KommentarWas von der Berateraffäre bleibt

Ex-Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre: Fehler machten nur die anderen


Den Kritikern, die Ursula von der Leyen nun vorhalten, sie habe bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre keine Verantwortung für das Chaos bei der Vergabe von Millionenaufträgen eingestanden, kann die Ex-Verteidigungsministerin etwas entgegen halten: Sie habe doch Fehler eingeräumt  – und das nicht erst gestern bei ihrer Zeugenaussage, sondern schon vor mehr als einem Jahr, als die Affäre öffentlich wurde.

Formal ist das richtig, auch im Untersuchungsausschuss nahm die heutige EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag das Wort „Fehler“ mehrfach in den Mund. Doch  ebenso häufig lautete die konkrete Formulierung nicht, dass bestimmte Personen – oder gar sie selbst – Fehler begangen haben. Von der Leyens offenbar bewusste und vorab einstudierte Aussage lautete, dass „Fehler gemacht wurden“ oder „passierten“. Oder, noch schöner: Verstöße gegen das Vergaberecht seien „eingetreten“.

Der Vorteil solcher Formulierungen ist, dass sie zwar so etwas wie Einsicht dokumentieren, aber keinerlei Verursacher oder gar Schuldige benennen. Verantwortlich für die „Fehler“ ist von der Leyens Darstellung zufolge also niemand – oder es sind abstrakte Stellen des Ministeriums, die sie „weit unter meiner Ebene“ verortete. Auf keinen Fall aber sind es Personen aus der Spitze des Wehrressorts, erst recht nicht die frühere Ministerin selbst oder ihre damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, der sie attestierte, ihre Aufgaben mit „Bravour“ und „Brillanz“ erfüllt zu haben.

Dabei hat die Arbeit des Ausschusses ergeben, dass Suder intern mitunter zumindest signalisierte, dass hochdotierte Aufträge an bestimmte Berater oder Beratungsfirmen gehen sollen. Auch deshalb ist für wesentliche Vorgänge, die in die Amtszeit von der Leyens fallen, die Bezeichnung „Fehler“ eine Verharmlosung. Bei vielen Aufträgen ging es schlicht und ergreifend darum, das Vergaberecht vorsätzlich auszutricksen, um möglichst schnell eine bestimmte Beratungsfirma zu beauftragen – wie etwa im Fall eines millionenschweren Digitalisierungsprojekts namens PLM, mit dem der Materialerhalt bei dem Militärtransporter A400M verbessert werden sollte.

Geschäfte mit dem Taufpaten

Bei PLM kam die Beratungsfirma Accenture zum Zuge. Dort war ein Berater namens Timo Noetzel federführend, der mit Suder eng befreundet ist und auch einem damals am Projekt PLM beteiligten Abteilungsleiter aus dem Ministerium so nahe steht, dass er ihn als Taufpaten für seine Kinder engagierte. Den Auftrag für PLM erhielt Accenture ohne Ausschreibung – auf ausdrücklichen Wunsch aus der oberen Ebene des Ministeriums als Unterauftragnehmer über einen Rahmenvertrag, mit dem Accenture überhaupt nichts zu tun hatte. So etwas ist kein Fehler, sondern Vorsatz.

Das Beispiel PLM zeigt auch, wie in von der Leyens und Suders Amtszeit heikle Auftragsvergaben durchgezogen wurden – und zwar auf eine Weise, dass an der Ministeriumsspitze nichts hängen bleiben konnte, sondern indem sie die Verantwortung auf subalterne Ebenen abschob. Die Aufgabe der Beamten war es, für die Projektideen, die Ex-McKinsey-Partnerin Suder und ihre Abteilungsleiter entwickelten, einen Weg zu finden, um die dafür nötigen Vergaben vorzunehmen – die Projekte „gängig machen“, wie es damals intern im Verteidigungsministerium hieß. Dass in den mehr als 4000 Aktenordnern, die das Ministerium dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt hat, keine beweisfesten „smoking guns“ zu finden waren, die Suder oder gar von der Leyen richtig gefährlich werden, darf deshalb niemanden verwundern.