ExklusivProminenter Abgang in Merkels Digitalrat

Antrittstermin: Kanzlerin Angela Merkel und mehrere ihrer Minister mit den neu berufenen Mitgliedern des Digitalrates im Sommer 2018. Damals war Andreas Weigend (2. Reihe, neben Wirtschaftsminister Altmaier) noch an Bord
Antrittstermin: Kanzlerin Angela Merkel und mehrere ihrer Minister mit den neu berufenen Mitgliedern des Digitalrates im Sommer 2018. Damals war Andreas Weigend (2. Reihe, neben Wirtschaftsminister Altmaier) noch an Borddpa

Andreas Weigend
Ex-Amazon-Chefwissenschaftler Andreas Weigend gehört zu den bekannteren Deutschen im Silicon Valley. Aus dem Digitalrat der Bundesregierung schied er schnell wieder aus

Im Digitalrat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es einen hochkarätigen Abgang gegeben. Wie Capital erfuhr, hat der frühere Chief Scientist des US-Internetkonzerns Amazon, Andreas Weigend, das prestigeträchtige Beratergremium bereits im vergangenen Jahr verlassen. Auf Anfrage bestätigte ein Regierungssprecher die Personalie. Die Trennung hatten bislang weder die Bundesregierung noch Weigend selbst kommuniziert. Die frei gewordene Position wurde auch nicht neu besetzt.

Merkel hatte den Digitalrat im August 2018 ins Leben gerufen. Er ist das jüngste von diversen Gremien der Bundesregierung für Fragen der Digitalisierung – weshalb manche Experten den Rat mit Skepsis sehen. Zu den anfangs zehn Mitgliedern zählen führende Wissenschaftler und Digitalunternehmer. Den Vorsitz hat die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, übernommen.

Ex-Amazon-Chefwissenschaftler Weigend beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema „Social Data“ und künstlicher Intelligenz. Er lehrt an den US-Eliteuniversitäten Stanford und Berkeley und zählt zu den bekannteren Deutschen im Silicon Valley. Darüber hinaus berät Weigend etliche internationale Unternehmen und Start-ups, darunter auch chinesische Konzerne wie Alibaba. Auch in China ist er bestens vernetzt.

Die neue Capital erscheint am 20. Februar

Auf Anfrage von Capital äußerte sich Weigend nicht zu den Gründen seines Ausscheidens. Ende 2019 sagte er auf einer Veranstaltung in Berlin, Merkel habe ihn gebeten, den Aspekt des nötigen „Mindsets“ für den Wandel zu einer immer digitaleren Gesellschaft in die Arbeit des Beratergremiums einzubringen: „Aber das wollte keiner hören.“

Zu der Trennung von Weigend erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage, in den Monaten nach der Berufung im August 2018 seien neun Mitglieder des Digitalrats als neu zusammengesetztes Team als „starke Arbeitsgemeinschaft zusammengewachsen“ und hätten bereits „vieles angestoßen“. Leider habe Weigend „etwas andere Vorstellungen von der Arbeit im Digitalrat“ gehabt. Daher sei man „gemeinsam mit ihm zu dem Entschluss gekommen, dass er den Digitalrat verlässt“, erklärte der Regierungssprecher weiter. Weigend habe bereits an der dritten Sitzung im März 2019 nicht mehr teilgenommen. Eine Nachbesetzung der Position sei „bisher nicht geplant“.

Suder von Berateraffäre „nicht beeinträchtigt“

Nach dem Abgang Weigends könnte es in den kommenden Monaten auch Diskussionen um ein weiteres Mitglied des Digitalrates gehen. Ratschefin Suder steht im Zentrum des Untersuchungsausschusses des Bundestages, der seit einem Jahr die Rolle der früheren Staatssekretärin bei der teils rechtswidrigen Vergabe von Aufträgen an Beratungsfirmen bei der Bundeswehr beleuchtet. Die Beweisaufnahme ergab erhebliche Zweifel an der Darstellung der früheren McKinsey-Partnerin, sie sei in keinem Fall bei der Entscheidung für bestimmte Auftragnehmer involviert gewesen.


Kennen Sie schon unseren Newsletter „Die Woche“? Jeden Freitag in ihrem Postfach – wenn Sie wollen. Hier können Sie sich anmelden


Schon im Sommer 2019 hatte deshalb auch die Regierungsfraktion SPD gefordert, Suder solle den Vorsitz im Digitalrat der Bundesregierung ruhen lassen. Wenn der Untersuchungsausschuss im Frühjahr seinen Abschlussbericht vorlegt, dürfte es erneut Diskussionen über personelle Konsequenzen geben – zumal Ex-Ministerin Ursula von der Leyen, in deren Amtszeit die Berateraffäre fällt, nach dem Wechsel an die Spitze der EU-Kommission kein Amt auf nationaler Ebene mehr inne hat.

Nach Ansicht der Bundesregierung werden die Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses jedoch keine Auswirkungen auf die Arbeit und die Zusammensetzung des Digitalrates haben. „Frau Dr. Suder ist in ihrer Funktion als Vorsitzende des Digitalrats nicht beeinträchtigt“, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage mit. Nicht bewerten wollte der Sprecher einen Auftritt Suders, die wenige Wochen nach ihrer Berufung an die Spitze des Digitalrates bei einer internen Firmenveranstaltung ihres ehemaligen Arbeitgebers McKinsey auf Ibiza einen Vortrag über Digitalisierung gehalten hatte. Den Termin hatte Suder Ende Januar bei ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss bestätigt. Dazu teilte der Regierungssprecher mit: „Die Bundesregierung kommentiert
keine privaten Termine von Mitgliedern des Digitalrates.“

 


Der Beitrag stammt aus der neuen Capital-Ausgabe, die am 20. Februar erscheint. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay