„Es wäre ein Fehler, ihm seinen Wunsch zu erfüllen.“ Das ist sicherlich der Satz der Woche. Geschrieben haben ihn zwei renommierte Ökonomen, der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze und der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.
Um welchen Wunsch und Fehler aber geht es? Nun, Christian Lindner will bekanntlich das Finanzministerium für die FDP beanspruchen, und der Brite und der Amerikaner sagen nun in einem Gastbeitrag für die „ZEIT“ , Lindner wäre als Finanzminister ungeeignet – dafür aber ein guter Minister für Digitales.
Das ist eine, sagen wir mal, interessante Einmischung aus der angelsächsischen Welt, eine ungewöhnliche, und vor allem deplatzierte und idiotische Meinungsäußerung. Klar, jeder Ökonom und Historiker kann zu jeder Zeit zu Ereignissen auf dem Erdball Stellung beziehen.
Aber mitten in Koalitionsverhandlungen von prominenter Seite einen Verhandlungsführer für ungeeignet zu erklären, ist unhöflich und unklug. Aber es kommt ja nicht von ungefähr und aus dem Nichts. Unhöflich ist vor allem der Subtext: Ihr dummen Deutschen, hört endlich auf, an der törichten Schuldenbremse festzuhalten.
Lindner oder Habeck?
Viel lieber wäre Joseph Stiglitz und Adam Tooze natürlich Robert Habeck, der zum Thema Finanzen in diesem Jahr vor allem mit wirren Einlassungen zum Eigenkapital der Banken aufgefallen ist ( auf Youtube hier anzuschauen ). Oder mit seiner Kritik an der Finanzaufsicht Bafin, die angeblich Handwerkerrechnungen überprüft. Das sei ihm verziehen und ist abgehakt. Inzwischen soll er sich eingearbeitet haben in das Thema Finanzen, und Finanzen heißen bei SPD und Grünen in erster Linie Schulden (also, wenn Steuererhöhungen vom Tisch sind).
Nun ist es mitnichten so, dass Christian Lindner die viel naheliegendere Wahl ist: Er hat noch nie ein Ministerium geführt – und das Finanzministerium ist ein wahrer Brocken. Die Vorstellung der Liberalen, dass sich in den kommenden Jahren die Staatsfinanzen vor allem durch Wachstum wieder in den Griff bekommen lassen, ist kein Selbstläufer, gewichtige Stimmen sagen sogar: unrealistisch. Die Frage wäre auch, ob das Ministerium so viel Gestaltung zulässt. Klar, es ist ein Machtzentrum. Aber gut möglich, dass der Finanzminister ab 2023 vor allem Geld zusammenhalten und Wünsche abschmettern – oder besonders kreativ woanders Geld beschaffen muss. Ein aufgepumptes Wirtschafts- und Digitalministerium könnte dankbarer und spannender sein.
Die Einmischung der Ökonomen ist aber noch aus einem Grund interessant. Es ist ein Zeichen einer leichten Panik, dass die Grünen ihre Chance nicht nutzen und ihre Milliardenpläne für den Klimaschutz nicht durchbringen. Adam Tooze ist ein Art Spiritus rector, ein Mit- und Vordenker der Grünen. Wer ihm zuhört und mit ihm spricht, hört nicht nur viele kluge Sätze , sondern auch bekannte Sätze, Phrasen und Versatzstücke, die man in Wahlprogrammen und Papieren der Grünen oder auch der SPD findet. Vor allem zum Thema Schulden und Investitionen, und da vor allem zu Investitionen in Klimaschutz.
Außer ein paar Schlagzeilen und Geschrei auf Twitter ist der Einwurf natürlich folgenlos. Es sei denn, die FDP sagt sich: Jetzt erst Recht. (Was nachvollziehbar wäre.) Aber der Beitrag erzählt viel: Mit dem Machtwechsel in Deutschland hoffen viele Ökonomen, Politiker und Experten auf einen Paradigmenwechsel: dass Deutschland endlich den Pfad oder besser Irrweg der „Stabilität“ verlässt und künftig kräftig Schulden macht.
