Capital erklärtWas Sie über die Maskenaffäre wissen müssen

Im Zentrum der Maskenaffäre stehen drei zurückgetretene Abgeordnete der Unionsfraktion
Im Zentrum der Maskenaffäre stehen drei zurückgetretene Abgeordnete der UnionsfraktionIMAGO / photothek


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: „Die Union und die Maskenaffäre“ – mit Redakteur Thomas Steinmann, der bei Capital bereits über das Geschäft mit den Schutzmasken berichtet hat.


Die Maskenaffäre hat in den vergangenen Tagen immer weitere Kreise gezogen. Wo hat der Skandal seinen Anfang genommen?

Ausgelöst von der verspäteten Reaktion des Bundesgesundheitsministeriums, Masken für Deutschland zu beschaffen, sind ab März vergangenen Jahres auch viele Akteure in das Maskengeschäft eingestiegen, die zuvor zu diesem Bereich keinerlei Verbindungen hatten. Denn in der Frühphase der Pandemie gab es eine akute Knappheit an Masken, dadurch schossen die Preise in die Höhe, und es gab einen regelrechten Goldrausch bei allen, die irgendwie liefern konnten.  Schon im Sommer 2020 kursierten unter Lieferanten Gerüchte, dass auch Politiker in Maskengeschäfte involviert seien. Ich habe dazu im August das Bundesgesundheitsministerium gefragt. Es verwies damals aber darauf, es habe „keine Kenntnis“ über Zuschläge an Politiker. Anfang des Jahres gab es dann erste Berichte über teuer eingekaufte Masken bei der Schweizer Firma Emix, die an die Gesundheitsministerien in NRW und Bayern geliefert hatte. Auch mit dem Bundesgesundheitsministerium kam ein Deal in Höhe von mindestens 300 Mio. Euro zustande. Diese Geschäfte wurden von der Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler vermittelt. Sie hatte sich sogar bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn persönlich für Emix eingesetzt. In diesem Fall wurde erstmals eine Art politische Vermittlung im Maskengeschäft bekannt. Erst danach wurden die Fälle der mittlerweile zurückgetretenen Abgeordneten Georg Nüßlein, Nikolas Löbel und Mark Hauptmann bekannt. Mittlerweile wird in der Affäre aber auch gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt.

Im Zentrum standen zuletzt vor allem die zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Nüßlein, Löbel und Hauptmann. Was wird ihnen vorgeworfen?

Der ehemalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll für die Vermittlung von staatlichen Aufträgen an einen hessischen Maskenlieferanten über seine Beraterfirma eine Summe von mehr als 600.000 Euro kassiert haben. Die Bestellungen sollen dabei sowohl seitens des Bundesgesundheitsministeriums als auch seitens des bayerischen Gesundheitsministeriums erfolgt sein. In diesem Fall ermitteln Staatsanwälte wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Nüßlein weist die Vorwürfe zurück. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat mittlerweile eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft Mannheim, ob ein Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren besteht. Gegen den ebenfalls zurückgetretenen CDU-Parlamentarier Hauptmann prüft die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen, ob ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit vorliegt. Hauptmann hat bestritten, für die Vermittlung  von Masken eines Frankfurter Lieferanten an Landkreise eine Provision bekommen zu haben. Zuletzt wurde allerdings bekannt, dass der CDU-Kreisverband, dessen Vorsitzender er bis zuletzt war, eine Spende der Firma in Höhe von 7000 Euro erhalten hat.

Eine entscheidende Rolle dafür, dass die Aktivitäten von Nüßlein bekannt wurden, hat ausgerechnet das Fürstentum Liechtenstein gespielt. Warum?

Schon im vergangenen Jahr sind die Geldwäscheexperten einer Privatbank in Vaduz auf eine Überweisung in einer Gesamthöhe von 660.000 Euro an ein Unternehmen einer deutschen sogenannten „politisch exponierten Person“ aufmerksam geworden – Georg Nüßlein. Die Banker übermittelten daraufhin eine Verdachtsanzeige an die Liechtensteiner Financial Intelligence Unit (FIU), die staatliche Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche. Anfang Dezember 2020 kontaktierten schließlich die Beamten der Liechtensteiner FIU die Münchener Generalstaatsanwaltschaft mit einem Rechtshilfeersuchen – und brachten damit die Affäre um Nüßlein ins Rollen. Die Rolle der Liechtensteiner entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Denn vermutlich wurde ja eine Abwicklung der Zahlungen über das diskrete Fürstentum gewählt, weil man sich hier besonders sicher fühlte.

Ist mit noch mehr Fällen zu rechnen?

