USA vs. ChinaTiktok und der Kleinkrieg zwischen Washington und Peking

Tiktok ist zum Zankapfel im amerikanisch-chinesischen Konflikt gewordenimago images / ZUMA Wire

Dass sich die Spannungen zwischen Peking und Washington bis zum Wahltag in den USA zuspitzen würden, war zu erwarten. Derzeit dringen fast täglich chinesische Kampfjets in den Luftraum von Taiwan ein. Gleichzeitig reisen amerikanische Delegationen auf die Insel, versichern der Regierung ihre Unterstützung und unterzeichnen Waffendeals.

Das Gezerre um die Videoplattform Tiktok ist so gesehen nur ein weiterer Kampfschauplatz zwischen den beiden Supermächten. Eigentlich hätte die App der chinesischen Firma Bytedance bis zum 15. September verkauft sein sollen. Andernfalls drohte US-Präsident Donald Trump mit der Sperrung des Dienstes in den USA.

Wie am Sonntag bekannt wurde, sollen nun die US-Konzerne Oracle und Walmart 20 Prozent der Anteile an der neuen Firma besitzen. Das Unternehmen mit Namen Tiktok Global wird in Texas angesiedelt. Tiktok Global mit rund 25.000 Mitarbeitern soll in den kommenden zwölf Monaten an die Börse gebracht werden. Doch was die Mehrheitsverhältnisse betrifft, sind die Nachrichten widersprüchlich: Während es von US-Seite hieß, die Mehrheit des neuen Unternehmens sei in amerikanischer Hand, bezeichnete Bytedance dies am Montag um ein Gerücht. Auf eine amerikanische Mehrheit komme man höchstens, wenn man die 41 Prozent Anteile amerikanischer Investoren dazu rechne.

Peking schlägt zurück

Für Verwirrung sorgt auch die angebliche Einrichtung eines „Education Fund“ in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar. Dies hatte Trump am Samstag verkündet. Aus der Geschäftsführung von Bytedance wiederum hieß es, man habe von diesem Bildungsfonds zum ersten Mal in den Medien gehört.

Die chinesische Seite kontert: Am Samstag gab das chinesische Handelsministerium Details einer „Unreliable Entity List“ heraus. Unternehmen, die „die nationale Sicherheit, Souveränität, und Entwicklung Chinas gefährden“, können fortan daran gehindert werden, Geschäfte in China zu machen. Die Punkte sind wohl bewusst vage gehalten. Analysten gehen aber davon aus, dass bis Ende des Jahres ein US-amerikanisches Unternehmen auf der Liste landen wird – als Rache für Tiktok. Die Liste war im Mai 2019 angekündigt worden, nachdem Trump Sanktionen gegen den Telekommunikationsausrüster Huawei verhängt hatte.

Der für seine nationalistischen Ausfälle bekannte Chefredakteur der Staatszeitung Global Times, Hu Xijin, schrieb am Montag auf Twitter: „Die amerikanische Restrukturierung und Kontrollübernahme von Tiktok könnte ein globales Modell werden. Sollen doch alle Übersee-Geschäfte von Firmen wie Google, Facebook wegen Sicherheitsbedenken unter lokale Kontrolle gestellt werden.“

Ein eigentlich nicht so abwegiger Gedanke, schließlich gibt es schon seit längerem immer wieder Vorschläge, die großen amerikanischen Internet-Konzerne wegen ihrer Marktmacht zu zerschlagen. Hus Tweet entbehrt allerdings unfreiwillig in mindestens doppelter Hinsicht nicht der Ironie. Denn Facebook, Google und zahlreiche andere Social-Media-Plattformen sind in China seit Jahren verboten. Die Kommunistische Partei fürchtet zum einen, kritische Informationen und Meinungen außerhalb ihres Kontrollbereichs. Zum anderen diente das Verbot dazu, ausländische Konzerne aus Chinas herauszuhalten und so eigenen Internet-Unternehmen genug Raum zum Wachstum zu geben. Die Videoplattform Tiktok ist auch ein Produkt dieser Politik.

Wechat bleibt vorerst erlaubt

Wesentlich mehr Einfluss auf den Alltag der Chinesen hat Wechat. Immer wieder wird die Super-App des Konzerns Tencent als „Schweizer Taschenmesser“ unter den Apps bezeichnet. 1,2 Milliarden von Chinesen nutzen Wechat zur Kommunikation, zum bargeldlosen Bezahlen, zum Daten, Hochladen von Urlaubsfotos und Kurzmitteilungen. Wechat hätte eigentlich am gestrigen Sonntag vom Netz gehen sollen, wäre es nach dem Willen Trumps gegangen. Millionen von Auslandschinesen, davon rund 19 Millionen in den USA, die die App zur Kommunikation mit ihrer Familie in China nutzen, hätte das hart getroffen. Nun aber hat ein Gericht in Kalifornien das Verbot vorübergehend gestoppt.

Bytedance hat zudem vor, Teile seines Geschäfts nach Singapur zu verlegen. Das Pekinger Unternehmen will laut südostasiatischen Medienberichten Milliarden in den Stadtstadt investieren und dort eine Banklizenz erwerben. Das Beispiel könnte Schule machen: Angeblich sehen sich auch die Konzerne Tencent und Alibaba nach Standorten außerhalb Chinas um, um sich vor geopolitischen Machtspielen zu schützen. Indien nämlich hatte nach andauernden Grenzstreitigkeiten mit China im Himalaya zahlreiche chinesische Apps aus den indischen App-Stores verbannt.

Klar ist zudem auch: Das Gezerre um Tiktok und die Verordnungen Trumps schaffen Unsicherheit und schädigen das Investitionsklima. Für ausländische Unternehmen in den USA wird es ungemütlich, da sie Gefahr laufen, aus politischen Gründen enteignet oder verboten zu werden. Das kannte man bisher nur von China.

 


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