Prämiensparverträge BGH-Urteil: Sparer können auf Zinsnachzahlungen hoffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht
© Arnulf Hettrich / IMAGO
In einem wichtigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Sparern gestärkt. Jahrelang konnten Banken die Zinsen von Prämiensparverträgen frei festlegen – das war rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch bestätigt, dass eine Klausel in vielen Prämiensparverträgen rechtswidrig ist – und nun können viele Bankkunden auf Tausende Euro Zinsnachzahlung von ihren Banken hoffen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig angestrengt, rund 1300 Kläger schlossen sich an. Es ging um Prämiensparverträge, wie sie vor allem in den 1990er- und 2000er-Jahren von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie privaten Banken verkauft wurden: langfristige Sparverträge mit Bonuszahlungen und variablen Zinsen. Die Zinssätze wurden oft nur per Aushang in der Filiale verkündet und konnten jahrelang ohne transparente Kriterien von den Banken festgelegt werden.

Schon 2004 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass diese Klausel in den Verträgen mit Namen wie „Bonusplan“ oder „Prämiensparen flexibel“ unwirksam ist. Im Fall der nun in Karlsruhe verhandelten Musterfeststellungsklage stellte das Oberlandesgericht Dresen im vergangenen Jahr in erster Instanz fest: „Die nicht näher eingegrenzte Befugnis eines Kreditinstituts, dem Sparer jeweils einen durch einen Aushang bekannt gemachten Zinssatz zu bezahlen, weist nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit auf.“ Welche Ansprüche Verbraucher genau haben, ließ das Oberlandesgericht aber offen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das Urteil – und legte fest, dass ein Zinssatz für langfristige Spareinlagen als Referenz herangezogen werden soll, um eben diese Kalkulierbarkeit zu schaffen. Welcher Referenzzinssatz genau das sein soll, entscheidet das Oberlandesgericht Dresden nun mit Hilfe eines Sachverständigen.

3100 Euro Nachzahlung pro Vertrag möglich

Das Urteil hat Signalwirkung und stärkt die Rechte der Verbraucher. Für die Verbraucherzentrale Sachsen ist es ein „Paukenschlag und wichtiger Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland“.

Für betroffene Sparer heißt das in erster Linie, dass sie satte Nachzahlungen erwarten können, denn ihnen wurde, so die Verbraucherzentralen, jahrelang ein zu niedriger Zinssatz gezahlt. Die Verbraucherzentrale Sachsen geht im Durchschnitt pro Vertrag von einer Nachzahlung von 3100 Euro aus, teilweise seien Forderungen aus den 1990er-Jahren zu erstatten.

„Wir gehen davon aus, dass nicht nur die Sparkasse Leipzig nach der Definition des Zinssatzes die seit Jahren falsch berechneten Beiträge schnellstmöglich freiwillig zahlt“, sagt Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. „Schließlich wäre es ein fatales Zeichen, wenn sich dem Gemeinwohl verpflichtete Institutionen nicht an geltende Rechtsprechung halten.“ Nach Einschätzung der Verbraucherschützer drohen sonst tausende Individualklagen und weitere Maßnahmen der Bafin. Die Finanzaufsicht hat sich bereits eingeschaltet und Banken aufgefordert, Kunden zu informieren, falls sie eigenmächtig die Zinsen in deren Prämiensparverträgen angepasst haben. Sie sollten ihren Kunden dann entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassung anbieten. Mehr als 1000 Kreditinstitute legten damals Widerspruch ein. Die Bafin begrüßt das BGH-Urteil als „wichtigen Schritt in Richtung eines stärkeren Verbraucherschutzes“.

Die Musterfeststellungsklage sorgt jedoch nicht für die Durchsetzung der Ansprüche. Um an ihr Geld zu kommen, müssen betroffene Sparer gegebenenfalls noch einmal individuell die Nachzahlung einklagen.

Offene Fragen bleiben

Julian Merzbacher, Verbraucherschutzexperte der Bürgerbewegung Finanzwende findet, mit dem Urteil sei die Zeit der Ausreden endgültig vorbei. „Einige Banken und Sparkassen haben illegalerweise Menschen zu wenig Zinsen gezahlt. Sie müssen nun auch die Konsequenzen tragen“, sagt er. Er erwartet, dass die Institute nun von sich aus auf die Kunden zugehen. „Es wäre unangemessen, um nicht zu sagen verwerflich, weiter auf die Trägheit der Kundschaft zu setzen.“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sieht in dem Urteil dagegen nicht unbedingt eine Entscheidung im Interesse der Verbraucher. Der Bundesgerichtshof habe festgestellt, dass der Abstand von einem Referenzzinssatz relativ und nicht absolut berechnet werden müsse. „In anderen EU-Ländern wird eine solche Berechnungsmethode als nicht ausreichend verbraucherfreundlich ausdrücklich abgelehnt“, heißt es. Der jetzt vorgegebene relative Abstand zu einem Referenzzins sei – je nach Zinssituation – für Verbraucher vorteilhaft oder auch nachteilig gegenüber dem heute verwendeten absoluten Abstand. Man warte nun auf die Klärung der verbliebenen rechtlichen Fragen durch das Oberlandesgericht.

Nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen. Die Verbraucherzentrale Sachen sieht hier einen „Wermutstropfen für die Betroffenen“: Die Betroffenen bräuchten weiter Geduld und starke Nerven, weil mindestens ein weiteres Jahr in Land gehen werde, bis entschieden ist, welcher Referenzzins nun anzuwenden ist.

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