US-SteuerreformUSA + Steuerreform = Steueroase?

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Gesetz für die umstrittene Steuerreform
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Gesetz für die umstrittene SteuerreformGetty Images

Der Steuer-Weihnachtsmann war da. Diese Lesart verbreitet die US-Administration über ihre Steuerreform, die kurz vor Heiligabend die Ziellinie überquert hat. In der Tat sinkt der Körperschaftsteuersatz deutlich von einem der höchsten in der OECD auf den unteren Durchschnitt. Etwas provokant stellt sich damit die Frage, ob sich die USA zu einer neuen Steueroase entwickeln werden?

Zumindest in der Behandlung internationaler Einkommen gibt es tatsächlich einen deutlichen Wandel. Zum einen gehört das sogenannte Welteinkommensprinzip ab sofort der Vergangenheit an, wonach US-Firmen – zumindest im Prinzip – alle Einkünfte, ob nun im In- oder Ausland erzielt, nach US-Recht versteuern mussten. Faktisch galt dies freilich nur, sobald Auslandseinkünfte auch in die USA zurückgeführt wurden. Zum anderen greift künftig eine sogenannte Base Erosion Anti-Abuse Tax (BEAT). Sie sollte in der Betrachtung allerdings nicht nur als Fußnote behandelt werden, denn möglicherweise löst sie erhebliche Verhaltensänderungen bei Unternehmen aus – insbesondere bei solchen, die viele Patente anmelden oder halten.

BEAT ist erst einmal eine recht komplexe Konstruktion: Sofern ein Unternehmen einen Umsatz von mehr als 500 Mio. US-Dollar erzielt und mehr als drei Prozent aller Steuerabzugstatbestände aus konzerninternen Dienstleistungsimporten bestehen, werden zwei Alternativrechnungen zur Steuerermittlung durchgeführt. Einmal ganz traditionell, aber dann zusätzlich parallel eine BEAT-Berechnung. Hier wird ein niedrigerer Steuersatz auf eine Bemessungsgrundlage angewendet, in der Ausgaben im Sinne konzerninterner Dienstleistungsimporte nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Zu zahlen ist immer die höhere der beiden so berechneten Steuerlasten. Das gilt für US-Unternehmen ebenso wie für Töchter von Auslandsunternehmen.

Die Spielregeln für Unternehmen ändern sich

Hintergrund dieser Regelung ist eine gängige Steuervermeidungspraxis. So haben US-Firmen gerne etwa Patente in Auslandstöchtern „gelagert“. Die fälligen Lizenzgebühren führen dann zu Gewinnen bei der Auslandstochter und gelten in den USA als steuermindernde Ausgaben. Im Zweifelsfall konnten Firmen zudem durch die Verlagerung des Unternehmenssitzes ins Ausland (Tax Inversion) auch das Welteinkommensprinzip umgehen.

Mit BEAT wird diesem Vorgehen dahingehend ein Riegel vorgeschoben, als hohe Lizenzgebühren an eine andere Konzerneinheit im Ausland nicht uneingeschränkt als Kosten verbucht werden. Die USA werden dadurch zwar nicht ausnahmslos zu einer Steueroase, allerdings ändert sich dadurch durchaus das ökonomische Kalkül, wo man Patente hält und damit verbundene Lizenzeinkommen regional anfallen lässt. Irland gilt mit seinem niedrigen Körperschaftsteuersatz nicht ganz zu Unrecht als Paradies für derartige Konstruktionen, die häufig auch Briefkastencharakter haben können. Die ausgewiesene, im Land erzielte Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) liegt dort um rund 22 Prozent höher als das in Irland verbleibende Einkommen (Bruttosozialprodukt). Statistisch sind zwar Lizenzgebühren und auch eine Briefkastenfirma als Dienstleistungswertschöpfung oder -export korrekt verbucht, de facto ändert sich dadurch für die Volkswirtschaft verhältnismäßig wenig.

BEAT verändert also insbesondere die steuerlichen Rahmenbedingungen gerade für patentintensive Firmen aus dem Technologie oder auch Pharma-Sektor deutlich. Für sie stellt sich durchaus die Frage, ob das Zurückholen von Patenten in die USA sogar wirtschaftlich Sinn macht, weil sich damit keine Steuern mehr sparen lassen. Da die Steuer nicht differenziert, ob die Konzernstruktur nun in einer US-Mutter/Auslandstochter- oder Auslandsmutter/US-Tochter-Beziehung besteht, stellt sich diese Frage im Übrigen für ein deutsches Unternehmen genauso wie für ein US-Unternehmen.

Zumindest in dieser Hinsicht ändert die US-Steuerreform die internationalen Spielregeln also deutlich, von einer Steueroase zu sprechen ist aber wohl nur punktuell richtig.