GastkommentarMehr Fairness am Aktienmarkt


Robert Peres ist Vorsitzender des Vorstands der Initiative MinderheitsaktionäreRobert Peres ist Rechtsanwalt in Wiesbaden und Vorsitzender des Vorstands der Initiative Minderheitsaktionäre. Die Initiative wurde 2016 gegründet und wird von unabhängigen Anlegern getragen. Der Fokus liegt auf der Förderung von Aktionärsrechten


Seit Jahren sorgt der deutsche Staat dafür, dass sich die Rahmenbedingungen für Aktienbesitzer kontinuierlich verschlechtern. Wertpapiere spielen als private Geldanlage in Deutschland weiterhin keine wichtige Rolle. Angesichts von Niedrigzinsumfeld und hohen Immobilienpreisen würde man das Gegenteil erwarten. Zumal bereits seit geraumer Zeit bekannt ist, dass sich die Deckungslücke in der Altersvorsorge nur durch privates Engagement schließen lässt. An Bekenntnissen offizieller Stellen zur Förderung privater Vermögensbildung mangelte es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik daher zwar nicht. Doch allen Erklärungen und Maßnahmen zum Trotz sinkt die Aktionärsquote seit den frühen 1980er Jahren.

Fakt ist, dass das Deutsche Aktieninstitut (DAI) kontinuierlich rückläufige Aktionärsquoten konstatiert. Der Trend ist alarmierend: 2016 lag die Quote hierzulande bei nur noch etwa 6 Prozent ohne Fondsbeteiligungen. In den meisten westlichen Staaten sieht das dagegen ganz anders aus, zum Beispiel in Schweden: Dort liegt die Zahl bei 19 Prozent, in Großbritannien bei 23 Prozent und in den USA sogar bei 25 Prozent.

Angesichts zahlreicher Untersuchungen, welche die langfristig höhere Rendite der Aktienanlage belegen, stellt sich die Frage, warum insbesondere die breite Mittelschicht in der Bundesrepublik die Finger von Aktien lässt – gerade auch mit Blick auf die eigene Altersvorsorge. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Aber bislang zeigt die Politik keine adäquate Reaktion. Versuche einer kapitalgedeckten Altersvorsorge wie die Riesterrente sind krachend gescheitert. Auch die neueste Idee, eine Betriebsrente auf Basis einer Lebensversicherung, überzeugt in keiner Weise. Das Kernproblem der unzureichenden Deckung wird damit nicht gelöst. Aufgrund der hohen Kosten und der Anlagestrategie in meist festverzinslichen Wertpapieren mit schlechter Rendite ist es den Arbeitnehmern faktisch nicht möglich, ausreichend Kapital für die private Vorsorge aufzubauen.

Das Haupthindernis für einen breiten Aktienbesitz ist allerdings nach wie vor etwas anderes: der mangelhafte Anlegerschutz. Durch einen über zehnjährigen Abbau von Aktionärsrechten liegt Deutschland mittlerweile nach dem aktuellen Weltbank-Ranking nur noch auf Platz 53 beim Schutz von Minderheitsaktionären. So wurden unter anderem die Einflussrechte für Minderheitsaktionäre mit Verweis auf einige Missbrauchsfälle massiv eingeschränkt. Diese sogenannte „Fortentwicklung des Aktienrechts“ betrifft beispielsweise die Anfechtungs- und Fragerechte von Minderheitsaktionären. Die Misere der deutschen Aktienkultur ist also ein hausgemachtes Problem.

Wie sich die Aktionärsrechte stärken lassen

Schweden zeigt dagegen, wie es geht: Die Einführung von Bürgerfonds bietet eine kostengünstige Möglichkeit, auf Basis von renditestarken Aktien langfristig Vermögen aufzubauen. Dass dieses Modell funktioniert und erfolgreich ist, zeigt die hohe Aktionärsquote des skandinavischen Landes. Deutschland muss sich unbedingt ein Beispiel daran nehmen und die Diskussion über diesen Ansatz auf breiter Ebene führen.

Um den skizzierten negativen rechtlichen und sozialpolitischen Entwicklungen und ihren gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu begegnen, haben sich die drei wichtigsten Anlegerschutzorganisationen grundsätzlich verständigt. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger (VzfK) sowie die Initiative Minderheitsaktionäre stellen mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl gemeinsame Forderungen zum verbesserten Schutz von Minderheitsaktionären an Parteien und politisch Verantwortliche.

Kern ist zunächst die Stärkung der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung. Dies bedeutet vor allem eine Überarbeitung des bestehenden Beschlussmängelrechts. Minderheitsaktionäre sollen dadurch endlich wieder mehr Einfluss auf gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen erhalten, aber auch Mitspracherechte bei Managergehältern und beim Rückzug von der Börse.

Bei der Abfindungsermittlung für von Delistings betroffenen Aktionären muss wieder zum Ertragswertverfahren zurückgekehrt werden. Zurzeit benötigt ein beherrschtes Unternehmen, das seine Aktien von der Börse nehmen will, lediglich eine Managemententscheidung. Zudem ist das Abfindungsangebot nach oben durch den durchschnittlichen Börsenkurs begrenzt. Die Aktionärsschützer kritisieren dieses Verfahren scharf, da Börsenkurse manipulierbar sind und nicht automatisch das Äquivalent des inneren Wertes einer Beteiligung darstellen. Der verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsschutz wird durch die Möglichkeit einer Verdrängung ohne angemessene Abfindung zunehmend ausgehöhlt.

Und noch immer gibt es in Deutschland keine echte Sammelklage, bei der sich Anspruchsnehmer zusammenschließen und gleichzeitig klagen können. Das langwierige, teure und ineffektive Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) muss schleunigst dahingehend reformiert werden, damit der Rechtsschutz für Anleger in Deutschland nicht länger im Argen liegt.

Um das seit Jahrzehnten etablierte rechtliche Ungleichgewicht und die damit einhergehende Benachteiligung der Minderheitsaktionäre endlich zu beenden, muss die Politik umgehend handeln. So kann die Bundesrepublik ihre offenkundigen Defizite kurzfristig verringern und langfristig ein Land von Anlegern werden. Nur wenn kleine und mittlere Anleger einen besseren Zugang und fairen Interessenausgleich am Kapitalmarkt bekommen, wird die Aktionärsquote wieder steigen und Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften im internationalen Vergleich bestehen können.