Nur mit der Ruhe
Die Union ist als Gralshüterin der Schuldenbremse in der Opposition, ein historisches Zeitfenster, jetzt steht angeblich nur noch Christian Lindner im Weg. Wenn ein Liberaler, so die Lesart, weiter auf dem deutschen Geldsack sitzt, anstatt Bundesanleihen zu begeben wie Konfetti aus einer Kanone – nun, dann sieht es düster aus. Für Europa, das nicht zur ersehnten Schuldenunion wird; und für den Planeten auch, weil nicht genug Windräder gebaut und Wasserstoffprojekte gefördert werden.
Ich würde sagen: Nur mit der Ruhe. Die Zeichen stehen auch ohne akademische Intervention auf Geldausgeben. Es liegen längst Vorschläge vor , dass die Euro-Staaten künftig eine Schuldenquote von 100 Prozent statt offiziell 60 Prozent haben sollen. (Die 60 stehen zwar eh nur auf dem Papier, aber 100 auf dem Papier hieße dann ja 200 in der Realität oder gleich 300.)
Vier Punkte sind denke ich wichtig:
- Im Prinzip sind diese ganzen Milliarden, die gerade gedanklich in Windräder und Wasserstoffprojekte geschoben werden, richtig und notwendig. Die Welt trifft sich zum Klimagipfel COP26 in Glasgow und schon jetzt zeichnet sich ab, dass alle Pläne, die die Länder dort vorlegen, zu zaghaft sind. Vornweg die von Indien und China. Allein bei der Solar- und Windkraft müssen wir weltweit den Ausbau bis 2030 vervierfachen. Die Debatte dreht sich also nur noch darum, ob wir Deutsche das große „Ramp up“ durch eine staatliche Behörde machen, die Milliarden verteilt (sprich über die Allzweckwaffe KfW), oder über „Super-Abschreibungen“. Oder beides.
- Die Debatte um das Finanzministerium verkennt einige Punkte, die vielleicht aus einem Nobelpreisträgerfernglas nicht sofort ersichtlich sind: Für eine Änderung der Schuldenbremse braucht es nicht einen Habeck, sondern eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, und die ist einfach nicht in Sicht. Und die Schuldenbremse ist in Deutschland nach wie vor populär. Außerdem hat sich die FDP beim Thema Schulden schon längst bewegt, mit leichten rhetorischen Lockerungsübungen wird über Sondertöpfe und neue Investitionsregeln gesprochen. Denn auch die Liberalen wissen (hoffentlich), dass man nicht Super-Abschreibungen und Schuldenbremse gleichzeitig haben kann. Eigentlich sucht man nur noch nach einem eleganten Weg, wie man die Schuldenbremse auf dem Papier behält und trotzdem viel Geld ausgeben kann.
- Das Problem ist nicht, dass die „Hey, Big Spender“-Fraktion in Deutschland gerade Schützenhilfe braucht. Es ist nicht mehr so wie vor 15 Jahren, als ein einsamer keynesianischer Peter Bofinger gegen die neoliberalen Armeen des Hans-Werner Sinn und den Sachverständigenrat kämpfen musste. Inzwischen gibt es einen fast erschreckenden Konsens in Deutschland, vom Ifo-Institut über das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft bis hin zum SPD-nahen DIW, dass Deutschland kräftig Geld ausgeben muss. Es wird nur noch in zweistelligen Milliardenschritten gerechnet. Es ist Mainstream, ein Mainstream, der fast banal geworden ist – und wieder etwas intellektuelle Gegenwehr vertragen könnte. Wenn die Grünen ihr Programm nicht durchbekommen, während die linken Ökonomen mit feuchten Händen warten, nun, dann haben sie eben schlecht verhandelt.
- Zum Schluss, aber ganz wichtig: Die meisten Töpfe sind nicht leer in Deutschland, sondern voll, zu voll sogar. Sie leeren sich einfach nicht, das gilt auch für EU-Töpfe, wo noch Milliarden an nicht abgerufenen Strukturmitteln herumgammeln. Wir gewinnen die Zukunft nicht, indem wir immer neue Töpfe ausrufen, geloben, umwidmen oder bis 2030 oder 2050 projizieren, wenn wir das Geld nicht auch ausgeben.
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