InterviewSchiedsgerichte: "Das ganze ist fair"

Meg Kinnear, Chefin der Schiedsgerichte
Meg Kinnear führt seit 2009 die Schlichtungsstelle zwischen internationalen Investoren und Staaten
© Brooks Kraft

Demokratisch, transparent und anfechtbar. Das soll ein neues transatlantisches Schiedsgericht werden, das die EU-Kommission in Brüssel für Investitionsschutzklagen vorgeschlagen hat. Als Teil des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP soll die neue Instanz Millionen Kritiker befrieden. Denn die Gegner befürchten, dass Konzerne über bestehende private Schiedsstellen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und letztlich Umwelt- und Verbraucherstandards aushebeln. Langfristig soll sogar ein multilateraler Gerichtshof entstehen, der dann für alle 1300 bestehende und künftige Investitionsschutzabkommen der EU-Staaten untereinander und mit Drittstaaten zuständig wäre. Ein herber Schlag für das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington, bei dem sich die Streitfälle in den vergangenen Jahren häuften, und deren Generalsekretärin Meg Kinnear sich im Capital-Interview noch über die ganze Aufregung gewundert hat.

Frau Kinnear, mehr als zwei Millionen Europäer haben per Unterschrift gegen TTIP protestiert. Viele von ihnen halten Schiedsgerichte dabei für das größte Problem. Sind Sie die Böse?

Es gibt eine Menge falscher Vorstellungen darüber, was wir hier eigentlich machen. Im Prinzip stellt ICSID nur ein Set von Verfahrensregeln dar, die Investoren und Staaten für Schiedsverfahren nutzen können. Unter dem Dach von ICSID können Schiedsrichter Fälle unvoreingenommen beurteilen. Wir machen keine Gesetze oder Verträge, darum kümmern sich die Regierungen.

Sind Sie überrascht von der Kontroverse?

Ja, denn ich halte ICSID für eine äußerst erfolgreiche Einrichtung, die eine wichtige Dienstleistung anbietet. Nehmen Sie Asien. Dort nimmt man die Idee, Konflikte zwischen Staaten und Investoren durch Schiedsgerichte zu lösen, mit offenen Armen auf. Europa scheint sich in einer anderen Phase der Diskussion zu befinden.

Wie ist es dazu gekommen?

ICSID wurde 1966 gegründet, damit Staaten und Investoren ihre Probleme lösen konnten. Das sollte internationale Investitionen fördern und damit Arbeitsplätze und bessere Lebensverhältnisse bringen. Heute, zum ersten Mal, seit ICSID vor 50 Jahren gegründet wurde, sind einige westeuropäische Staaten die Beklagten.

Trend in der Rechtsprechung

Kritiker behaupten, die Zahl der Fälle sei deshalb so stark gestiegen – von zwei oder drei Fällen vor 20 Jahren auf 38 im Jahr 2014 –, weil sie ein lukrativer Weg für Konzerne seien, Geld zu machen.

Es gibt drei Gründe für den Anstieg. Die Investitionen über Grenzen hinweg haben immens zugenommen. Das schafft mehr Konfliktpotenzial. Dann hat sich die Zahl internationaler Investmentverträge seit den 90er-Jahren vervierfacht und liegt heute bei 3200. Außerdem sind Schiedsverfahren ein Trend in der Rechtsprechung, national wie international.

Auch Deutschland wird derzeit verklagt. Der schwedische Energie-Konzern Vattenfall fordert Schadensersatz, weil die Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima den Atomausstieg beschlossen hat. Womöglich muss der deutsche Steuerzahler bis zu 5 Mrd. Dollar zahlen.

Der Fall unterscheidet sich nicht von dem deutscher Energiefirmen. Die klagen vor deutschen Gerichten ebenfalls auf Schadensersatz. Falls die Klage Erfolg hat, bildet die Grundlage dafür ein entsprechendes Gesetz, angewandt von unparteiischen Juristen.

Trotzdem gibt es einen großen Unterschied: Deutschen Firmen bleiben nur deutsche Gerichte. Vattenfall dagegen kann auch bei Ihnen klagen und bekommt vielleicht eine Entschädigung, während deutsche Firmen leer ausgehen.

Oder deutsche Firmen bekommen zu Hause mehr zugesprochen als Vattenfall durch einen Schiedsspruch vom ICSID.

Verstößt das nicht gegen den Grundsatz der fairen und gleichen Behandlung für alle?

Ich kenne die genaue Grundlage nicht für die Fälle in Deutschland. Für ICSID-Schiedsgerichte ist nur eines entscheidend: Gab es eine Vertragsverletzung, durch die Vattenfall das Recht auf Schadensersatz erlangt? Das Ganze ist sehr aufwendig und fair. Ansonsten kann ich über ein schwebendes Verfahren nichts sagen.