Klimaschutz Womit Verbraucher bei Habecks Klima-Programm rechnen müssen

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck stellte am Dienstag die „Eroffnungsbilanz“ seines Ministeriums vor. Darin enthalten auch ein Sofortprogramm für mehr Tempo beim Klimaschutz
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck stellte am Dienstag die „Eroffnungsbilanz“ seines Ministeriums vor. Darin enthalten auch ein Sofortprogramm für mehr Tempo beim Klimaschutz
© Jürgen Heinrich / IMAGO
Wirtschaftsminister Habeck bescheinigt Deutschland bei den Klimazielen einen „drastischen Rückstand“. Um Tempo zu machen, will er bis Ende 2022 zwei Maßnahmenpakete auf den Weg bringen. Das bedeutet das „Klima-Sofortprogramm“ für Verbraucher

Das erste Fazit, das Robert Habeck in seinem Ministeramt zum Klimaschutz zieht, ist verhalten. Schon zu Beginn des Jahres ist klar: Deutschland wird seine Klimaziele 2022 wohl reißen, auch für 2023 sieht es nicht gut aus. Ohne Gegensteuern werde die Bundesrepublik auch die Pläne für 2030 verfehlen – und so die CO2-Emissionen nur um 50 Prozent senken statt der geplanten 65 Prozent, erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz seines Ministeriums an. „Das ist in Zahlen ausgedrückt 200 Millionen Tonnen zu viel.“

Für Habeck ist deshalb klar: Beim Klimaschutz muss mehr Tempo her. Das Land müsse die Anstrengungen „in allen Bereichen“ verdreifachen, gibt er als Ziel aus. Bis zum Jahresende will er daher ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit Gesetzen, Vorgaben und Maßnahmen auf den Weg bringen. Ein erstes „Osterpaket“ soll bis Ende April fertig sein, ein zweites Programm soll im Sommer folgen.

Rund neun Sofortmaßnahmen will das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium nach eigenen Angaben „zeitnah vorlegen“. Womit Verbraucher angesichts der Vorhaben schon jetzt rechnen können, hat sich Capital noch einmal genauer angeschaut.

Entlastung bei Stromkosten

Um die Klimaziele zu erreichen, sind für Habeck zwei Ziele entscheidend: Der bundesweite Energieverbrauch muss um mindestens ein Fünftel sinken und der Anteil an Erneuerbaren Energien muss sich fast verdoppeln. Rund 80 Prozent der benötigten Energie soll in acht Jahren aus Solar- und Windkraft kommen, sagte er am Dienstag.

Das soll sich auch im Portmonnaie der Verbraucher bei Strom- und Heizkosten bemerkbar machen: Als Alternative zu fossilen Energieträgern wie Öl, Kohle und Gas soll Strom aus eneuerbaren Energien dabei deutlich günstiger sein. „Neue Wind- und Solaranlagen liefern Strom zu 4 bis 5 Cent je Kilowattstunde“, heißt es in der Eröffnungsbilanz von Habecks Ministerium. „Das entspricht etwa der Hälfte des aktuellen Niveaus der Börsenstrompreise.“

Um Verbraucher schneller finanziell zu entlasten, übernimmt der Bund ab 2023 die EEG-Umlage – derzeit 3,7 Cent pro Kilowattstunde –, heißt es weiter. Beobachter sehen hier allerdings noch Luft nach oben. „Die Bundesregierung könnte und sollte mehr machen“, kommentierte etwa Veronika Grimm, Mitglied der „Wirtschaftsweisen“, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. „Die Übernahme der EEG-Umlage wäre bereits vor 2023 möglich. Und die Stromsteuer könnte auf das EU-Mindestniveau gedrückt werden.“

Solar auf dem Dach soll zur Regel werden

Um die Solarenergie voranzubringen, stellt Habeck eine „Solarpflicht auf neuen Gebäuden“ in Aussicht. Im Koalitionsvertrag steht dazu, dass Solaranlagen auf gewerblichen Neubauten mit geeigneten Dächern künftig verpflichtend sein werden. Bei privaten Neubauten sollen sie „die Regel“ werden.

