ExklusivWarum Deutschland 155 Mio. Euro an Zöllen nachzahlen muss

Grenzübergang nach DeutschlandIMAGO / Andreas Haas

Ende Mai bekamen die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bundestags Post aus dem Finanzministerium. Es ging, mal wieder, um eigentlich nicht geplante Ausgaben. Deutschland müsse knapp 155 Mio. Euro Zölle an die EU nachzahlen, hieß es in dem Schreiben, davon allein etwa 25 Mio. Euro Verzugszinsen. Die Begründung: „Durch das fehlerhafte Handeln deutscher Zollbediensteter wurden Zölle unzutreffend festgesetzt und vereinnahmt.“

Bei Sven-Christian Kindler warf das gleich mehrere Fragen auf. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen wunderte sich. 155 Mio. Euro, wie konnte das sein? Und was ist mit „fehlerhaftem Handeln“ beim Zoll konkret gemeint?

Kindler schickte seine Fragen ans Ministerium. Mit den Antworten, die er nun bekommen hat, ist er nicht zufrieden. „Olaf Scholz sollte sich weniger um seine Wahlkampagne und sich mehr um sein Kerngeschäft als Finanzminister kümmern“, kritisiert Kindler. Das Desinteresse für den Zoll komme die Steuerzahler jetzt teuer zu stehen.

In der Antwort an Kindler schreibt das Ministerium, „Verwaltungsfehler“ des Zolls seien nicht vermeidbar. Was genau mit diesen Fehlern gemeint ist, erklärt es nicht. Auch auf eine Capital-Anfrage heißt es nur ausweichend, dass rund 32 Mio. Euro der Nachforderung etwa auf nach Auffassung der EU nicht ordnungsgemäß beendete Versandverfahren oder „zolltarifrechtliche Einreihungsproblematiken“ zurückgingen.

Bestimmte Nachforderungen erfolgten regelmäßig, erklärt das Finanzministerium. Dieses Mal gebe es allerdings eine Besonderheit: Die EU-Kommission habe bei Textilien und Schuhen aus China im Zeitraum 16. September 2012 bis 31. Dezember 2019 ein unionsweites Betrugsmuster identifiziert. Nach Auffassung der EU-Kommission hätten alle Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich den niedrigen Zollwert anfechten und ihn neu bewerten müssen.

Immens hohe Verzugszinsen

Das Finanzministerium betont, dass diese Auffassung von mehreren Mitgliedstaaten kritisiert werde. Das Vereinigte Königreich habe bereits Klage eingereicht.

Also alles halb so wild?

Diese Erklärung für die hohe Nachzahlung hat auch Grünen-Haushaltspolitiker Kindler bekommen. Er bleibt bei seiner Kritik, denn bereits 2018 hatte die Bundesregierung von dem Betrugsmuster erfahren. „Obwohl der Bund lange wusste, dass einige Zölle in den letzten Jahren nicht richtig angesetzt und kontrolliert wurden, veranlasste Minister Scholz keine Neubewertung und bessere Durchsetzung“, sagt Kindler. Dadurch müsse Deutschland nun viele Millionen Euro an die EU nachzahlen. Inzwischen seien hier immens hohe Verzugszinsen aufgelaufen.

Um solche hohen Zinszahlungen künftig zu vermeiden, hat der Zoll bereits 2019 ein Frühwarnsystem eingeführt, dass Verwaltungsfehler rechtzeitig identifizieren soll. „Ist dies der Fall, werden die uneinbringlichen Zölle der EU-Kommission bereitgestellt, was zu einer spürbaren Reduktion der im Einzelfall aus dem Bundeshaushalt zu zahlenden Verzugszinsen führt“, schreibt das Ministerium an Kindler. Im Jahr 2020 seien so Mittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro identifiziert worden.

Doch Kindler reichen die Bemühungen nicht. „Die Vorgänge zeigen, wie dringend notwendig personell starke, gut ausgerüstete Zollbehörden in Deutschland sind“, sagt der Grünen-Politiker. Der Zoll müsse weiter gestärkt werden.


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