USAWas Joe Biden mit der US-Wirtschaft vorhat

Joe Biden bei seiner Rede auf dem virtuellen Parteitag der Demokratenimago images / Xinhua


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: Bidens Wirtschaftsprogramm – mit dem Redakteur und außenpolitischen Experten Nils Kreimeier


In welche Richtung würden sich die Steuern unter Biden entwickeln?

Dazu gibt es bisher eine ziemlich deutliche Ansage: Sollte er Präsident werden, will Biden die Reform von Donald Trump rückgängig machen. Der hatte die Steuern in den USA massiv heruntergeprügelt, um den damaligen Boom zu verlängern. Ein Eingriff beträfe vor allem Spitzenverdiener und viele Unternehmen. Der von Trump gesenkte Satz für die Körperschaftsteuer würde nach Bidens Plänen von 21 Prozent auf 28 Prozent steigen – was allerdings immer noch deutlich niedriger wäre als der Stand vor der Reform. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 37 wieder auf 39,6 Prozent steigen und eine Reihe von Steuerschlupflöchern geschlossen werden. Die große Frage ist, ob das reichen wird. Will Biden nämlich seine großen Pläne wahrmachen und die USA-Wirtschaft nach den Verheerungen der Covid-19-Pandemie wieder ankurbeln, dann wird er viel Geld brauchen. Und das mit einem Staatshaushalt, der nach den Geschenken der Trump-Ära ohnehin schon am Limit ist.

Wie steht Biden zu verpflichtenden Gesundheitsversicherungen? Will er zurück zu den Obama-Beschlüssen und rückgängig machen, was Trump rückgängig gemacht hat?

Die Gesundheitsreform von Barack Obama, in der Langform der „Patient Protection and Affordable Care Act“, ist de facto in der Regierungszeit Trumps nie rückgängig gemacht worden. Und das, obwohl die Republikanische Partei dem System eigentlich den Kampf angesagt hatte. Zum einen wurden sich die Flügel der Partei in dem Streit um das Programm nie einig, zum anderen aber war dessen Kern in großen Teilen der Bevölkerung ziemlich beliebt: Es sorgte nämlich dafür, dass Millionen von Amerikanern eine Krankenversicherung bekamen, die vorher nicht versorgt waren. Nun gibt es bei linken Demokraten wie Bernie Sanders große Pläne für ein System unter dem Stichwort „Medicare for all“. Damit entstünde ein gigantischer, vom Staat finanzierter Krankenversicherungsapparat, in dem für private Lösungen kein Platz mehr wäre. Biden lehnt diese für die USA revolutionäre Idee ausdrücklich ab. Er will, wenn überhaupt, gemächlich vorgehen – und das von Obama eingeführte Programm Schritt für Schritt ausbauen. Das Ziel: Es sollen noch mehr US-Amerikaner in den Genuss einer Krankenversicherung kommen.

Wie will Biden die Wirtschaft im Hinblick auf Corona wieder ans Laufen bringen?

Unter dem etwas kryptischen Titel „Build Back Better“ (man beachte die vielen Bs – wie in „Biden“) hat Joe Biden einen Plan in die Welt gesetzt, der im Grunde nichts anderes ist als ein klassisches Konjunkturprogramm. Allerdings mit gewaltigen Ausmaßen. 400 Mrd. Dollar sollen unter ihm ihn staatliche Aufträge für Infrastrukturprojekte und Beschaffung fließen. Weitere 300 Mrd. Dollar sind für Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Biotechnologie, Telekommunikation und Künstlicher Intelligenz vorgesehen. Von diesem Programm verspricht sich der Kandidat fünf Millionen neue Jobs für den brutal eingebrochenen US-Arbeitsmarkt. Und dann gibt es noch ein weiteres Programm, das Ausgaben für mehrere Jahre vorsieht und mit dem die von Trump gebremste Energiewende vorangetrieben werden soll: unter anderem Zuschüsse für Amerikaner, die sparsame Autos oder verbrauchsärmere Kühlschränke kaufen und ihre Häuser isolieren. Kaum fassbare 2000 Mrd. Dollar sind dafür eingeplant. Es wird also teuer.

