KolumneRegulierung digitaler Vermögenswerte: Die EU zieht nach

Für Geschäfte mit digitalen Vermögenswerten wie Bitcoin, Libra und Ethertum könnte es künftig EU-weite Regelungen geben
Für Geschäfte mit digitalen Vermögenswerten wie Bitcoin, Libra und Ethertum könnte es künftig EU-weite Regelungen gebenBild von MichaelWuensch auf Pixabay

Seit Jahresbeginn werden in Deutschland Geschäftsmodelle reguliert, die sich mit digitalen Vermögenswerten (Kryptowerten, englisch: crypto assets) wie etwa Bitcoins beschäftigen. 55 Unternehmen haben gegenüber der Bafin eine Erklärung abgeben, bis zum 30. November 2020 eine entsprechende Lizenz für das Kryptoverwahrgeschäft beantragen zu wollen.

Deutschland war und ist damit im Hinblick auf einen sicheren Rechtsrahmen für Geschäfte mit digitalen Werten ein Vorreiter in Europa. Allerdings wurden sicherlich zurecht Rufe nach einer einheitlichen europäischen Regulierung laut. Nun beginnen sich die Überlegungen auf der europäischen Ebene zur Schaffung eines EU-weiten Regelungskonzepts für digitale Werte zu verfestigen.

Durch die rein digitale Repräsentation von Werten und Rechten auf Blockchain-basierten Systeme wird deren Schaffung und deren Handel deutlich effizienter. Insbesondere werden bisherige Intermediäre, wie etwa Banken oder Börsen in diesen digitalen Transaktionen nur noch eingeschränkt benötigt oder sie müssen ihre derzeit eingesetzte Infrastruktur signifikant anpassen.

Die EU-Kommission bereitet nun aktuell eine Verordnung vor, die verschiedene offene Fragen rund um diese digitalen Vermögenswerte beantworten soll. Ziel ist es, Rechtssicherheit für Unternehmen zu bieten, den Anlegerschutz zu gewährleisten und kriminelle Handlungen wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden.

Interessant ist hierbei, dass sich die Kommission des Instruments einer Rechtsverordnung bedient, die in allen EU-Mitgliedsstaaten direkt zur Anwendung kommt und den einzelnen Ländern daher keinen Umsetzungsspielraum lässt, anders als dies bei einer Richtline der Fall wäre. Das dient der Schaffung eines EU-weiten gleichen Rechtsrahmens für digitale Werte mit einer unmittelbaren Umsetzung, lässt den einzelnen Mitgliedsstaaten allerdings mehr kaum eigene Gestaltungsmöglichkeiten.

Spannend wird das auch im Hinblick auf die deutsche Rechtslage, da der deutsche Gesetzgeber sich ja zu Jahresanfang für einen nationalen Sonderweg entschieden hat. Wie sich die neue EU-Verordnung für digitale Vermögenswerte mit der neuen deutschen Regulierung des Kryptoverwahrgeschäfts verträgt, wird sich zeigen.

Die neu geplante Regulierung soll vor allem solche digitalen Vermögenswerte erfassen, die aktuell noch nicht Gegenstand einer spezifischen Regulierung sind.

Emittenten von digitalen Vermögenswerten

Digitale Wertpapiere (sog. Security Token) sind häufig schon von der aktuellen Regulierung erfasst. Dennoch wird auch dieser Bereich neuen Regel unterworfen.

Aktuell muss bei der Begebung von herkömmlichen Vermögenswerten (zumeist Aktien und Anleihen) ein Wertpapierprospekt veröffentlicht werden, der zur Anlegerinformation detaillierte Angaben zum Unternehmen und den jeweiligen Wertpapieren enthält. Ähnliches soll nun auch für die Emittenten von digitalen Vermögenswerten gelten, die ein standardisiertes White Paper mit Informationen zu den angebotenen digitalen Vermögenswerten herausgeben müssen, das von der jeweilig zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde geprüft wird – in Deutschland die Bafin.