Präsident Joe Biden und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sind wohl die größten Gewinner des frisch verabschiedeten Energie- und Steuergesetzes. Denn mit dem knappen Votum im US-Senat ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftsagenda der Demokraten nun in greifbare Nähe gerückt.
Das Steuer- und Energiegesetz wurde am Sonntag verabschiedet – nach eineinhalb Jahre Verhandlungen, die Republikaner und Demokraten zutiefst gespalten hatten. Damit können die Demokraten den Wählern bei den Zwischenwahlen im November spürbare Fortschritte bei ihren Kern-Themen vorweisen.
Das könnte die bisherigen Umfragewerte des US-Präsidenten aufbessern: Bidens Popularität sank vor einem Jahr im Zuge des unüberlegten Abzugs aus Afghanistan und der steigenden Inflation. Die andauernden Streitigkeiten über die innenpolitische Agenda im eigenen politischen Lager machten eine Erholung seitdem schwierig. Jetzt gehört der Zwist der Vergangenheit an, und Biden kann sagen, dass nun ein Eckpfeiler seiner Agenda Gesetz wird.
Schumer wurde letztes Jahr dafür kritisiert, dass es ihm nicht gelungen war, seine Fraktion hinter Bidens „Build Back Better“-Plan zu vereinen. Er schaffte es, eine abgespeckte Version der Vereinbarung wiederzubeleben, Verzögerungen in letzter Minute zu überwinden und die Republikaner zu überrumpeln, Stunden nachdem sie ihr letztes Druckmittel aufgegeben hatten, indem sie ein parteiübergreifendes Halbleitergesetz passieren ließen.
Das Paket umfasst Investitionen in Höhe von etwa 370 Mrd. Dollar für den Klimaschutz. Mit Steuererhöhungen, die unter anderem für Großkonzerne gelten sollen, will die Regierung im Laufe des kommenden Jahrzehnts Hunderte Mrd. Dollar generieren. Was das Gesetz konkret für verschiedene Branchen, Gut- und Geringerverdiener bedeutet, lesen Sie in diesem Überblick:
Gewinner
Die Wohlhabenden: Keine der Milliarden Dollar an Steuererhöhungen, die die Demokraten vor einem Jahr für gut verdienende Amerikaner ins Spiel gebracht hatten, fanden Eingang in die endgültige Fassung des Gesetzes, einschließlich der Vorschläge zur Verdoppelung des Kapitalertragssatzes, zur Erhöhung der Steuern auf Erbschaften und zur Erhebung eines Zuschlags für Millionäre. Trotz der Rhetorik der Demokraten, dass sie die reichsten Amerikaner viel stärker zur Kasse bitten wollten, gab es innerhalb der Partei keinen Konsens, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der die Abgaben für die reichsten ein Prozent erhöht.
Privates Beteiligungskapital: Private-Equity-Fondsmanager konnten eine Steuererhöhung umgehen. Senator Joe Manchin wollte sie zwar, aber seine gemäßigte demokratische Kollegin Senatorin Kyrsten Sinema bestand darauf, sie aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Manchin wollte eine als „Carried Interest“ bekannte Steuervergünstigung einschränken, die es Fondsmanagern ermöglicht, niedrigere Kapitalertragssätze auf ihre Gewinne zu zahlen. Die Private-Equity-Branche konnte kurz vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs einen weiteren Sieg erringen, als eine Handvoll Demokraten mit ihrer Partei brach und für einen Änderungsantrag der Republikaner stimmte, der eine Ausnahmeregelung für Private-Equity-Unternehmen bei der Mindeststeuer für Unternehmen vorsah.
Manchin, Sinema: Der gesamte Inhalt des Gesetzentwurfs wurde im Wesentlichen von Manchin herausgepickt und dann an die Präferenzen von Sinema angepasst. Die beiden Gemäßigten haben mit ihrer Bereitschaft, überhaupt keinen Gesetzentwurf zu akzeptieren anstelle eines Entwurfs mit Bestimmungen, die sie ablehnen, einen enormen Vorteil erlangt. Beide konnten im Rahmen der Verhandlungen auch einige direkte Vorteile für ihre Bundesstaaten erreichen: Manchin sicherte sich eine Vereinbarung, die die Fertigstellung der Mountain Valley Pipeline von Equitrans Midstream ermöglicht. Sinema konnte wiederum eine Summe von 4 Mrd. Dollar für die Dürrebekämpfung in den westlichen Bundesstaaten durchsetzen.
Elektroautohersteller: Das Abkommen verlängert die beliebte Steuergutschrift von 7500 Dollar pro Fahrzeug für den Kauf von Elektrofahrzeugen – ein Gewinn für Hersteller von Elektrofahrzeugen wie General Motors und Tesla sowie Toyota Motor. Um die Unterstützung von Manchin zu gewinnen, müssen die Unternehmen jedoch strenge neue Anforderungen an die Beschaffung von Batterien und kritischen Mineralien erfüllen, die die Gutschriften für viele Hersteller auf Jahre hinaus nutzlos machen könnten. Nicht alle Hersteller werden von der Gutschrift profitieren. Neuwagen, die mehr als 55.000 Dollar oder 80.000 Dollar bei Pickups und Geländewagen kosten, kommen nicht in den Genuss der Gutschrift.
