Interview „Wir wollen die EU als geopolitischen Akteur auf die Bühne bringen“

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© Rüdiger Wölk / IMAGO
Die Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen China mit einer milliardenschweren Infrastrukturoffensive Konkurrenz machen. Kann das gelingen? Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer gibt sich im Interview optimistisch

Reinhard Bütikofer war zwischen 2002 und 2008 einer von zwei Grünen-Bundesvorsitzenden. Heute ist er außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Vor einigen Wochen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es offiziell gemacht: Die EU will eine eigene internationale Infrastrukturoffensive namens Global Gateway starten und 300 Mrd. Euro ausgeben, um der chinesischen Seidenstraßeninitiative Konkurrenz zu machen. Kommt sie damit nicht reichlich spät?

REINHARD BÜTIKOFER: Sie verkennen den Sinn dieser Initiative, wenn Sie meinen, das sei nur ein Versuch, die Volksrepublik China auszustechen. Wohl haben wir eine Lektion von China gelernt: Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass deren Seidenstraßeninitiative erfolgreich war, weil sie bestimmte Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer hinsichtlich Infrastruktur adressiert hat, für die wir in der Vergangenheit kein Angebot hatten. Die Schlussfolgerung daraus zu ziehen, heißt, auch selbst in diesen Bereich zu investieren. Das geschieht vor dem Hintergrund dramatischer Notwendigkeiten zur Investition in Infrastruktur, nicht nur im klassischen Bereich von Straßen oder von Eisenbahnen, sondern zum Beispiel auch zum Ausbau digitaler Infrastruktur. Hinzu kommt, dass die Weltwirtschaft dramatische Anstrengungen unternehmen muss, um die Transformationen zustande zu bringen, die wir schließlich dringend brauchen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. In Summe ist da eine riesengroße Aufgabe, an der Europa sich zu beteiligen klar eine internationale Verantwortung hat. Das packen wir jetzt an.

Also keine Konkurrenzgedanken?

Natürlich gibt es einen gewissen Wettbewerb mit China, weil wir andere Konditionen stellen, weil wir mehr auf Transparenz setzen, weil wir nach anderen qualitativen Kriterien vorgehen. Aber Sie werden in dieser Strategie nicht finden, dass sie sich um China dreht. Wir haben einen eigenständigen Anspruch zur Mitgestaltung in internationaler Verantwortung. Dem entspricht diese Global-Gateway-Strategie.

Was geplante Projekte angeht, wird über erneuerbare Energien gesprochen oder zum Beispiel Tiefseekabel. Was hat Brüssel hier bisher im Sinn?

Es ist nicht vorgesehen, dass die EU-Kommission sich alleine die Projekte ausdenkt. Das soll vielmehr in einer partnerschaftlichen Weise betrieben werden. Wir haben zum Beispiel Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien abgeschlossen. So etwas streben wir auch mit der südostasiatischen ASEAN-Staatengemeinschaft und mit der Afrikanischen Union an.

Was meinen Sie mit Konnektivitätspartnerschaften?

Wir tun uns für solche Infrastruktur-Investitionsanstrengungen mit Partnern zusammen. Bilateral oder im Dreieck. Indien ist zum Beispiel ökonomisch recht präsent in Ostafrika. Es ist übrigens auch durchaus stark im Bereich Informationstechnologie und Digitales. Japan investiert bereits viel Südostasien und hat dort einen guten Namen, so wie wir Europäer auch. Da bietet es sich an zusammenzuarbeiten. Es gibt zum Beispiel die Diskussion über ein gemeinsames Projekt zwischen den Japanern und den Europäern in einem georgischen Hafen. Das ist aber noch nicht so weit, dass etwas zu verkünden wäre.

Welche Partner bieten sich noch an?

Wir würden gerne mit den US-Amerikanern zusammenarbeiten, oder mit den Australiern – oder von mir aus auch mit Taiwan. Mit allen, die diese Aufgabe sehen und ähnlich denken, wollen wir gerne zusammen wirken. Wir haben zum Beispiel im Rahmen der G7 erlebt, dass US-Präsident Biden mit seinem Konzept der „Build Back Better World“ eine ähnliche Richtung einschlägt. Das bedeutet Kooperationspotenzial. Jetzt muss das ganze „Team Europe“ ran. Deshalb ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition in Berlin die Konnektivitätspolitik und die Global-Gateway-Politik aktiv aufgreift und Unterstützung zusichert.

