Höchste Subventionen unter den größten deutschen Unternehmen
32,2 Mio. Euro erhält der Autozulieferer ZF Friedrichshafen vom Bund für aktuell 36 Förderprojekte. Ein knapper Millionenbetrag wurde etwa für die Entwicklung eines Supercomputers für das autonome Fahren überwiesen. Der Verein Bund der Steuerzahler sieht die Subvention kritisch, da es den Analysten zufolge den Anschein erweckt, derartige Projekte würden nur verfolgt, wenn Staatsgeld fließe.
Wenig überraschend findet sich auch die Deutsche Bahn unter den größten Subventionsempfängern: 31,3 Mio. Euro für neun Projekte gingen dem staatseigenen Konzern zu. Ein Millionenbetrag floss beispielsweise in eines mit dem Ziel, eine Lok mit Wasserstoff-Antrieb zu entwickeln. Dazu die Analysten des Steuerzahlerbundes : „Da die DB AG im 100-prozentigen Bundeseigentum steht, fließen Bundessubventionen zumindest an dieser Stelle an kein privates, sondern an ein öffentliches Großunternehmen. Dennoch bleibt das Haushalten mit knappen Mitteln und damit ein Priorisieren wichtig.“
58,7 Mio. Euro: Der Luxus-Automobilhersteller Mercedes gehört im Vergleich zu den kleineren Empfängern von Steuergeld. Insgesamt 42 Förderprojekte sind bei dem Konzern nach Analyse des Steuerzahlbunds derzeit aktiv. Mehr als 10 Mio. Euro erhielt Mercedes zum Beispiel für ein Projekt zum Aufbau von Datennetzwerken in der Autoindustrie, an dem auch SAP und BASF teilnehmen.
148 Mio. Euro gab es für BMW aus der Staatskasse. Der Automobilhersteller hat aktuell 51 Förderprojekte laufen. So erhielt BMW beispielsweise 2,5 Mio. Euro für ein Datenprojekt in der Automobilbranche. Da ein unternehmerisches Eigeninteresse naheliegt, zeigen sich die Experten vom Steuerzahlerbund verwundert über diese Zuwendung.
Siemens flossen insgesamt 271,8 Mio. Euro aus Steuermitteln für 196 Förderprojekte zu. In einem davon geht es laut dem Steuerzahlerbund darum, Daten für die Automobilproduktion effektiv bereitzustellen. Daraus sollen dann „digitale Zwillinge“ von Autos erstellt werden, um die komplette Produktion digital simulieren und planen zu können. „Dies wird offenbar als effizienter Weg gesehen, den Autoproduktionsprozess effektiver und flexibler zu gestalten“, so die Fachleute. Umso mehr stelle sich jedoch die Frage, „warum dafür Steuergeld bereitgestellt werden muss“.
305,3 Mio. Euro: Führend in der chemischen Industrie und stark staatlich unterstützt wird auch BASF. Der Konzern beteiligte sich unter anderem an einem Förderprojekt zum Aufbau von Datennetzwerken in der Automobilindustrie. Dafür erhielt der Konzern insgesamt 2 Mio. Euro.
371 Mio. Euro aus der Staatskasse flossen dem Softwareriesen SAP zu. Die Subventionen verteilen sich laut Analyse des Steuerzahlerbunds auf weniger als 20 Förderprojekte. So nahm SAP beispielsweise an einem Projekt zum Aufbau eines Datennetzwerks in der Automobilindustrie teil. Zulieferer, Hersteller, Händler und Ausrüster sollen ihre Daten demnach sicher und effizient austauschen können. „Dieser Ansatz erscheint durchaus sinnvoll, die Unterstützung mit Bundessubventionen hingegen nicht“, monieren die Steuerfachleute.
521,63 Mio. Euro für insgesamt 116 Förderprojekte hat der Flugzeugbauer Airbus vom Bund erhalten. Nicht mit jedem Projekt ist der Steuerzahlerbund einverstanden. Beispielhaft führt der Lobbyverband eine Zuwendung über 5 Mio. Euro für die Gewichtsreduktion von Flugzeugen an. „Zum einen kann dadurch Treibstoff gespart werden. Zum anderen ist es auch ein Ansatz für die Verbesserung der unternehmerischen CO2-Bilanz.“ Dies sei jedoch „ganz und gar im unternehmerischen Eigeninteresse“ von Airbus, monieren die Steuerexperten. Staatliche Unterstützungen mit Steuerzahler-Millionen seien deshalb „fehl am Platz“.
Für den Zulieferer- und Technologiespezialisten Bosch flossen Subventionen in Höhe von rund 992 Mio. Euro. Eines der 135 Förderprojekte des Konzerns zielt auf die Entwicklung von Supercomputern für autonom fahrende Autos ab. Die hierfür notwendigen Hard- und Softwarelösungen zu entwickeln, erscheine zwar sinnvoll, schreibt der Steuerzahlerbund. Allerdings: „Dass derartige Projekte nur stattfinden, wenn Bundeszuschüsse an Großunternehmen fließen, ist nicht plausibel.“
Mit 1,47 Mrd. Euro zählt der Stahlriese Thyssenkrupp zu den größten Empfängern von Steuersubventionen, das Geld verteilt sich aktuell auf 54 Förderprojekte. Der Löwenanteil (1,4 Mrd. Euro) entfällt auf ein Programm zur Herstellung von „grünem“ Stahl. Es geht also darum, Stahl mit Wasserstoff und somit ohne Schmelzen im Hochofen herzustellen. Der Steuerzahlerbund sieht das Vorhaben kritisch: Es erfordere „Unmengen an ,grünem' Strom, um ausreichend viel Wasserstoff per Elektrolyse zu produzieren.“ Da dieser absehbar in Deutschland nicht zur Verfügung stünde, sei das Projekt „höchst fragwürdig.“
