Reformpolitik„Wie innovativ China ist, wird immer noch unterschätzt“

Liu He
Chinas neuer Vizepremier Liu HeGetty Images

Capital: Herr Neumann, der chinesische Nationale Volkskongress hat am Montag einen neuen Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen benannt. Die Financial Times spricht bereits von Chinas neuem „Wirtschaftszar“. Wer ist Liu He?

Frederic Neumann: Liu He ist schon lange Präsident Xi Jinpings rechte Hand in Wirtschaftsfragen. Er hat seinen Master an der Harvard Kennedy School gemacht und wohl schon seit Jahren dafür plädiert, die Verschuldung einzudämmen und stärkere Reformen durchzusetzen.

Welche Reformen sind jetzt zu erwarten?

Die Finanzmarktregulierung und der Umweltschutz sind Felder, wo die Chinesen wirklich anziehen. Für die Industriepolitik gilt: weg vom Bauwesen, hin zu neuen Technologien. Dazu wollen sie die Urbanisierung etwas reduzieren. Seit vier, fünf Jahren reden wir über diese Dinge, aber es gab immer ein Implementierungsproblem. Jetzt kommt das alles.

Apropos Neuerungen: Xi hat die gesetzliche Begrenzung seiner Amtszeit abschaffen und seinen Namen in die Verfassung schreiben lassen. Ist das gut für die Stabilität der Volksrepublik?

Ob das langfristig Probleme mit sich bringt? Kann sein. Ich bin kein Politologe.

Sondern Ökonom.

Aus ökonomischer Sicht sind diese Entwicklungen zumindest kurz- bis mittelfristig positiv. Am Tag, als verkündet wurde, dass die Begrenzung der Amtszeit abgeschafft wird, ist der Aktienmarkt gestiegen. Die historische Frage in China ist immer gewesen, wie viel Kontrolle Peking über das Land hat. Es gibt dieses alte Sprichwort: Der Kaiser ist fern…

…und der Himmel weit.

Die Amerikaner sagen „the sky is the limit“, aber ich glaube, die meinen etwas Anderes. (lacht) Im Ernst: Seit den 90er-Jahren hatte Peking ein Stück weit die Kontrolle über die Provinzen verloren – was die Verschuldung angeht, die Umweltverschmutzung, die Korruption.

Verloren – oder abgegeben? Es gab ja auch Ansätze, die Macht zu dezentralisieren.

Das stimmt. Ich würde aber sagen, es war eher ein Zeichen der Schwäche als des politischen Willens. Xi hat sich zum Ziel gesetzt, die Zügel wieder fester in die Hand zu nehmen. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo jede Reform, die er ansetzt, mit viel größerer Wahrscheinlichkeit auch wirklich im ganzen Land umgesetzt wird.