüren zweckentfremdeter Wohnungen. Ein Anschwärzportal für Nachbarn, die sich durch Feriengäste lärm- oder sonstwie belästigt fühlen, findet in München zwar regen Anklang. Doch die 28 Wohnungsfahnder der Stadt kommen bei jährlich 20.000 Objekten schwer hinterher. Nur knapp 300 Wohnungen konnten sie 2017 wieder dem Mietmarkt zuführen, davon waren 100 als Ferienunterkünfte vermietet. Der Sozialausschuss wertete es als Erfolg: Immerhin hätte es die Stadt 69 Mio. Euro gekostet, die gleiche Zahl an Wohnungen zu bauen. Berlin gibt an, seit 2014 mit 50 Mitarbeitern den Missbrauch von 9000 Wohnungen gestoppt zu haben, die Hälfte im Bereich Ferienvermietung.

Effektiv durchsetzen ließe sich das Verbot aber wohl nur, wenn die Vermietungsportale Zweckentfremdungen melden müssten. Beim Marktführer Airbnb hält man diese Pflicht für rechtswidrig. In Hamburg und Berlin wurde sie trotzdem eingeführt: Anzeigen dürfen nur noch mit zugeteilter „Wohnraumschutznummer“ geschaltet werden, Mietdauern sind zu melden. Bis diese Instrumente greifen, sieht die Bilanz des Verbots mau aus: Der Aufwand ist groß, der Erfolg überschaubar.

Testurteil: Mangelhaft