US-Arbeitslosenrate in Prozent


source: tradingeconomics.com

Können seine Pläne in der Wirtschaftskrise, wie wir sie jetzt erleben, überhaupt umgesetzt werden?

Dahinter verbergen sich im Grunde zwei Fragen: Erstens, könnte Biden seine Pläne politisch durchsetzen? Und zweitens, hätte er das Geld dafür? Für den ersten Punkt gilt: Sollte Biden gewählt werden, dann ist ziemlich sicher, dass seine Demokraten auch eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben werden, also in der einen Kammer des US-Kongresses. Vermutlich sogar eine größere als derzeit. Etwas schwieriger sieht es schon im Senat aus, der im Gesetzgebungsverfahren eine ebenso große Rolle spielt. Dort dominieren derzeit die Republikaner. Allerdings könnte sich auch das ändern, falls es am 3. November zu einer Erdrutsch-Wahl kommen sollte – bei der die Wähler nicht nur im höchsten Staatsamt zu den Demokraten überlaufen, sondern auch bei den Abstimmungen über zahlreiche Senatoren. Was das Geld angeht: Naja. Die von Biden angekündigten moderaten Steuererhöhungen werden kaum reichen, um seine gigantischen Pläne zu finanzieren. Es ist daher damit zu rechnen, dass die amerikanischen Staatsschulden noch weiter in die Höhe schießen. Und sobald die Republikaner sich in der Opposition wiederfinden, werden sie ihre Vorliebe für eine sparsame Haushaltsführung wiederentdecken. Umso wichtiger wären für Biden also wiederum politische Mehrheiten in beiden Kammern.

Sind Handelskriege eine Option für Biden?

Eines ist sicher: Die Haltung der US-Demokraten gegenüber China unterscheidet sich im Kern nicht von der der Republikaner. Das Gefühl, in den vergangenen Jahren handelspolitisch von Peking über den Tisch gezogen worden zu sein, teilen viele Amerikaner. Was auch daran liegt, dass chinesische Unternehmen lange Zeit in den USA deutlich freier agieren konnten als amerikanische in China. Es ist daher kaum damit zu rechnen, dass Biden die von Trump eingeführten Strafzölle rückgängig macht oder einen Schwerpunkt auf neue Handelsabkommen legt. Auch die Demokraten würden es gerne sehen, wenn Hightechgüter und medizinische Produkte wieder verstärkt im eigenen Land produziert werden. Was sich ändern dürfte, wäre allenfalls die Rhetorik, die bei Trump schnell zu kriegsähnlichem Gebrüll ausartete. Offene Drohungen und Blockaden sind nicht Bidens Stil. Sein Weg ist immer einer der Verhandlungen und der Suche nach Kompromissen gewesen.

Was könnte eine Präsidentschaft Bidens für amerikanische Tech-Unternehmen bedeuten?

Das ist eine der großen offenen Fragen im Profil des Kandidaten. Während Politiker wie die Senatorin Elizabeth Warren, die es auch auf die Präsidentschaftskandidatur abgesehen hatte, offen die Zerschlagung von Silicon Valley-Konzernen wie Google oder Facebook fordern, hat sich Biden in dieser Frage bisher eher zurückgehalten. In der Demokratischen Partei ist es populär, monopolistische Strukturen bei „Big Tech“ anzugreifen, doch die Frage ist, wie entschieden ein solcher Schritt tatsächlich vorangetrieben wird. Die „New York Times“ berichtete Mitte August, dass sich mittlerweile Dutzende hochrangiger Mitarbeiter von Facebook, Amazon, Google und Apple in den Beratergremien Bidens wiederfinden. Es könnte zumindest darauf hindeuten, dass man im Valley ein mögliches Problem erkannt hat – und versucht, etwaigen Einschränkungen frühzeitig vorzubeugen.

 


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