Bei der massenweisen Beschaffung von Schutzmasken und anderer Corona-relevanter Versorgungsgüter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im vergangenen Jahr rund 189 Mio. Euro für Nebenkosten ausgegeben. Das ergibt sich aus der Antwort von Spahns Ministerium auf eine Anfrage von Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi, die Capital vorliegt. Dabei entfiel der größte Teil dieser sogenannten Annexkosten auf den Transport und die Lagerung von Schutzausrüstung. Mit Abstand größter Empfänger ist das Logistikunternehmen Fiege aus dem Münsterland, der Heimat von Spahn, an das bislang mehr als 100 Mio. Euro flossen. Der Auftrag ohne Ausschreibung, über den Capital zuerst im September berichtete, könnte in der aktuellen Diskussion über die Umstände der Maskendeals des Bundes im Frühjahr 2020 noch zum Thema werden.
Aufgrund eines Mangels an Masken und anderer Schutzausrüstung hatte die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Krise eine massive Beschaffungsoffensive gestartet. Für den Einkauf wurden einerseits die Kontakte deutscher Unternehmen nach China genutzt. In einem anderen offenen Bestellverfahren wurden Lieferanten 4,50 Euro netto pro FFP2-Maske garantiert. Wie inzwischen bekannt ist, waren auch Bundestagsabgeordnete als Vermittler für Masken aktiv – im Fall des CSU-Politikers Georg Nüßlein gegen eine satte Provision, die nun die Staatsanwaltschaft beschäftigt.
Für die Masken selbst hat der Bund eine mittlere Milliardensumme ausgegeben. Hinzu kommen jedoch noch die Nebenkosten, deren Gesamthöhe bislang unbekannt war. Zu den zehn größten Auftragnehmern für Hilfsleistungen beim Einkauf von Schutzausrüstung gehören laut Gesundheitsministerium vier Logistikfirmen: Fiege, DHL, DB Schenker und Transa Spedition. Großauftragnehmer war auch die Prüf- und Beratungsfirma EY, die Spahns Ministerium als Betriebsführer für die anfangs chaotische Abwicklung der Aufträge inklusive Rechtsberatung beauftragte. Dafür hat es seit April 2020 mit EY nach eigenen Angaben Verträge in einem Gesamtvolumen von rund 37. Mio. Euro abgeschlossen. Ein weiterer Auftrag in Millionenhöhe ging an den TÜV Nord, der dafür zuständig war, die gelieferten Schutzmasken in Deutschland auf ihre Qualität zu testen.
Hinzu kamen einige kleinere Aufträge. Eine Tochter des TÜV Süd führte Prüfungen bei der Abfertigung der Lieferungen in China durch. Zudem fielen Kosten für mehrere Anwaltskanzleien für die Begleitung der Ausschreibungen an. Insgesamt gehe es um „zehn maßgebliche Auftragnehmer“, schreibt das Ministerium.
Vage Angaben für Zahlungen an Fiege
Wie das Gesundheitsressort auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Jörg Cezanne mitteilte, erhielt die Spedition Fiege als zentraler Logistikdienstleister des Bundes bei der Maskenbeschaffung im Jahr 2020 einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“. Schon im September hatte sich das Ministerium gegenüber Capital gleichlautend geäußert. Die grobe Formulierung fällt auch deshalb auf, weil Bundesministerien in anderen Fällen konkrete Beträge für Aufträge nennen – teilweise auf den Cent genau.
Bei Großauftragnehmer Fiege handelt es sich um ein Familienunternehmen mit zuletzt 1,7 Mrd. Euro Umsatz, dessen Sitz Greven im Nachbarwahlkreis von Spahn im Münsterland liegt. Nach Angaben seines Ministeriums sind dem CDU-Politiker die Geschäftsführer bekannt, darunter auch die Gesellschafter Jens und Felix Fiege. Der langjährige frühere Firmenchef Hugo Fiege ist bis heute Präsidiumsmitglied im CDU-Wirtschaftsrat.
