GastkommentarDie USA vor vier Jahren Stillstand

Ein Traktor mit der Aufschrift "Tractors for Trump" steht an einer Straße
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Marin Moryson ist Chefvolkswirt der Bank Sal. OppenheimMarin Moryson ist Chefvolkswirt der Bank Sal. Oppenheim

 


Mit Donald Trump wird ein völlig unerfahrener Polit-Neuling und Globalisierungsgegner das wichtigste politische Amt der westlichen Welt antreten. Damit trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre ein. Der weltweite Trend weg von der Globalisierung hin zur Renationalisierung ist nicht mehr aufzuhalten.

Hinzu kommt, dass beide Kammern des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) in der Hand der Republikaner bleiben. Damit wird Trump auch durch die Besetzung des freien Richterpostens die Mehrheitsverhältnisse am Obersten Gerichtshof zugunsten der Republikaner ändern. Eine solche Machtkonzentration haben die USA schon lange nicht mehr gesehen. Zudem wird dieser Wahlsieg Trumps Position innerhalb der völlig zerrissenen republikanischen Partei stärken.

Trotzdem wird er nicht frei schalten und walten können. In den USA fühlen sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und noch mehr die Senatoren dem Wohl ihres Wahlkreises beziehungsweise ihres Bundestaates verpflichtet und weniger der Partei. Daher wird Trump sich auch nicht auf die Parteiräson berufen können, wenn er Gesetze durch den Kongress bringen will. Den Realitätstest müssen die Vorhaben des neuen Präsidenten erst noch bestehen. Jedoch: Für die meisten davon sieht es unserer Meinung nach nicht so aus, als könnten sie ihn bestehen.

Wirtschaftspolitisch sind vor allem drei Bereiche aus Trumps Wahlkampf relevant: die Steuer- und Haushaltspolitik, die Handelspolitik und der Umgang mit illegalen Arbeitsmigranten. Was wird er umsetzen können und welche Folgen für die Wirtschaft ergeben sich daraus?

Steuer- und Finanzpolitik

Trumps ursprüngliche Haushalts- und vor allem Steuerpläne sahen massive Steuererleichterungen und -vereinfachungen vor. Einige Maßnahmen würden dem komplizierten Steuerrecht in den USA tatsächlich gut tun; insbesondere die hohe Besteuerung von Unternehmen wird auch von der OECD kritisch beurteilt. Allerdings musste Donald Trump bereits während des Wahlkampfes seine Steuer- und Haushaltspläne mehrfach revidieren, da die Steuerausfälle nicht verkraftbar gewesen wären. Die Pläne sehen eine radikale Vereinfachung der Einkommensteuer vor. Der Spitzensteuersatz soll von derzeit knapp 40 Prozent auf 30 Prozent sinken. Außerdem will Trump zahlreiche Abzugsmöglichkeiten abschaffen und großzügige Freibeträge einräumen.

Ironischerweise kämen diese Steuererleichterungen fast ausschließlich Reichen zugute, während die Unter- und Mittelschicht – Trumps Wählerklientel – kaum profitieren würde. Zudem gehen von der Umverteilung vom Staat beziehungsweise den Armen hin zu den Reichen eher negative Wachstumsimpulse aus, weil der Staat beziehungsweise ärmere Schichten einen größeren Teil ihrer Einnahmen wieder ausgeben als reichere.

Neben einer Absenkung der Körperschaftssteuersatzes von 35 Prozent auf 15 Prozent sollen Unternehmen die Möglichkeiten erhalten, im Ausland akkumulierte Gewinne zu einem Steuersatz von 10 Prozent zu repatriieren – auch das ein an und für sich sinnvolles Vorhaben. Allerdings sind die Aussichten für eine Umsetzung dieser Reformvorhaben nicht besonders gut: Nach Berechnungen des Tax Policy Centers würde die jährliche Neuverschuldung (gemessen am BIP) von derzeit 4,5 Prozent auf 7,5 Prozent pro Jahr steigen. Das ist eine für Republikaner kaum vorstellbare Größenordnung. Die Chancen, dieses Vorhaben durch den Kongress zu bringen, sind daher begrenzt – auch wenn er komplett in republikanischer Hand ist. Schließlich stehen die Republikaner einer Neuverschuldung eher kritisch gegenüber und belastbare Planungen für Ausgabenkürzungen im notwendigen Umfang existieren bisher nicht.

Außenhandel

Die USA werden ab Januar 2017 einen Präsidenten haben, der mit einem ausgemachten Antiglobalisierungsprogramm in den Wahlkampf gezogen ist. Er will einen Strafzoll in Höhe von 45 Prozent auf chinesische Waren und von 35 Prozent auf mexikanische Importe (ohne Öl) erheben. Diese Maßnahmen kann er zunächst einmal auch ohne die Zustimmung des Kongresses umsetzen. Die US-Importe aus China belaufen sich auf rund 500 Mrd. Dollar; weitere 300 Mrd. Dollar stammen aus Mexiko, das entspricht rund 35 Prozent der US-Importe. Allein Strafzölle für diese beiden Länder würden die US-amerikanischen Importe um rund 15 Prozent verteuern, die US-Inflation würde um rund drei Prozentpunkte steigen.

Auch wenn diese Maßnahme zunächst einmal auf ein Jahr beschränkt wäre, würde sie massive Auswirkungen auf die Verfassung der Weltwirtschaft haben. Der protektionistische Reigen ist um eine gewichtige Stimme reicher geworden. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist faktisch tot, die Ratifizierung des transpazifischen Abkommen TPP dürfte ebenfalls scheitern und im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, auch das nordamerikanische Abkommen mit Kanada und Mexiko nachzuverhandeln.

Vor diesem Hintergrund revidieren wir unsere Wachstumsprognose für China auf 5,9 Prozent nach unten. Die Risiken für einen Handelskrieg sind deutlich gestiegen. Auch für viele andere Emerging Markets verschlechtern sich die Aussichten. Aber auch umgekehrte Effekte sollten nicht unterschätzt werden. So könnte China drohen, den Export Seltener Erden zu beschränken.