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Streit um FinTech‑Regulierung

, Dirk Elsner

Die Sparkassen fordern eine strenge Regulierung der FinTechs. Doch eine Gefahr für den Finanzsektor geht von ihnen nicht aus. Von Dirk Elsner

Dirk Elsner © Sebastian Berger, Stuttgart

Dirk Elsner berät als Consultant für die Innovecs GmbH Banken und Unternehmen. Zu seinen Schwerpunkten gehören Veränderungen der Finanzwirtschaft, der Unternehmenspraxis und digitale Finanzdienstleistungen. 2008 hat er das private Wirtschaftsblog Blick Log gegründet, das mehrfach ausgezeichnet wurde. Ab sofort schreibt Elsner alle zwei Wochen eine Kolumne auf Capital.de. Der Titel ist Programm: Finanzevolution


Wenn die Redakteure bei Capital die Überschrift dieser Kolumne lesen, werden sie wahrscheinlich stöhnen, weil der Elsner wieder etwas über Regulierung schreibt und das Thema ein Quotenkiller ist. Sorry, ich muss es dennoch tun. Ich will hier nicht die Geschichte der Finanzmarktregulierung aufwärmen, dafür aber noch einmal betonen, dass man die Geschichte der Finanzkrise nicht ohne Regulierung erzählen und vor allem verstehen kann. Regulierung beeinflusst die Art, wie Marktteilnehmer Finanzgeschäfte betreiben sehr stark. Und ich habe an verschiedenen Stellen Zweifel geäußert, dass die nach der Finanzkrise eingeführten neuen Regeln für die Finanzmärkte wirklich helfen, die nächste Krise zu verhindern. Ich habe das einmal am Beispiel EMIR beschrieben.

Regulatorische Anforderungen dominieren den Wandel im klassischen Banking. SEPA, Basel III, Finrep, IFRS 9 und 10, EMIR, FATCA, AIFM, MaRisk, MaComp, GoBS, Kapitalanlagegesetzbuch, Geldwäscheverordnung, Rating-Verordnung, Finanztransaktionssteuer, MiFID II, MiFIR sind Vorhaben, die tief in Bank-Prozesse eingreifen. In der Öffentlichkeit herrscht das Narrativ, die Finanzkrise sei durch die Deregulierung vor 2007 hervorgerufen worden. Daran bestehen mittlerweile erhebliche Zweifel, die etwa Hartmut Bechtold in seinem sehr lesenswerten Beitrag “Gedanken zum Thema Ordnungspolitik und Finanzmarktregulierung” skizzierte. Die vermeintliche Deregulierung hat nämlich weder die Zahl der Vorschriften noch die Zahl der Mitarbeiter in den Aufsichtsbehörden reduziert. Im Gegenteil, beides ist auch vor 2007 stets gewachsen.

Daneben wurde nie wirklich darüber diskutiert, ob nicht sogar die Eigenkapitalvorschriften Basel II eine erhebliche Mitschuld an der Finanzkrise hatten. Diese Vorschriften haben erst dazu geführt, Kreditrisiken verstärkt auf unregulierte Nichtbanken auszulagern. Das passiert übrigens weiterhin.

Risiken sind größer geworden

Viele Vorschriften sollen die Finanzmärkte sicherer und vertrauenswürdiger machen. Ich kann nicht erkennen, dass das Banking heute sicherer ist als vor 20 Jahren. Mir scheinen die Risiken eher größer geworden zu sein. Regulierung macht Banking komplexer, schwerfälliger, kostspieliger und vor allem auch riskanter, wie der britische Notenbanker Andrew Haldane vor Jahren festgestellt hat. Man kann feststellen, dass größere Häuser weniger Probleme mit der Regulierung haben als kleinere Häuser.

Warum ich das alles hier schreibe? Ausgerechnet am 11.11. dieses Jahres war ich mit vier weiteren Fachleuten und Verbandsvertreten eingeladen zur 50. Sitzung des Bundestagsausschuss Digitale Agenda (hier die Tagesordnung). Diesmal befasste sich der Ausschuss in seiner öffentlichen Sitzung mit der Digitalisierung in der Finanzwirtschaft und unter anderem mit der Frage, ob vor allem junge Unternehmen der Financial Technology (FinTechs) ausreichend reguliert sind.