Geht es bei den Dreiecksprojekten auch um den Energieträger grüner Wasserstoff?

Auch darum kann es gehen. Ganz sicherlich. Aber eins nach dem anderen. Europa will das jetzt zu einem Schwerpunktthema machen, die Kommissionspräsidentin hat das mit ihrem Namen verbunden, hat dem Kind auch einen Titel gegeben und hat durchgesetzt, dass in einem erheblichen Umfang Mittel aufgetrieben werden, um dem Projekt auch Zähne zu geben. Der nächste Schritt besteht dann darin, Pilot- und Leuchtturmprojekte zu identifizieren, an denen man sich orientieren und beweisen kann, wie das funktioniert.

Wann sollen diese ersten Leuchttürme dann stehen?

Rom ist nicht an einem Tag gebaut worden und die europäische-Global Gateway-Strategie wird auch nicht an einem Tag zum Funktionieren gebracht. Aber wir sollten uns schon vornehmen, dass wir zum Ende des kommenden Jahres überall diese Leuchtturmprojekte klar haben.

Wie bewerten Sie die Finanzkraft der EU im Vergleich zu China? Morgan Stanley schätzt deren Investitionen im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative auf 1,3 Billionen Dollar bis 2027.

Sollen wir lieber warten, bis wir dann mindestens genauso viel Geld auf den Tisch legen? Ein Teil der 300 Mrd. Euro wird aus dem EU-Budget genommen, verteilt über den siebenjährigen Zeitraum des Haushaltsplans. Wir wollen auch die Wirtschaft einbinden und privates Kapital mobilisieren. Die EU-Mitgliedsländer sollen selbst mit einsteigen. Das heißt, es wird vielfältige Quellen geben und vielfältige Mitwirkende. Dass viel Geld viel hilft, stimmt auch nicht immer: Etliche Projekte, die China finanziert hat, sind zum Beispiel mit Blick auf ihre Nachhaltigkeit äußerst fragwürdig. Manche erweisen sich als Investitionsruinen. Denken Sie an diese wunderbare Autobahn ins Nirgendwo in Montenegro, die ein Belt-and-Road Vorhaben war...

Europa kann es also besser?

Dass unsere Projekte funktionieren, darauf kommt es an. Wir sollten alles so anlegen, dass wir unsere Arbeit ordentlich machen. Danach sollen Consulting-Firmen das gerne bewerten. Aber erst wenn wir gezeigt haben, was wir tun – und nicht vorher.

Eisenbahnbrücke in China: Sie gehört zur Hochgeschwindigkeitsstrecke die China mit Laos verbindet
Eisenbahnbrücke in China: Sie gehört zur Hochgeschwindigkeitsstrecke die China mit Laos verbindet (Foto: IMAGO / Xinhua)
© IMAGO / Xinhua

Werden für Global Gateway auch neue Mittel mobilisiert, oder ist wird es viel altes Geld in neuen Schläuchen sein?

Es werden auch neue Mittel sein, ganz gewiss. Möglicherweise können Teile der Finanzierung aus dem bestehenden Sustainable Development Fund, dem EU-Instrument für Investitionsförderung in Afrika und den Nachbarländern der EU, genommen werden. Auch aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, dem Nachfolger des Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit mit Afrika, der Karibik- und der Pazifik-Region, können Mittel für Global-Gateway-Projekte mobilisiert werden. Das ist nur eine Frage der Umsetzung und wird natürlich auch davon abhängen, welche Projekte wir konkret angehen. Ein Digitalprojekt wird nicht aus dem Nachhaltigkeitsfonds finanziert.

Wird die EU also nicht mit dem größeren Scheckbuch winken als China, sondern eher mit dem Qualitätshandbuch oder seinem demokratischen Wertekanon?

