KommentarStoppt Nord Stream 2!

Gasleitung in Russland
Gasleitung in Russland
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Anders Aslund ist Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington. Er beriet in den 90er-Jahren die russische Regierung bei der Transformation zur Marktwirtschaft

Anders Aslund ist Senior Fellow des Atlantic Council. Er beriet in den 90er-Jahren die russische Regierung bei der Transformation zur Marktwirtschaft.


Wenn es um Energie geht, herrscht in Europa kein Mangel. Es gibt ein breites Angebot, und die Nachfrage geht im Zuge der Effizienzprogramme zurück. Von 2004 bis 2014 sank der Primärenergieverbrauch in der Europäischen Union um zwölf Prozent. Beim Gas fiel der Verbrauch sogar um 21 Prozent.

Was aber geschieht trotz dieser eindeutigen Entwicklung? Russlands staatlich kontrollierter Energiekonzern Gazprom plant den Bau einer neuen, großen Gaspipeline nach Europa. Und Unternehmen wie die deutschen BASF und Eon, die französische Engie, der österreichische OMV sowie Royal Dutch Shell machen mit. Diese Pipeline – Nord Stream 2, soll durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlegt werden, obwohl der erste Strang – Nord Stream 1 – nur zur Hälfte ausgelastet ist. Dieses Projekt ist völlig sinnlos. Und es gibt eine Menge Gründe, es zu verhindern.

Eines der wichtigsten Projekte der amtierenden EU-Kommission ist es, einen echten Energiemarkt zu schaffen, eine europäische Energieunion. Diesem Plan dienen fünf untergeordnete Ziele: Energiesicherheit, Integration der Märkte, Energieeffizienz, CO2-Abbau und Forschungsförderung. Nord Stream 2 steht all diesen Zielen entgegen. Hier soll erklärt werden, warum.

Abhängigkeit von einem Versorger

Seit Gazprom im Januar 2009 mehr als zwölf EU-Ländern wochenlang den Gashahn abgedreht hat, ist Versorgungssicherheit ein zentrales Thema in Europa. Eine Studie des Schwedischen Forschungsinstituts für Verteidigung kommt zu dem Ergebnis, dass Russland von 1991 bis 2006 in 55 Fällen Energiepolitik als „Druckmittel“ einsetzte. In 16 dieser Fälle lag die Schuld bei Gazprom. Derzeit produziert der russische Konzern deutlich mehr als nötig, hat aber Schwierigkeiten das Gas abzusetzen, weil er sich einen Ruf als unzuverlässiger Lieferant eingehandelt hat.

Nord Stream 2 widerspricht auch dem Ziel der EU, ihre Liefer- und Versorgungswege zu diversifizieren. Zehn ostmitteleuropäische EU-Mitglieder haben aus diesem Grund bereits ihren Protest eingelegt. Und die Kommission stellt fest: „Sechs EU-Mitgliedsstaaten hängen mit ihren Gasimporten von einem einzigen Lieferanten ab.“ Energiekommissar Miguel Arias Cañete sagte, Nord Stream 2 vergrößere „Europas Abhängigkeit von einem Versorger“ und einer Verbindung. Der Vize-Kommissionschef Maros Sefcovic warnte, das Nord Stream 2-Projekt könne bedeuten, dass „Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine und die Slowakei komplett eingestellt werden“. 

Das dritte Energiepaket der EU hat zum Ziel, Transport und Versorgung voneinander zu trennen, um bei allen Energieträgern einen echten europäischen Markt zu schaffen. Verbraucher in einem EU-Land sollen sich informieren und ihren Energiebedarf problemlos von Unternehmen in einem anderen Mitgliedsstaat beziehen können. Das erkennbare Ziel von Nord Stream 2 allerdings ist es, Gazprom und seinen fünf Partnerunternehmen ein Oligopol im Herzen des europäischen Gasmarktes zu verschaffen. Eine Stärkung dieser nationalen Versorger-Riesen würde zudem die Entwicklung kleiner, innovativer Energieunternehmen hemmen.