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Grundeinkommen statt Mindestlohn

, Robert Skidelsky

Die Automatisierung vernichtet Jobs. Die beste Antwort darauf ist ein vom Arbeitsmarkt abgekoppeltes Grundeinkommen. Von Robert Skidelsky

Robert Skidelsky © Getty Images

Robert Skidelsky ist Mitglied des britischen Oberhauses und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Warwick.


In den meisten reichen Ländern gibt es inzwischen Millionen von Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht einmal das Existenzminimum verdienen und deren Löhne daher vom Staat über Aufstockungsleistungen subventioniert werden müssen.

Die Idee ist sehr alt. So wurde etwa in England das „Speenhamland-System“ bereits während der napoleonischen Kriege umgesetzt. Dabei handelte es sich um eine Art Sozialhilfe, mit der die steigenden Brotpreise ausgeglichen werden sollten. 1795 führten die Behörden in Speenhamland, einem Dorf in Berkshire, einen bedürfnisabhängigen gleitenden Lohnzuschuss ein. Der Betrag, den Familien erhielten, schwankte entsprechend der Anzahl der Kinder und dem jeweiligen Brotpreis.

Das Programm stieß jedoch auf Kritik, weil es den Arbeitgebern gestattete, Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen: Der Steuerzahler kam ja für die Differenz auf. 1834 wurde das Speenhamland-System durch das neue Armengesetz abgelöst, das die soziale Unterstützung auf die sogenannten Arbeitshäuser beschränkte – unter Bedingungen, die ausreichend schlimm sein sollten, um die Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu zwingen.

Idee der „negativen Einkommensteuer“

Im 20. Jahrhundert wurde das Speenhamland-Prinzip dann wiederbelebt – und zwar ausgerechnet vom Marktliberalen Milton Friedman. Dieser schlug 1962 eine „negative Einkommensteuer“ vor, bei der Menschen, deren Verdienst unterhalb einer bestimmten Schwelle lag, statt Steuern zu zahlen ein zusätzliches Einkommen vom Staat erhalten sollten. Friedmans Absicht war es, die Leute aus der Arbeitslosigkeit zu holen und wieder in Arbeit zu bringen. In den USA wurde diese Idee unter der Bezeichnung „Earned Income Tax Credit“ und in Großbritannien unter dem Namen „Working Families Tax Credit“ umgesetzt.

Zugleich gab es Bemühungen, das Erwerbseinkommensniveau durch Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns zu erhöhen. Der Mindestlohn erreichte jedoch nie die für das Existenzminimum festgelegte Mindesthöhe und hat daher die Kosten für die Lohnsubventionen nicht nennenswert verringert.

Im Jahr 2008 erhielten rund 5,5 Millionen erwerbstätige Familien in Großbritannien Aufstockungsleistungen, darunter negative Einkommensteuer und Steuergutschriften für Kinder, Wohngeld und die Befreiung von Kommunalabgaben. Die Austeritätspolitik hat diese Zahl auf 4,3 Millionen reduziert. Da es 2012 11,4 Millionen erwerbstätige Haushalte in Großbritannien gab, bedeutet dies, dass bei erstaunlichen 38 Prozent der Lohn nicht das Existenzminimum deckte. Oder anders ausgedrückt: Für 38 Prozent aller erwerbstätigen Familien reichte der marktübliche Lohn nicht zum Leben.

Der am 8. Juli vorgestellte Haushaltsplan des britischen Finanzministers George Osborne zur Senkung des Haushaltsdefizits sieht Einschnitte von 12 Mrd. Pfund bei den Sozialausgaben während der nächsten vier Jahre vor. Davon werden 9 Mrd. Pfund aus der Kürzung von Aufstockungsleistungen für erwerbstätige Familien kommen.

