KommentarBankenrettung: EU im Selbstzerstörungsmodus

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Sie haben es schon wieder getan. Auch im Fall der beiden italienischen Regionalbanken Veneto Banca und Banco Populare di Vincenza pfeifen die Europäer auf ihre eigenen Regeln – wie schon bei der Rettung des angeschlagenen Kreditinstituts Monte dei Paschi. Capital-Autor Claus Hecking sah darin den Sündenfall für Europa. Was er über die Rettung von Monte die Paschi schrieb, gilt auch für den neuerlichen Regelbruch.


Eines muss man den Chefs des noch vereinten Europa lassen: Ihren Sündenfall haben sie perfekt getimt. Zwischen den Jahren, während viele Bürger am Skilift Schlange stehen, statt Nachrichten zu verfolgen, hat die EU-Kommission die Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi abgenickt. Die Regierung in Rom hat nun freie Hand, das überschuldete Finanzhaus mit Steuermilliarden hochzupäppeln. Damit bricht Europa das zentrale Versprechen der Finanzkrise. Es lautete: nie wieder.

Nie wieder sollten Banker Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Nie wieder sollten Staaten das Missmanagement der Finanzjongleure ausbügeln müssen. Nie wieder sollte der Steuerzahler dafür geradestehen müssen. Zumindest sollte ein eherner Grundsatz gelten: Erst bluten die Gläubiger, dann die Allgemeinheit.

Für Monte dei Paschi wird dieses „Bail-in“ außer Kraft gesetzt – und Deutschland lässt es geschehen. Wieder einmal hebeln Europas Spitzenpolitiker die Gesetze aus, die sie selbst erschaffen haben. So nehmen sie der EU jegliche Glaubwürdigkeit. Da wäre es besser, von vornherein auf solche Regeln zu verzichten. Statt sie wieder und wieder zu brechen.

Lauter Gute Vorsätze

Erst vor zwei Jahren hat die EU ihre guten Vorsätze zur Bankenabwicklung institutionalisiert: mit einem Abwicklungsgesetz, einem Abwicklungsfonds und einer künftig 250 Beamten starken Abwicklungsbehörde unter Leitung der Deutschen Elke König. Die Richtlinie legt fest, wie mit einer notleidenden Bank umgegangen wird. Zuerst müssen die Aktionäre, Anleihebesitzer sowie Kontoinhaber mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro ihre Ansprüche abschreiben oder in Eigenkapital umwandeln. Erst wenn diese Verlustbeteiligung acht Prozent der Bilanzsumme der Bank abdeckt, darf der Staat einspringen.

Alles graue Theorie, wie gleich der erste Ernstfall zeigt. Für Monte dei Paschi nutzt Italiens Regierung ein Schlupfloch aus. Das Gesetz erlaubt dem Staat eine „außerordentliche“ Finanzhilfe, wenn eine Bank im Prinzip solvent ist, aber im EU-Stresstest durchfällt – und wenn der Untergang des Hauses die Finanzstabilität des Landes gefährden würde.

Monte dei Paschi erfüllt nur eine dieser drei Bedingungen: Sie ist im Stresstest durchgefallen. Die faulen Kredite in ihrer Bilanz, Ergebnis von jahrelangem Missmanagement, sind mehr als doppelt so hoch wie das Eigenkapital. Tausende Kunden haben ihre Konten dichtgemacht. Kurz vor der Rettung gab die Bank zu, dass ihr das Geld ausgehe. Und systemrelevant ist das kleine Institut aus der Toskana auch nicht.

Und doch schiebt Rom die Ausnahmeklausel vor, nickt Brüssel das Manöver ab, lässt Berlin es geschehen. Dabei hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch kurz vorher selbst gewarnt: „Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.“

Doch die Politiker wollten die vielen Kleinaktionäre und -gläubiger verschonen, die Monte dei Paschi ihr Geld anvertraut haben. Dazu kommt ein taktisches Interesse: den Sieg der eurokritischen, populistischen Fünf-Sterne-Bewegung bei den anstehenden Neuwahlen zu verhindern.

Vielleicht geht das Kalkül auf. Aber dafür hat Brüssel einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Wie soll man künftig noch einem Staat die Rettung einer Bank mit Steuergeldern untersagen? Die Populisten würden die Ungleichbehandlung ausschlachten, die Volksseele hochkochen, und bald wäre die nächste Ausnahme gewährt. Am Ende ist das Abwicklungsgesetz wertlos und Brüssels Autorität beschädigt. Genauer gesagt: der letzte Rest, der noch übrig ist nach den unzähligen Regelbrüchen der letzten Jahre.

Erinnern Sie sich noch an den Fiskalpakt? Den beschlossen die Staats- und Regierungschefs 2012 auf einem ihrer vielen Eurorettungsgipfel. Der skeptische Bundestag sollte so überzeugt werden, die Einführung des Stabilisierungsfonds ESM abzusegnen und Mario Draghis Eurorettung zu tolerieren. Der Pakt sah vor, dass die Staaten in den nächsten 20 Jahren ihre Schulden unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Was ist seitdem geschehen? Italien: von 117 auf 133 Prozent. Spanien: von 70 auf 99 Prozent. Griechenland: von 172 auf 181 Prozent. Frankreich: von 85 auf 96 Prozent.

Ignorierter Pakt

Mag sein, dass das 60-Prozent-Ziel von vornherein illusorisch war. Aber dann hätte man sich das Getöse besser gespart – gerade nach den Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Den ignorierten Deutschland und Frankreich 2003 gemeinsam, als sich beide Haushaltsdefizite über der Drei-Prozent-Marke genehmigten. Sanktioniert hat die beiden Großen niemand. Viele sind ihrem schlechten Vorbild gefolgt. Das Ergebnis war die Eurokrise.

Seither fordert Berlin schärfere Regeln – und Frankreich bricht die, die bestehen. In jedem Jahr zwischen 2010 und 2015 und wohl auch 2016 hat Paris mit seinen Haushaltsdefiziten den Stabilitätspakt verletzt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält still – „weil es Frankreich ist“. Das klingt flapsig, ist aber auch Ausdruck von Machtlosigkeit.

Längst ist der Regelbruch traurige Normalität. Deutschland gönnt sich zu hohe Exportüberschüsse; die Osteuropäer verweigern die Aufnahme von Flüchtlingen. Der nationale Egoismus siegt. Und manchmal müssen Politiker undogmatisch handeln.

Vielerorts sind Populisten mit Stimmungsmache gegen die gebrochenen Versprechen der EU groß geworden. Die Pro-Europäer werden nur dann bestehen, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten. Oder eben keine aufstellen.

Der Beitrag ist zuerst in Capital 02/2017 erschienen. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes, GooglePlay und Amazon