Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU hat viele überrumpelt. Denn eigentlich feilte Europa gerade an einer Strategie, sich von China zu lösen – und enger an die USA zu binden. Was erwartet nun die deutsche Wirtschaft?
Es war eine Vereinbarung auf den letzten Drücker, und nicht wenige Reaktionen fielen eindeutig aus: „Ein Desaster.“ So nannte der Grünen-Europa-Politiker Reinhard Bütikofer das geplante Investitionsabkommen, auf das sich China und Europa kurz vor Jahreswechsel noch verständigt hatten. „Alarmierend“, sagte Norbert Röttgen, CDU, über die unverbindliche Aussage zum Verbot der Zwangsarbeit darin. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen rief das Europaparlament auf, ein „klares Wort“ gegen das Abkommen einzulegen. Und auch in den USA war man „verblüfft und fassungslos“ über das Papier, wie Matt Pottinger zu Protokoll gab, zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretender Sicherheitsberater des US-Präsidenten.