Um dies auszugleichen, hat Osborne eine Anhebung des Mindestlohns von 6,50 Pfund pro Stunde auf 9,00 Pfund pro Stunde während desselben Zeitraums vorgeschlagen. Diese Erhöhung ist von den Arbeitgebern zu zahlen und nicht aus der Staatskasse; daher bedeutet die Verringerung von Aufstockungs- und Sozialleistungen für den Finanzminister einen Nettogewinn. Eine Analyse des „Institute for Fiscal Studies“ kommt zu dem Ergebnis, dass der Finanzminister so 12 Mrd. Pfund einsparen dürfte; der Bruttoeinkommensanstieg aus dem höheren Mindestlohn andererseits wird sich nur auf 4 Mrd. Pfund belaufen. Der Leiter des IFS, Paul Johnson, hat es so ausgedrückt: „Es fließt einfach nicht genug Geld in den neuen Mindestlohn, um den Einkommensverlust der Leute aus der Streichung der Aufstockungsleistungen auszugleichen.“

[Seitenwechsel]

Die Automatisierung gefährdet die Hälfte der Jobs

Doch selbst wenn der Mindestlohn ausreichend erhöht würde, um die Streichung dieser Aufstockungsleistungen auszugleichen, wäre es die falsche Strategie, einen größeren Teil der Arbeitskosten von den Steuerzahlern auf die Arbeitgeber zu übertragen. Der Grund hierfür ist, dass für viele – wenn nicht gar die meisten – Menschen die Erwerbsarbeit eine schrumpfende Einkommensquelle ist.

Laut einer Prognose, auf die wir uns getrost verlassen können, wird die Automatisierung zunehmenden Einfluss auf die menschliche Arbeitswelt nehmen. Bis zu 50 Prozent der bestehenden Arbeitsplätze könnten in den nächsten 20 Jahren in Gefahr sein. Es ist bestenfalls eine offene Frage, ob ausreichend neue Jobs geschaffen werden können, um sie zu ersetzen, oder ob es überhaupt wünschenswert ist, mehr und mehr Produkte zu produzieren, einfach um bei immer weiter sinkenden Löhnen menschliche Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Da die menschliche Arbeitskraft zunehmend durch Roboter ersetzt wird, müssen die Menschen Einnahmequellen finden, die das Arbeitseinkommen ersetzen. Während Aufstockungsleistungen in Richtung eines Ersatzeinkommens weisen, zeigt die Anhebung des Mindestlohns in die andere Richtung, indem sie das Einkommen abhängiger von der Arbeit macht. Tatsächlich würde ein Fokus auf den Mindestlohn den Automatisierungsprozess sicherlich beschleunigen. Bisherige Erfahrungen, wonach der Mindestlohn die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht senkt, könnten sich angesichts der rapide sinkenden Kosten für die Automatisierung der Produktion von Waren und Dienstleistungen als trügerisch erweisen.

bedingungslose Aufstockungsleistungen für alle

Kurz gesagt: Wenn es Osborne mit seinem Versprechen Ernst ist, allen das Existenzminimum zu gewährleisten, sollte er sich in Richtung eines vom Arbeitsmarkt unabhängigen „Grundeinkommens“ bewegen. Ein einfacher Schritt in diese Richtung bestünde darin, allen Bürgern bedingungslose Aufstockungsleistungen zu bieten, die bei fallendem Erwerbseinkommen allmählich ansteigen würden.

Viele marktliberale und sozialistische Denker sprechen sich seit langem für die Einführung eines Grundeinkommens aus. Aber die Idee ist immer wieder an zwei Einwänden gescheitert: dass die Gesellschafen zu arm seien, um das zu bezahlen, und dass es von der Annahme eines Arbeitsplatzes abschrecken würde.

Doch der erste Einwand dürfte in den hochentwickelten Volkswirtschaften eindeutig nicht mehr zutreffen, und der zweite ist irrelevant, da das Ziel ja nicht darin besteht, die Leute verstärkt zur Arbeit anzuhalten, sondern sie zu befähigen, ohne Arbeit zu leben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde vielen, die heute mit ihrer Vollzeitbeschäftigung nicht mal das Existenzminimum verdienen, Teilzeitarbeit ermöglichen. Und alle arbeitenden Menschen wären dann frei, dieselben Entscheidungen bezüglich ihres Arbeitsumfangs und ihrer Arbeitsbedingungen zu treffen, die bisher nur die Eigentümer großer Kapitalvermögen treffen konnten.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Copyright: Project Syndicate, 2015.
 www.project-syndicate.org


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