KommentarSeehofers Trassen-Schauspiel

Höchstspannungsleitung
Höchstspannungsleitung: Die Trassenführung ist vielerorts umstritten (Foto: TansnetBW)

Drei Monate haben sie geredet. Jetzt liegen die Ergebnisse des „Energiedialogs“ in Bayern auf dem Tisch, und kein einziges davon ist neu. Bayern brauche nicht beide geplanten Mega-Stromtrassen, es reichten „zwei minus x“, verkündet Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Stattdessen wolle man lieber neue Gaskraftwerke, die die Stromkunden bitte subventionieren mögen, weil die Anlagen bei den aktuellen Strompreisen jede Menge Geld verbrennen. Wie es im Trassenstreit weiter gehe, könne aber – leider, leider – nur auf Bundesebene entschieden werden.

Seit einem Jahr sabotiert die bayerische Staatsregierung mit diesen Forderungen die von ihr früher selbst bestätigten Planungen für den Ausbau der Stromnetze, ohne den die Energiewende nicht funktionieren kann. Dafür, dass der „Energiedialog“ mit Bürgerinitiativen, Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht mehr sein konnte als eine Plauderrunde mit feststehendem Ergebnis, hat Ministerpräsident Horst Seehofer selbst gesorgt. Seine Wirtschaftsministerin stattete er lediglich mit der Prokura einer Moderatorin aus, die ein wenig durch die Diskussion führt. Entscheiden darf allein Seehofer.

Und angesichts der heftigen Proteste entlang der geplanten Trassen hat er längst entschieden, die Leitungen zu bekämpfen. Wichtiger als der Dialog in Bayern ist dem CSU-Chef deshalb der Dialog mit Sigmar Gabriel, dem Energieminister in Berlin, mit dem er hinter den Kulissen einen Deal aushandeln will.

simulierte Bürgerbeteiligung ist gefährlich

Nicht nur bei den Pegida-Märschen in Dresden gibt es viele Menschen, die der Ansicht sind, dass Politiker zu wenig zuhören und ohnehin machen, was sie wollen. Jeder Versuch, Bürger und gesellschaftliche Akteure gerade bei großen Infrastrukturprojekten an Debatten und Entscheidungen zu beteiligen, ist daher richtig – wenn er denn ernst gemeint ist.

Eine Gesprächstherapie, wie sie Seehofer verordnet hat, um ein paar Monate Zeit für politische Klüngelei zu gewinnen, ist es nicht. Im Gegenteil: Wer den Dialog als taktisches Instrument missbraucht und die Bürger nur zum Schein beteiligt, ohne dass sie wirklich etwas zu sagen haben, bestätigt alle Vorurteile über „die Politik“. Eine simulierte Bürgerbeteiligung ist noch gefährlicher als fehlende Bürgerbeteiligung.

Im Streit um die geplanten Stromautobahnen geht es um mehr als um ein paar Leitungen, die nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im Jahr 2022 Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen. Seit der Eskalation im Kampf um Stuttgart 21 gilt die Beteiligung der Bürger als letztes Mittel, um milliardenteure Großprojekte noch im Konsens mit der Bevölkerung umzusetzen. Der Bau der Stromtrassen, den selbst Umweltverbände für nötig halten, ist die Probe, ob das tatsächlich funktioniert.

Pegida wird sich freuen

Bei der Planung der Trassen setzen Netzbetreiber und Behörden deshalb auf ein aufwendiges Beteiligungsverfahren. Bürger und Kommunen sollen sich mit eigenen Vorschlägen für den Trassenverlauf in die Planung einbringen – dafür dann aber das Ergebnis des Verfahrens akzeptieren, auch wenn es ihnen nicht gefällt. Das kann nur funktionieren, wenn das Verfahren transparent, fair und vor allem ergebnisoffen ist – wenn sich also die Beteiligung lohnt, weil nicht ohnehin schon alles von Politikern ausgekaspert worden ist.

Wer entlang der geplanten Trassen unterwegs ist, kann spüren, wie groß das Misstrauen bei vielen schon ist. Wer wie Seehofer unter Bürgerbeteiligung einen Pseudo-Dialog versteht, spielt das Spiel der Politikverachter. Pegida wird sich freuen.