Supermächte USA vs. China – der Super-Konflikt

Chinas Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump sind auf einem Graffitto des Straßenkünstlers Eme Freethinker küssend und mit Mundschutz zu sehen
Chinas Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump sind auf einem Graffitto des Straßenkünstlers Eme Freethinker küssend und mit Mundschutz zu sehen
© Bildgehege / IMAGO
Der Handelskrieg war das Vorspiel, die Corona-Krise lässt die Spannungen zwischen den USA und China nun eskalieren. Ein Verlierer könnte dabei jetzt schon feststehen: Europa

Jörg Wuttke kennt China seit den frühen 1980er-Jahren. Der Präsident der europäischen Handelskammer in Peking, hat miterlebt, wie sich das Riesenreich langsam transformiert und dem Westen geöffnet hat – eine Erfahrung, die ihn geprägt hat. Wuttke hat das Verhältnis zwischen China und den USA noch nie so schlecht erlebt wie heute: „Die Probleme zwischen den USA und China haben schon vor Corona angefangen“, sagt er. „Peking habe das Entgegenkommen der amerikanischen Regierung unter Obama nie wertgeschätzt. Seit Trump rächt sich das.“

Die Corona-Krise katalysiert viele der Spannungen, die sich in den letzten Jahren abgezeichnet haben. Der Konflikt, der lange schwelte, bricht nun offen hervor.

Rhetorisch ist der Krieg längst im Gange : „Wolfskrieger“, so heißt eine junge, wilde chinesische Diplomaten-Generation, die dabei vorprescht und oft über das Ziel hinausschießt. Der Name leitet sich von einem chinesischen Actionfilm ab, in dem eine Elite-Einheit gegen Drogenbosse kämpft. Als Star unter ihnen gilt Zhao Lijian, der aus dem Außenministerium Anfang März die Botschaft verbreitete, die US-Armee habe das Coronavirus im Oktober nach China eingeschleppt. Der chinesische Botschafter in Australien drohte dem Land jüngst mit einem Konsumentenboykott, sollte Canberra wie die USA darauf bestehen, den Ursprung des Virus in Wuhan von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen.

Rhetorische Gefechte

Die Methoden, um die Botschaft der Kommunistischen Partei global zu verbreiten, werden dabei immer ausgefeilter: Nicht nur, dass die „Wolf Warriors“ das in China gesperrte Medium Twitter nutzen, kürzlich publizierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua auch ein nicht unwitziges Video mit Lego-Figuren, um die miserable Politik von US-Präsident Donald Trump während der Corona-Krise vorzuführen.

Der Präsident und sein Außenminister Mike Pompeo wiederum werden nicht müde, China zu beschuldigen, das Virus in die Welt gesetzt zu haben. Zwar sind sich die meisten Fachleute und Geheimdienst-Berichte einig: Das Virus wurde nicht künstlich hergestellt und die Wahrscheinlichkeit, dass es versehentlich aus dem nahegelegenen Labor entwischte, ist gering. Trotzdem soll Peking zahlen.

Am rechten Rand in Washington halten es manche deswegen sogar für eine Option, amerikanische Schulden an China einfach nicht mehr zurückzuzahlen. Peking ist mit US-Staatsanleihen in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar der größte Gläubiger der USA. Ein solcher Schritt würde den USA zwar kurzfristig Geld sparen und ein Loch in die chinesische Bilanz reißen, langfristig aber die Bonität des Landes massiv verschlechtern.

Max Zenglein vom Mercator Institut für China-Studien (Merics) in Berlin hält das für völlig abwegig: „Eine Nichtrückzahlung der amerikanischen Schulden ist eine extrem populistische und nahezu dumme Idee. Die US-Treasuries sind ein standardisiertes Finanzprodukt. Sie beziehen ihren Wert vor allem aus der Tatsache, dass die amerikanische Regierung als der sicherste Schuldner der Welt gilt.“

Entspannung ist nicht in Sicht

Auch wenn es dazu nicht kommen dürfte – der wirtschaftliche Schaden ist längst da. Noch hat das Handelsabkommen zwischen den USA und China seine Gültigkeit. Aber schon werden Stimmen in den USA laut, auch diesen Deal aufzukündigen. Zudem stellt sich die Frage, ob es noch erfüllt werden kann. „Um ein Beispiel zu geben: Da gibt es Importquoten, was die Luftfahrttechnologie angeht“, sagt Zenglein. „Doch die Nachfrage nach diesen Produkten dürfte in China auf absehbare Zeit gering sein. Ähnlich verhält es sich mit Agrarprodukten aus den USA – die amerikanischen Fleischbetriebe haben derzeit Probleme, überhaupt so viel herzustellen.“ Dass es noch wie einst geplant zu einer Phase 2 des Handelsabkommens kommt, gilt mittlerweile als ausgeschlossen.

Es sieht nicht danach aus, dass das Verhältnis zwischen den USA und China demnächst besser wird – im Gegenteil: In beiden Staaten sind die Arbeitslosenzahlen rapide gestiegen. „Mittlerweile sind 60 Prozent der Amerikaner negativ gegenüber China eingestellt - die meisten von ihnen entstammen dem Wähler-Klientel von Trump. Wir müssen uns also auf einen extrem antichinesischen Wahlkampf einstellen“, sagt Wuttke. „Das wiederum wird Auswirkungen auf den Reiseverkehr und die Handelstätigkeit haben. Manche Produkte werden jetzt nicht mehr von den USA nach China exportiert.“

In China sehen die Arbeitslosenzahlen besser aus, da viele Wanderarbeiter in der Statistik gar nicht erst auftauchen. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei sechs Prozent. Schätzungen aber gehen davon aus, dass rund 70 Millionen Arbeiter aufgrund der Krise ihren Job verloren haben. Wie auch in der Finanzkrise 2008 ziehen sich Millionen in ihre Dörfer im Inland zurück. Das hemmt den Konsum, der in China mittlerweile der wichtigste Wachstumstreiber ist. Der Export trägt nur noch 18 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Das ideologische Vakuum versucht die Kommunistische Partei schon seit längerer Zeit mit Nationalismus zu füllen.

Europa zwischen den Stühlen

Ein Verlierer dieses neuen kalten Kriegs zwischen USA und China steht jetzt schon fest. Der Chef des Axel-Springer-Konzerns Mathias Döpfner forderte kürzlich in der Zeitung „Welt am Sonntag“, Europa müsse sich entscheiden - und zwar für die Demokratie der USA und gegen das autoritär regierte China.

Wuttke hält das für Unsinn, Europa sei eine eigenständige Wirtschaftsmacht. Für zahlreiche europäische Konzerne, allen voran die deutschen Autobauer, ist China allerdings einer der wichtigsten Absatzmärkte. Das exportorientierte Europa kann auf den chinesischen Markt mit seinen 1,3 Milliarden Konsumenten nicht verzichten. Auch deswegen haben es europäische Politiker in den vergangenen Jahren dabei belassen, die massiven Menschenrechtsverletzungen in China wie zum Beispiel die Internierung von Millionen von Uiguren in Arbeitslagern nur sanft in Hinterzimmern zu kritisieren.

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