KommentarPutins Strategie durchkreuzen

Wladimir Putin
Russlands Präsient Putin: Ist er ein Paranoiker?
© Getty Images

Kaum sind die Olympischen Winterspiele in Sotchi vorbei, hat sich Russland auch schon vom olympischen Geist verabschiedet. Mit seiner Aggression gegenüber der Ukraine hat der Kreml gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki und weitere internationale Übereinkommen verstoßen, darunter das Budapester Memorandum und das Stationierungsabkommen für die Schwarzmeerflotte, welche die Beziehungen Russlands zur Ukraine regelten.

Die Krim wurde zu einer militärischen Zone gemacht, und ihre Bewohner könnten sich, falls die Krise weiter eskaliert, bald in der Schusslinie wiederfinden. International könnte die Russen nun eine diplomatische und wirtschaftliche Isolation erwarten, die das wirtschaftliche Leid des Landes verschärfen wird. Und das brandgefährliche Pokerspiel von Wladimir Putin droht die Welt in einen umfassenderen Konflikt hineinzuziehen.

Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg war Verteidigungsminister. Er ist Chairman von Spitzberg Partners LLC in New York und Distinguished Statesman am Center for Strategic and International Studies
© Gisela Schenker

Im Lichte dieses Verhaltens muss der Westen seine Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten überdenken. Wir haben es hier mit einem Staatschef zu tun, der in ein technisches EU-Dokument über Exportsubventionen und Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung eine versteckte Agenda und Drohkulisse hineingelesen hat. Oder allgemeiner ausgedrückt: Wir stehen einem Paranoiker gegenüber, der eine wenig einleuchtende Koalition aus liberalen Russen, ukrainischen Faschisten, der CIA und islamistischen Terroristen am Werk sieht, die bei jedem Schritt versucht, seine Wünsche zu durchkreuzen, wenn nicht gar, ihn zu stürzen.

Krim-Aktion war vorbereitet

Tatsächlich ist, was wir derzeit erleben, keine unglückliche, spontane Überreaktion auf die jüngsten Ereignisse, sondern das Ergebnis akribischer Vorbereitung. Armeen mobilisieren nicht innerhalb weniger Tag 150.000 Soldaten, halten Fahrzeuge und tausende von Uniformen ohne Insignien bereit oder führen in friedlichen Regionen der Welt ohne Vorwarnung Militärmanöver durch.

Bogdan Klich
Bogdan Klich ist ehemaliger Verteidigungsminister Polens. Er ist Mitglied des polnischen Senats und Gründer des Instituts für strategische Studien in Krakau

Es wäre ein Fehler, würde die Nato die russischen Provokationen mit einem ähnlichen Säbelrasseln beantworten. Schließlich haben die USA und die EU noch immer eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um Putins Kalkül – oder das derjenigen, die sein Regime finanzieren – zu beeinflussen. Das Wichtigste dabei ist, dass die USA und Europa deutlich enger zusammenarbeiten müssen. Der Eindruck der Uneinigkeit in der Sanktionsfrage spielt Putin in die Hände.

Einige EU-Mitglieder wie etwa Deutschland müssen jetzt den Erwartungen gerecht werden, die sie in jüngster Zeit geweckt haben. Wenn es der deutschen Führung ernst damit ist, eine „Kultur der Verantwortung“ zu begründen, ist sie verpflichtet, entsprechend zu handeln, selbst wenn dies mit wirtschaftlichen Kosten verbunden ist. Der Westen sollte zudem Polen sorgfältig zuhören, denn der direkte Nachbar der Ukraine hat vermutlich den tiefsten Einblick in die Komplexität der Krise.