Erneuerbare Energie: Das Solarunternehmen Sunrun, der Anbieter von Energiespeichern und -software Stem sowie das Wasserstoff- und Brennstoffzellenunternehmen Plug Power profitieren von den großzügigen Steuergutschriften im Gesetzentwurf. Betreiber von Kernreaktoren wie Southern, Constellation Energy, Public Service Enterprise Group und Energy Harbor könnten ebenfalls von einer Steuergutschrift in Höhe von 30 Mrd. Dollar für die Produktion von Atomstrom profitieren.
Ölgesellschaften: Neben neueren Energiequellen erhielten auch Öl und Gas Auftrieb. Der Gesetzentwurf, der mehr bundesstaatliche Öl- und Gaspachtverkäufe vorschreiben könnte und eine bestehende Steuergutschrift für die Kohlenstoffabscheidung erhöht, wurde von Unternehmen wie Exxon Mobil und Occidental Petroleum gelobt. Das Gesetz sieht eine neue zehnjährige Steuergutschrift für die Produktion von Wasserstoff vor, die je nach Kohlenstoffintensität auf bis zu drei Dollar pro Kilogramm ansteigt.
Medicare, Obamacare-Versicherte: Die endgültige Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente für Senioren auf 2000 Dollar pro Jahr begrenzt werden und dass Medicare in vier Jahren die Preise für zehn Medikamente aushandeln kann. Durch die Verlängerung der Subventionen um drei Jahre wird ein starker Anstieg der Obamacare-Prämien im Januar für viele Menschen mit mittlerem Einkommen vermieden.
Defizit-Hardliner: Manchin hat eine Defizitreduzierung in Höhe von 300 Mrd. Dollar in den Gesetzentwurf eingearbeitet, die erste größere Anstrengung des Kongresses seit elf Jahren, um die Differenz zwischen den Ausgaben und den Steuereinnahmen des Landes zu verringern. Die Defizitkürzungen sind im Vergleich zur Staatsverschuldung von 24 Billionen Dollar gering, aber die Hardliner sagen, es sei ein Anfang.
Die Steuerbehörde: Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) wird in den nächsten zehn Jahren 80 Mrd. Dollar erhalten, um ihre Prüfungskapazitäten zu erweitern und ihre technischen Systeme zu verbessern, nachdem sie jahrelang unterfinanziert war.
Verlierer
Die Republikaner: Die GOP war zuversichtlich, Bidens Steuer- und Klimaprogramm verhindert zu haben, und war Ende Juli verblüfft, als Schumer und Manchin eine Einigung verkündigten. Obwohl sie immer noch die Favoriten sind, um bei den Zwischenwahlen Sitze zu gewinnen, ist die Verabschiedung des Gesetzes ein großer Rückschlag für die politischen Ziele der GOP. Sie gibt ihnen jedoch ein neues Thema, mit dem sie im Herbst Wahlkampf machen können.
Pharma-Unternehmen: Der Gesetzentwurf ermöglicht es Medicare zum ersten Mal, mit Pharmaunternehmen über Arzneimittelpreise zu verhandeln – eine Änderung, die der Kongress seit Jahrzehnten mit begrenztem Erfolg diskutiert hat, was zum Teil auf die Macht der Pharmalobby zurückzuführen ist. Die Pharmaindustrie konnte einen Teilsieg erringen, nachdem die Abgeordneten des Senats einen Teil des Gesetzentwurfs blockiert hatten, der Preiserhöhungen für Medikamente auf dem kommerziellen Markt gedeckelt hätte. Die Arzneimittelhersteller werden wahrscheinlich einen Teil ihrer geringeren Einnahmen aus den Medicare-Verhandlungen durch höhere Preise für Privatversicherte ausgleichen.
Technologieunternehmen: Technologieunternehmen werden die Hauptlast der beiden wichtigsten Steuererhöhungen des Vorschlags tragen: eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Gewinne aus Finanzberichten und eine neue Abgabe auf Aktienrückkäufe. Unternehmen wie Google (Alphabet) und Facebook (Meta) haben es geschafft, die Steuergesetzgebung geschickt zu nutzen, um ihre Steuerlast zu senken und trotzdem profitabel zu sein. Die Mindeststeuer soll die Abgaben für Unternehmen erhöhen, die ihren Aktionären hohe Gewinne melden, aber viele Abzüge und Gutschriften geltend machen können, um ihre Steuerrechnungen zu senken.
Bewohner der Hochsteuerstaaten, Josh Gottheimer und Tom Suozzi: Die Gesetzgebung sieht keine Ausweitung der Obergrenze von 10.000 Dollar für den Steuerabzug für staatliche und kommunale Steuern (SALT) vor. Dies ist ein Schlag für die Bewohner der Hochsteuerstaaten im Nordosten und an der Westküste sowie für die Abgeordneten Josh Gottheimer aus New Jersey und Tom Suozzi aus New York, die sich für eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten eingesetzt haben.
Bernie Sanders: Die Ausgaben in Höhe von 437 Mrd. Dollar sind weit entfernt von den 6 Billionen Dollar, die sich die Progressiven unter der Führung von Senator Bernie Sanders zu Beginn von Bidens Präsidentschaft vorgestellt hatten. In dem Gesetzentwurf ist keiner der Vorschläge für neue Sozialprogramme, einschließlich Kinderbetreuung, gebührenfreie Hochschulen, Ausgaben für den Wohnungsbau und eine erweiterte monatliche Steuergutschrift für Kinder, enthalten.
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