Die Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion haben ja inzwischen eine Ehrenerklärung unterschrieben, mit der sie bestätigen, keine finanziellen Vorteile aus Geschäften mit dem Staat in der Corona-Krise erzielt zu haben. Sie mussten dafür aber keine Belege liefern. Es gab sicher zahlreiche Abgeordnete – nicht nur der Union – die sich in der Notlage im Frühjahr 2020 engagiert haben, indem sie beispielsweise lieferfähige Firmen in Kontakt mit den zuständigen staatlichen Stellen gebracht haben. Und der mit Abstand größte Teil dürfte dafür keinen Cent erwartet haben, davon bin ich überzeugt. Trotzdem ist natürlich nicht auszuschließen, dass womöglich doch noch der ein oder andere Fall bekannt wird, in dem doch Geld geflossen ist. In der Ehrenerklärung mussten die Unionsabgeordneten nur bestätigen, dass sie persönlich keine Gegenleistung erhalten haben. Von möglichen Spenden an die Partei im Gegenzug ist in der Erklärung nicht die Rede. Und der Fall des CDU-Parlamentariers Hauptmann und der Spende an seinen Kreisverband zeigt, dass hier eine Lücke besteht: Er hat die Erklärung ebenfalls unterschrieben. Zudem gilt: Wer bereit ist, Zahlungen mithilfe von diskreten Konstruktionen via Liechtenstein zu verbergen, wird nicht unbedingt in einer unverbindlichen Erklärung die Hosen runterlassen.

Welche Konsequenzen hat die Maskenaffäre bislang für die Beteiligten und für die Union?

Nüßlein und Löbel haben nach heftiger öffentlicher Kritik ihr Bundestagsmandat niedergelegt und sind aus der Partei ausgetreten. Auch Hauptmann hat sein Mandat niederlegt. Gleichzeitig hat die Union mit der Ehrenerklärung schnell reagiert – sicher auch, um vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende den politischen Schaden begrenzt. Aber auf Dauer wird die Ehrenerklärung nicht reichen. Und es besteht ein gewaltiges Risiko: Falls nun doch noch Fälle persönlicher Bereicherung ans Licht kommen sollten, würden diese umso heftiger reinhauen. Auffällig ist auch, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet sich nicht rigoros als Aufklärer in der Maskenaffäre präsentieren kann: Denn er hatte ja seine eigene Affäre bei der Bestellung von Corona-Schutzausrüstung. Da ging es um einen Auftrag für Schutzkittel bei der Firma Van Laack mit einem Volumen von rund 45 Mio. Euro im Frühjahr 2020 – vermittelt über Laschets Sohn. Dieser Fall ist zwar nicht zu vergleichen mit den jüngst bekannt gewordenen Maskendeals. Weder Laschet selbst noch sein Sohn haben an dem Geschäft etwas verdient. Aber trotzdem ist da etwas hängen geblieben. Und wir dürfen nicht vergessen: Es gibt aktuell nicht nur die Geschäfte, bei denen Abgeordnete finanziell von einer Notlage profitieren wollten. Mehrere CDU-Abgeordnete sind auch durch eine besondere Nähe zu dem Regime in Aserbaidschan aufgefallen. Hier liegt auch noch Sprengstoff.

Wird die Affäre auch Auswirkungen auf die rechtliche Lage rund um die Transparenz bei Nebeneinkünften haben?

Der öffentliche Druck hin zu mehr Transparenz ist jetzt auf jeden Fall da und zeigt bereits erste Wirkung, wie man am Fall der Einführung des Lobbyregisters sieht. Hier ist die Union plötzlich zu Regelungen bereit, die sie selbst lange blockiert hat. Allerdings ist das Lobbyregister eine etwas andere Baustelle: Hier geht es vor allem um Kontakte zu externen Interessenvertretern und nicht um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten abseits ihres Mandats. Aber auch an anderen Stellen scheint es jetzt Bewegung zu geben: Die Unionsfraktion hat für sich weitere Transparenzregeln und einen Verhaltenskodex angekündigt. Damit sollen geregelt werden, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in der Fraktion vereinbar sind. Gesundheitsminister Jens Spahn will außerdem eine Liste mit allen Abgeordneten erstellen, die sich mit Vermittlungsangeboten an das Bundesgesundheitsministerium gewandt haben. Allerdings gibt es hier noch Unklarheiten, inwiefern diese Liste veröffentlicht werden kann. Dadurch wird der Umgang mit dieser Liste schon ein Gradmesser dafür, wie ernst man die aktuellen Bemühungen um klarere Regeln und mehr Transparenz nehmen kann. Allgemein gilt: Je länger der Druck jetzt anhält – etwa durch das mögliche Bekanntwerden weiterer Maskendealer-Fälle – , desto eher dürften ernsthafte Verbesserungen beschlossen werden. Wenn der Druck bald wieder nachlässt, werden die Reformen sicher lauer ausfallen. Viel Zeit bis zur Bundestagswahl bleibt ja nicht mehr.

 


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