Bei manchen Äußerungen hatte ich den Eindruck, dass hier eine strengere Regulierung für FinTechs gefordert wird. So formulierten die Sparkassen als Antwort auf die Erwartungen an die Aufsichtsbehörden:

„Die derzeitigen Aktivitäten der Regulatoren haben einen erheblichen Einfluss darauf, inwieweit stark regulierte Banken mit einem hohen Datenschutzniveau mit kaum regulierten Internetkonzernen im Wettbewerb stehen können.
Es besteht Nachbesserungsbedarf auf Seiten der politischen Entscheidungsträger: Wer Bankgeschäft betreiben will, muss auch regulatorisch wie eine Bank behandelt werden.“

Karsten Wenzlaff, Gründer und Geschäftsführer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien sah dagegen keine Regulierungsdefizite. Er schreibt in seiner Stellungnahme:

„Es gibt eine Reihe an Fintech-Unternehmen, die eine Voll- oder Teilbanklizenz haben…Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Banken, die mit FinTechs kooperieren oder in diese investiert haben, zum Beispiel hat 2013 die Berliner Volksbank eine Beteiligung an der Crowdinvesting-Plattform Bergfürst erworben, die Commerzbank investierte über ihren Inkubator MainIncubator in Traxpay (Zahlungsabwickler)und Gini (DokumentenVerwaltungssoftware).“

[Seitenwechsel]

FinTechs nehmen Regulierung ernst

Sehr interessant fand ich Wenzlaffs Hinweise darauf, dass in Frankreich, den Niederlanden und in Großbritannien sowohl Banken als auch Bankenverbände dafür eintreten, dass FinTechs Ausnahmetatbestände genießen, die ihnen erlauben, im Markt zu wachsen (siehe dazu auch diesen Beitrag von Meike Schreiber für die Süddeutsche). Auf diese innovationsfreundliche Standortpolitik wies übrigens auch der Bankenverband hin und fordert: “Diese Innovationen sollten nicht voreilig behindert werden.”

Während der Bankenverband etwa zu der Frage, ob Kreditplattformen reguliert werden müssten, explizit fordert, die sich jetzt am Markt etablierenden innovativen Anbieter nicht zu früh zu strikt zu regulieren, fordert der Sparkassenverband, diese Plattformen zumindest als Kreditvermittler zu beurteilen und sicherzustellen, dass alle geltenden Verbraucherschutzbestimmungen im Kreditbereich Anwendung finden. Daneben erwecken Äußerungen zur Umsetzung der europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, die den Markt für FinTechs ein Stück weit öffnet (siehe dazu z.B: Bankstil “Wie PSD II das Geschäftsmodell der Banken unterminiert”) den Eindruck, man setze darauf, dass die European Banking Authority (EBA) mit den auf Basis der Richtlinie zu setzenden technischen Standards diese Öffnung wieder einschränkt.

Spricht man mit FinTechs, dann haben sie sich mittlerweile in der Regulierung eingerichtet. Sie nehmen die Vorschriften ernst und versuchen selbst den regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu besorgen sie sich entsprechende Lizenzen oder arbeiten für die Regulatorik mit einer Bank zusammen. Sie wünschen sich aber auch mehr beratende Unterstützung von den Aufsichtsbehörden.

Von Großbanken gehen größere Gefahren aus

Ich kann derzeit nicht erkennen, dass von FinTechs ein Risiko für die Finanzmarktstabilität ausgeht. Vielleicht bietet die Digitalisierung sogar eine Chance, die Risiken für die Finanzmarktstabilität zu reduzieren, weil Finanzdienstleistungen auf wesentlich höhere Zahl von Unternehmen verteilt werden. Der Ausfall einiger kleinerer Einheiten hat jedenfalls geringere Auswirkungen, als die Schieflage einer großen Bank.

FinTechs selbst sehen die regulatorischen Anforderungen als eine der größten Herausforderungen. Ich bin sehr gespannt, wie die britische Finanzaufsicht Financial Conduct Authority (FCA) ihren Plan einer regulatorischen Sandbox gestaltet. Ich jedenfalls würde für eine radikale Vereinfachung der Finanzmarktregulierung plädieren und mich eher an Konzepte halten, wie sie etwa Martin Hellwig und Anat Admati in „Des Bankers neue Kleider“ vorschlagen. Leider hat über ihren Ansatz nie eine ernsthafte Auseinandersetzung stattgefunden.


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