Das Gesundheitsministerium hatte Fiege Ende März ohne Ausschreibung eingeschaltet. Als zentraler Logistikpartner des Bundes organisierte die Firma beispielsweise den Lufttransport von Masken aus dem Produktionsland China nach Deutschland und stellte ein Zentrallager. Das Ministerium begründete die freihändige Vergabe bislang stets damit, dass Fiege ein spezielles Konzept für den Transport medizinischer Güter vorgelegt habe. Allerdings stellen Schutzmasken eher keine sonderlich sensible Ware dar: Üblicherweise werden sie in Pappkartons verpackt und auf Euro-Paletten transportiert. Darüber hinaus verkaufte Fiege dem Bund auch selbst FFP2- und einfachere OP-Masken für mehr als 800 Mio. Euro.
Allerdings kam es bei Fiege bei der Auslieferung von Masken im Mai 2020 zu Problemen, wie Capital bereits berichtete. Die Firma lieferte in einigen Fällen versehentlich auch Schutzmasken aus, die bei Qualitätstests durchgefallen und daher gesperrt waren. Daher wurde die Auslieferung zeitweise gestoppt, nach einer Überarbeitung der Prozesse aber bald wieder aufgenommen. Zudem schloss der Bund Verträge mit weiteren Logistikfirmen wie DHL und DB Schenker.
Mit Blick auf die Beauftragungen ohne Ausschreibung – sowohl im Falle von Fiege als auch bei den Beratern und Anwälten von EY – sagte De Masi: „Herr Spahn vergibt freihändig Aufträge und behandelt dabei dreistellige Millionenbeträge wie Trinkgeld.“ Zudem äußerte der Linke-Fraktionsvize, der seit dem Sommer auf Transparenz bei den Ausgaben der Bundesregierung für externe Dienstleister in der Corona-Krise dringt, massive Kritik an der Informationspolitik gegenüber Parlament und Öffentlichkeit: „Seit Monaten vertuscht der Minister Auskünfte zu Maskendeals und Beraterverträgen. Das Ministerium scheint ein Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler zu sein.“
Altmaier vergibt 90-Millionen-Auftrag
Wegen der fragwürdigen Begleitumstände bei Aufträgen für Schutzmasken war Spahn zuletzt schwer in die Kritik geraten. Unter anderem hatte sich die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerald Tandler bei Spahn persönlich für den Schweizer Lieferanten Emix eingesetzt. Emix verkaufte dem Bund später Masken für ein Volumen von mehr als 300 Mio. Euro – möglicherweise zu überhöhten Preisen. Darüber hinaus wurde bekannt, dass sich CSU-Fraktionsvize Nüßlein im Gesundheitsministerium für Lieferanten eingesetzt und dafür eine Provision in sechsstelliger Höhe erhalten hat. Inzwischen hat die Spitze der Unionsfraktion die Abgeordneten von CDU und CSU aufgefordert, offen zu legen, ob sie persönlich an der Vermittlung von Maskengeschäften verdient haben.
Unterdessen hat auch ein anderes Bundesministerium weitgehend unbemerkt einen Auftrag in der Größenordnung des Fiege-Deals vergeben, mit dem es sich Unterstützung in der Corona-Krise einkauft. Dabei geht es um das digitale Auftragsmanagementsystem für die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme des Bundes für Firmen. Mit der Konzeption und Programmierung sowie dem Betrieb des Antragsportals beauftragte das Bundeswirtschaftsministerium die Softwarefirma Init aus Berlin – zuerst nach einer öffentlichen Ausschreibung, im Zuge der Erweiterung der Hilfsprogramme des Bundes wegen des zweiten Lockdowns im Herbst dann per Folgevergabe.
Dabei läppern sich die Aufträge: Auf Anfrage von De Masi bezifferte das Ressort von Peter Altmaier (CDU) das Volumen für Init auf bis zu 92 Mio. Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Allerdings kam es auch hier zu Problemen: Weil die Software nicht rechtzeitig fertig war, konnten die Hilfen im November und Dezember zunächst nicht richtig ausbezahlt werden. Zuletzt wurde bekannt, dass das Ministerium die Auszahlung von Corona-Hilfen an Firmen gestoppt hat, weil auch Betrüger Zahlungen in Millionenhöhe erhalten hatten.
Kennen Sie schon unseren Newsletter „Die Woche“? Jeden Freitag in ihrem Postfach – wenn Sie wollen. Hier können Sie sich anmelden