Richtig. Wir wollen, dass auch die örtliche Wirtschaft in den Ländern, in denen solche Projekte umgesetzt werden, etwas davon hat. Es soll eine wirkliche Partnerschaft sein. Bei den Projekten der chinesischen Seidenstraße-Initiative hat sich herausgestellt, dass weit über 85 Prozent sämtlicher Aufträge ausschließlich an chinesische Firmen gegangen sind. Das hat ein amerikanischer Thinktank einmal analysiert. Und in manchen Fällen sind Länder ungewollt in die Schuldenfalle getappt. Solche Fehler wollen wir Europäer vermeiden.

Wie können Sie davon ausgehen, dass EU-Angebote eine eigene Attraktivität entfalten und als Alternative zu bisweilen zweifelhaften chinesischen Investitionsabkommen zum Zuge kommen?

Ich gehe davon aus, weil wir zur Kenntnis nehmen konnten, dass nicht nur Japan und Indien, sondern auch andere Länder wie die ASEAN-Staaten, die ich schon genannt habe, oder wie Südkorea oder Australien, an dieser Zusammenarbeit mit der EU interessiert sind. Tatsächlich hat ja die EU insgesamt in der Entwicklungszusammenarbeit einen guten Namen und vieles geleistet.

Wie kann das denn praktisch funktionieren, wenn man gesellschaftspolitisch europäische Werte und, sagen wir, wirtschaftspolitisch europäische Standards und Normen etwa in der Energiepolitik fördern will?

Wer der Meinung ist, dass Orientierungen an Prinzipien der Transparenz, an Prinzipien der Nachhaltigkeit, an Prinzipien der Beteiligung der Betroffenen oder an Prinzipien der demokratischen Verantwortlichkeit nicht gelten sollen für solche Projekte, der wird sich vielleicht eher bei China bewerben als bei uns. Da bleibt aber immer noch genug für uns anzupacken.

Stichwort Bewerber:Sie haben schon einige Kooperationspartner genannt. Aber in welchen Zielländern möchte die EU denn gerne investieren?

Die Generaldirektion für Internationale Partnerschaften der Europäischen Kommission hat schon seit einiger Zeit Analysen darüber machen lassen, welche Konnektivitätskorridore zum Beispiel in Afrika Sinn machen, welche Partnerländer dort möglicherweise ganz oben auf der Prioritätenliste stehen könnten, weil sie ein besonderes Interesse an solchen Projekten haben. Aber ich will nicht gackern, bevor ein Ei gelegt ist.

Den Flughafen in Sambias Hauptstadt Lusaka hat eine chinesische Firma gebaut
Den Flughafen in Sambias Hauptstadt Lusaka hat eine chinesische Firma gebaut (Foto: IMAGO / Xinhua)
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Es kann ja auch sein, dass die EU sich von einigen Ländern mehr eigenen Nutzen erwartet als von anderen?

Auf zwei Ebenen verfolgen wir durchaus eigene Interessen. Natürlich werden wir europäische Unternehmen einzubinden versuchen. Das ist die ökonomische Ebene. Zum Zweiten gibt es – und das ist viel wichtiger – ein strategisches Interesse, die EU als einen geopolitischen Akteur auf die Bühne zu bringen. Es geht darum, die EU aus der Rolle heraus zu holen, wo sie immer nur kommentiert, was andere tun, und sie vielmehr in eine aktive Rolle zu bringen, wo man internationale Entwicklung und internationale Partnerschaften mitgestaltet.

Und Sie glauben, da ist geopolitisch noch Platz für die EU?

Als ich das letzte Mal geschaut habe, war noch Platz.

Sie sind ja ein scharfer Beobachter Chinas. Wie fielen dort die Reaktionen auf Global Gateway aus?

In der ultranationalistischen Zeitung „Global Times“ gab es einen furchtbar polemischen Artikel, in dem geschrieben wurde, es wäre alles Quatsch, was die Europäer da machen, unüberlegt, und würde hinten und vorne nicht zusammenpassen. Die Initiative würde auf jeden Fall scheitern. Es war ein grandioser Verriss. Ich habe mich darüber ziemlich gefreut. Denn wer so geifert, der ist vielleicht doch ein bisschen nervös.

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