Was ist passiert?
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft. Bisher hatte die Ratingagentur dem Land das Gütesiegel „AAA“, also die Top-Bonität verliehen. Die neue Einstufung ist „AA+“, also die zweitbeste Bewertung. Völlig überraschend kommt der Schritt nicht. Fitch hatte im Mai angekündigt, die Bonität zu senken.
Fitch ist eine in New York und London ansässige Ratingagentur und bewertet die Bonität von Staaten und Unternehmen. Sie ist die kleinste der drei maßgeblichen Ratingagenturen – hinter Moody's und S&P.
Warum sind die Bonitätsnoten wichtig?
Investoren orientieren sich oft daran. Das heißt in der Regel: Je schlechter die Bonität durch Ratingagenturen eingeschätzt wird, umso mehr Zinsen müssen Staaten und Unternehmen zahlen, wenn sie sich Geld leihen. Das tun sie durch Anleihen, also Papiere mit einer vorher festgelegten Zinshöhe und Laufzeit.
Wie stufen die anderen großen Ratingagenturen die USA ein?
Moody's gibt den USA die Top-Note, S&P nur die zweitbeste. Die weltweit größte Ratingagentur hatte die Bonität 2011 gesenkt.
Was heißt AA+ denn konkret?
Das Rating AA+ liegt eine Stufe unter AAA. Das heißt, dass Fitch den USA nicht mehr die „höchste Kreditqualität“ und eine „außergewöhnlich starken Fähigkeit“ zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen zugesteht. Ein AA-Rating bedeutet zwar immer noch eine „sehr starke Fähigkeit“, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und ein „sehr geringes Ausfallrisiko“, aber das ist eine Stufe unter der „geringsten Erwartung eines Ausfallrisikos“ für AAA-Schuldner.
Warum beurteilt Fitch die Kreditwürdigkeit nun schlechter?
Der Hauptgrund ist der jüngste Streit zwischen Demokraten und Republikanern darüber, die gesetzliche Schuldengrenze der USA anzuheben. Die Regierung war im Frühjahr deswegen wieder an den Rand eines Zahlungsausfalls geraten. Der Streit ist inzwischen aber beigelegt. Fitch erwartet außerdem, dass sich die fiskale Lage der USA in den kommenden drei Jahren verschlechtert und die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung weiter kräftig steigt.
Was ist die Schuldengrenze?
Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA eingeführt. Die Schuldengrenze bestimmt, wie viel Geld sich die US-Regierung leihen darf, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die US-Verfassung verlangt, dass der Kongress die Aufnahme von Schulden genehmigt. Die pauschale Schuldengrenze soll verhindern, dass die Regierung jedes Mal, wenn das Finanzministerium eine Anleihe auf den Markt bringt, vorher den Kongress um Erlaubnis bitten muss. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat nicht alle diese Verpflichtungen erfüllen und fällig werdende Altschulden nicht begleichen.
Und was ist das Problem?
Die Anhebung war jahrzehntelang nur Formsache. Die Schuldengrenze wurde seit 1960 fast 80-mal angehoben oder ausgesetzt. Doch in der Präsidentschaft des Demokraten Barack Obama entdeckten die Republikaner die Obergrenze als politische Waffe, seitdem gibt es beim Erreichen des Limits einen parteipolitischen Kampf. Die nahende Zahlungsunfähigkeit wird als Druckmittel von einer Seite genutzt, um Zugeständnisse der anderen Seite zu erzwingen, die die Regierung stellt. Der nächste Streit droht 2025, nach der nächsten Präsidentschaftswahl. Dann dürfte das neue Schuldenlimit erreicht sein.
Was sagt Fitch dazu?
Die Ratingagentur sieht in dem wiederkehrenden Poker um die Schuldengrenze eine „Erosion der Regierungsführung“ und stellt fest: „Wiederholte politische Patt-Situationen bei der Schuldenobergrenze und Entscheidungen in letzter Minute haben das Vertrauen in die Haushaltsführung untergraben.“
Wie reagiert die US-Regierung?
Die ist wenig erfreut. US-Finanzministerin Janet Yellen ließ mitteilen, dass sie mit der Herabstufung nicht einverstanden sei. Der Schritt sei willkürlich und basiere auf veralteten Daten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, drückte es so aus: Es widerspreche der Realität, „die Vereinigten Staaten zu dem Zeitpunkt herabzustufen, an dem Präsident Joe Biden die stärkste Erholung aller großen Volkswirtschaften der Welt eingeleitet hat“.
Müssen die USA wegen der Herabstufung nun mehr für neue Schulden bezahlen?
Bisher nicht. Die Auswirkungen am Anleihemarkt sind gering. US-Bonds reagierten kaum auf den Schritt.
Wieso das?
Weil derzeit kaum jemand daran glaubt, dass die USA tatsächlich zahlungsunfähig werden. Außerdem ist der Markt für US-Staatsanleihen riesig, er hat ein Volumen von 20 Billionen US-Dollar. Für Anleger gibt es also wenig Alternativen, wenn sie ihr Geld in sehr sichere Anleihen stecken wollen. Als S&P im Jahre 2011 die Kreditwürdigkeit der US-Regierung herabsetzte, hatte das keine nennenswerten Konsequenzen. Anleger kauften weiter US-Staatsanleihen, deren Renditen sanken.
Der Beitrag ist zuerst bei ntv.de erschienen