Gleichzeitig soll es künftig bessere Mieterstrom-Modelle geben, bei denen die Mieter im selben Gebäude oder in derselben Nachbarschaft den Strom der jeweiligen Solardächer nutzen. So sollen etwa bürokratische Hürden fallen, um den Betrieb der Anlagen zu erleichtern. Während Vermieter beim Mieterstrom bereits von einer Förderung zwischen 2,37 und von 3,79 Cent pro Kilowattstunde profitieren, können Mieter oft mit günstigeren Preisen rechnen. Denn rein rechtlich muss der Mieterstrom zehn Prozent günstiger als der Grundversorger sein.

Auch beim CO2-Preis tut sich etwas: Ab Juni 2022 soll für den Energieverbrauch in Gebäuden ein Stufenmodell gelten, das den CO2-Preis beim Heizen mit Öl und Gas regelt. Wenn sich das Modell verzögert, sollen Mieter und Vermieter die höheren Kosten – derzeit 30 Euro – jeweils zur Hälfte zahlen. 2021 hatte die ehemalige Bundesregierung noch entschieden, dass Mieter die Kosten alleine tragen sollen.

Ab 2025 soll außerdem jede neu eingebaute Heizung mindestens zu einem Anteil von 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.

Mehr Fläche für Windräder

Die Windkraft nimmt ebenfalls an Fahrt auf. Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen reserviert werden, heißt es dazu in dem Sofortprogramm. Bislang sind laut Umweltbundesamt lediglich 0,8 Prozent der Fläche vorgesehen, 0,55 Prozent davon werden tatsächlich genutzt.

Bislang bremsten der Widerspruch von Anwohnern oder Bedenken des Artenschutzes Windanlagen immer wieder aus. Individuelle Betroffenheiten dürften dem künftig nicht länger im Wege stehen, heißt es jetzt. Zu diesem Zweck soll der Ausbau Erneuerbarer Energie „einem überragenden öffentliche Interesse und der öffentlichen Sicherheit“ dienen, argumentiert die neue Regierung. Um die Unterstützung vor Ort zu vergrößern, sollen Anwohner und Nachbargemeinden künftig außerdem an der „Wertschöpfung“ von Solar- oder Windanlagen beteiligt werden. Wie genau eine solche Beteiligung aussehen könnte, steht noch aus.

Um bei Windkraft Boden gut zu machen, wird Habeck auf die Bundesländern angewiesen sein. Vereinzelt äußerte sich dort aber bereits Gegenwind etwa in Bayern. Dort könnte die sogenannte Zehn-H-Regelung künftig fallen, wenn es nach Habeck geht. „Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben“, sagt der Klimaschutzminister auf den Fall angesprochen. Die Zehn-H-Regelung sieht vor, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohngebäuden entfernt sein muss. CSU-Generalsekretär Markus Blume signalisierte am Dienstag allerdings bereits: „An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt.“

Verbraucherzentralen sehen noch Luft nach oben

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) lobt Habecks Sofortprogramm, sieht aber auch noch Spielraum, damit Verbraucher stärker von den Klimaschutz-Maßnahmen profitieren. „Zum Beispiel müssen Verbraucher:innen Solaranlagen wirtschaftlich betreiben, Mieterstromangebote einfacher nutzen und in der in der Nähe von Wind- und Solarparks von günstigen Stromtarifen profitieren können“, sagte VZBZ-Vorstand Klaus Müller.

Zu möglichen Schritten gehören dabei etwa angepasste Fördersätze für Solaranlagen und finanzielle Anreize für Privathaushalte, die genau dann ihre Wärmepumpen betreiben und E-Autos laden, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint – und somit viel Strom in Netz ist. Die steigenden Energiepreise machen es außerdem nötig, Haushalten mit geringem Einkommen stärker unter die Arme zu greifen. Potential sieht Müller dabei etwa im Klimageld, das neben der Abschaffung der EEG-Umlage kurzfristig als Pro-Kopf-Pauschale eingeführt werden müsse.

„Es ist gut, dass Herr Habeck den Turbo zünden will“, bilanziert Müller. „Volle Fahrt wird sein Projekt aber nur erreichen, wenn er die Verbraucher:innen in den Mittelpunkt seiner Energie- und Klimapolitik stellt.“

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