Die Ampel steht unter Druck. Schwindelerregende Preise jenseits von 2,50 Euro der Liter für Benzin und Diesel sind für viele Autofahrer zu teuer. Die Regierung von Kanzler Olaf Schulz will den Bürgern entgegenkommen und gleichzeitig den Missstand korrigieren, dass Deutschland derart stark von russischen Energielieferungen abhängig ist.
Noch ist nichts offiziell, aber Bundesfinanzminister Christian Lindner prüft laut „Bild“-Zeitung derzeit einen Tankrabatt, der möglichst zeitnah greifen solle. Das würde bedeuten, dass pro Liter Benzin oder Diesel ein Rabatt von 15 bis 25 Cent an der Kasse abgezogen würde. Ziel sei es, den Literpreis unter zwei Euro zu drücken. Die Tankstellen würden anschließend die Rechnung einreichen. Frankreich hat solch einen Sofortrabatt vor wenigen Tagen beschlossen, ab dem 1. April gilt dieser für 15 Cent pro Liter und ist vorläufig vier Monate gültig.
Entlasungspaket geplant
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat zudem ein neues Entlastungspaket angekündigt. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker.“
Konkret stehen die Details des Energiepakets allerdings noch aus. Habeck sprach davon, dass „gerade die Heizkosten“ gesenkt sein müssen, da sie zahlreiche Familien „erdrücken“ würden. Zudem soll eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren Einsparungen bringen.
Laut Habecks Staatssekretär Oliver Krischer würden die Grünen daher am liebsten ein Tempolimit verordnen, um den Spritverbrauch zu senken. Eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern pro Stunde auf Autobahnen würde zwei Millionen Tonnen Sprit pro Jahr einsparen, rund zwei Prozent der deutschen Mineralölimporte. Dieser Idee erteilte Lindner allerdings kurz darauf eine klare Absage: „Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen“, sagte er und verwies aber darauf, dass Autofahrer auch von sich aus den Fuß vom Gaspedal nehmen könnten.
Spritpreisbremse hat kaum Chancen
Eine Spritpreisbremse wird ebenfalls nicht kommen. Gefordert hatten sie verschiedene Politiker der CDU, allen voran Tobias Hans, der Ministerpräsident des Saarlandes. Dieser hatte sich vergangene Woche vor einer Tankstelle gefilmt, wie er gegen die hohen Spritpreise wetterte. „Wir brauchen die Spritpreisbremse“, schrieb Hans auf seinem Twitterprofil unter das Video.
Gesenkt werden sollte der Preis über eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent. Finanzminister Lindner lehnt das aber ab – denn wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, würde dies lediglich die Mehrwertsteuer verschieben. Lindner befürchtet, dass sich die Menschen an anderer Stelle mit dem Konsum zurückhalten würden. „Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“.
Eine weitere Option ist eine Direktzahlung an die Bürger. Grünen-Chefin Ricarda Lang möchte ein sogenanntes Energiegeld auf den Weg bringen: „Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt“, sagte Lang der „Bild". Man bräuchte es „so schnell wie möglich“. Wie genau das Energiegeld verteilt werden soll, ist noch unklar. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz schlug beispielsweise vor, dass Menschen mit weniger Geld mehr davon zu sehen bekämen als Besserverdiener.
Fest steht hingegen schon seit Ende Februar, dass die Ampel im Bund neben zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien auch in der Steuererklärung rückwirkend bis zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, die Pendlerpauschale für Fernpendler anheben wird. Konkret bedeutet das, dass weniger Steuern abgezogen werden.
Habeck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er verstehe zwar jeden, „der wegen Putins brutalem Angriffskrieg ein sofortiges Embargo fordert“, allerdings gehe es in einem solchen Szenario um erhebliche Einschnitte, sowohl ökonomisch als auch sozial. Es könne zu Versorgungsengpässen im nächsten Winter, einer höheren Arbeitslosigkeit und einer noch höheren Inflation kommen. Er plädiere dafür, die Sanktionen länger durchzuhalten und nicht nur „zwei, drei Tage“. Um die russischen Energieimporte zeitnah zu verringern, schlägt Lindner vor, mehr Erdgas und Erdöl aus der deutschen Nordsee zu fördern. Ganz verzichten wird man allerdings nicht auf russisches Gas.
