TürkeiWarum die Unzufriedenheit mit Erdogan wächst

Aufruf zur Solidarität: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ruft Bürger zu gegenseitiger Hilfe in der Corona-Krise auf.
Aufruf zur Solidarität: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ruft Bürger zu gegenseitiger Hilfe in der Corona-Krise auf.imago images / Depo Photos

Dr. Salim Cevik
Dr. Salim Cevik

Das Krisenmanagement des türkischen Präsidenten kommt im Land nicht gut an. Ein Abschwung der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie könnten seinen Niedergang beschleunigen, meint Dr. Salim Cevik, Wissenschaftler am Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Capital: Herr Cevik, wie steht es um die Machtposition von Recep Tayyip Erdogans? Die Zahl seiner Gegenspieler wächst, darunter nun auch der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan. Wird der Präsident angreifbar?

SALIM CEVIK: Vor zwei Jahren hatte Präsident Erdogan noch passionierte Anhänger, aber Tatsache ist, dass seine Beliebtheit kontinuierlich sinkt. Das hat sich nur noch nicht in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Dass die Opposition bei den letzten Kommunalwahlen 2019 in vielen Großstädten Erfolge errang, war mehr ein Ergebnis ihrer neuen Einheit und weniger ein Spiegel der Schwäche von Erdogan selbst. Aber die Kritik nimmt zu, die Zustimmungsrate in Meinungsumfragen fällt. Immer weniger bescheinigen dem Präsidenten, dass er einen guten Job macht.

Worauf richtet sich die Kritik? Ist es die Unzufriedenheit mit den vielen Flüchtlingen im Land? Oder die Wirtschaft? Die Zentralbank hat wegen der Corona-Krise schon dreimal die Geldpolitik gelockert. Zum Euro verlor die Lira über fünf Prozent…

Die Menschen sind hauptsächlich unzufrieden, weil die Wirtschaft schlecht läuft und die Landeswährung an Wert verliert. Kritik von der eigenen Basis macht sich aber zunehmend an Erdogans Schwiegersohn fest, der ja für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, aber – vergleichbar mit Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – kein eigenes Profil hat und sich als unfähig erweist, die Herausforderungen zu bewältigen, die sich stellen. Unter dem Strich würde ich sagen, es missfällt vielen, dass sich die politische Macht dermaßen in der Familie konzentriert.

Nun bremst die Corono-Krise den Aufschwung nach der Rezession, das Land hat 4,5 Millionen Arbeitslose, und die Verschuldung stieg 2019 bereits enorm an. Ist das die Achillesferse der Regierung?

Das kann gut sein. Aber Erdogan zeigt sich immun gegen jegliche Kritik. Er nimmt sie nicht ernst und bleibt dabei, dass die Wahl seines Schwiegersohns zum Wirtschaftsminister die richtige Entscheidung war. Zugleich erntet er gerade viele Vorwürfe, nicht angemessen auf die Corona-Krise zu reagieren und drohende Pleiten und Verarmung zu verhindern.

Werden die früheren Mitstreiter Erdogans in der AKP, die nun Gegenspieler sind, zu einer ernsthaften Bedrohung?

Erdogan reagiert auf die Herausforderung mit furchteinflößenden Drohungen. Alle Verräter würden einen hohen Preis bezahlen. Und er zeigt auch, dass er sie wahr macht. Der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Davutoglu, der im Dezember die Zukunftspartei gegründet hat, greift Erdogan offen wegen seiner Vetternwirtschaft an. Er hat eine Stiftung, die wurde geschlossen und das Vermögen konfisziert. Das war sein Lebenswerk. Was Ali Babacan betrifft, so ist dieser vorsichtiger und bemüht, sich nicht zur Zielscheibe zu machen. Er denkt strategisch langfristiger.

Wie stellt Babacan sein neue Partei denn politisch auf?

Babacan präsentiert sich als Alternative für die Post-Erdogan-Ära. Er ist jung, kam mit 35 Jahren in die AKP-Regierung, bekleidete einige Ämter, und hat aus der Zeit den Ruf eines erfolgreichen Wirtschaftsmanagers bewahrt. Er wirbt damit, dass die Türkei ein großes Potenzial hat, das wirtschaftlich brach liegt, weil die Regierung an einer Person hängt, der Rechtsstaat ausgehöhlt wird und Institutionen willkürlich handeln. Er sagt, er wolle ein weniger dirigistisches, modernes Wachstumsmodell und inszeniert sich als Mann der Mitte, der für eine liberale Demokratie steht und offen ist für Allianzen. Wer könnte dem widersprechen?