GastkommentarPolitische Ökonomie der Studiengebühren


Axel Dreher ist Professor für Internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik an der Ruprecht-Karls Universität Heidelberg


Zum Herbst 2006 haben Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen für ihre Hochschulen die allgemeinen Studiengebühren eingeführt, vier weitere Bundesländer folgten später. Die verantwortlichen Politiker hofften wohl, die damit einhergehende Entlastung des Steuerzahlers auf Kosten der im Durchschnitt eher priviligierten Studierenden würden die Wähler gnädig stimmen. Stattdessen fanden wütende Studierende Unterstützung in breiten Bevölkerungsteilen, was die Politik zu rascher Einsicht verleitete. Mit ihrer Abschaffung in Niedersachsen zum Herbst 2014 sind die allgemeinen Studiengebühren an deutschen Hochschulen Geschichte.

Der Widerstand hielt sich in Grenzen. Schließlich versprachen die verantwortlichen Politiker, Ersatz zu schaffen. Als Beispiel sei Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Bauer mit dem Versprechen zitiert, „die Gebührenbefreiung werden wir nicht zu Lasten der Qualität der Lehre erkaufen“. Die Gegenwehr der Universitäten und damit von Wählern, die die Qualität der deutschen Universitäten bedroht sahen, ließ sich mit dem Versprechen eindämmen.

Tatsächlich wurden die Studiengebühren durch sogenannte Qualitätssicherungsmittel ersetzt, die wie zuvor die Studiengebühren zu einem großen Teil dezentral gemeinsam von Studierenden und Lehrenden vergeben werden. Die Politik gibt den Fakultäten vor, die Mittel zur Verbesserung der Lehre einzusetzen, empfiehlt sie langfristig zu verplanen und unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen. Viele sind dem Ratschlag gefolgt mit ansehnlichen Ergebnissen: Kleinere Vorlesungs- und Übungsgruppen durch zusätzliches Angebot in der Lehre, längere Öffnungszeiten der Bibliotheken, zusätzliches Arbeitsgerät und Serviceeinrichtungen seien als Beispiele genannt. Teilweise wurden mit dem Geld auch langfristig Professoren berufen, die sich im Gegenzug stärker als ihre Kollegen in der Lehre engagieren.

Ein Ökonom, wer böses denkt

Ein Ökonom würde erwarten, dass die Gelder für den Ersatz der Studiengebühren den Universitäten an anderer Stelle entzogen werden. Wollten die Länder die Hochschulen tatsächlich besser stellen, hätten sie schließlich auch vor der Abschaffung der Gebühren und in Bundesländern, die die Gebühren nie erhoben haben, dazu Gelegenheit gehabt. Warum sollten Einführung und Abschaffung der Gebühren etwas ändern?

Tatsächlich ist Baden-Württemberg nun dabei, den letzten Akt einzuleiten. Zum Ende des Jahres soll die Überführung eines Großteils der Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung beschlossen werden. Etwa die Hälfte der angedachten Grundmittelerhöhung für Baden-Württembergs Hochschulen sind keine Erhöhung, sondern eine Umschichtung – vielfach zu Lasten der Fakultäten (zynischerweise wird das „Veredelung“ genannt). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Bundesländer der Vorlage Baden-Württembergs folgen werden – eine Koalition aus Landespolitikern und Hochschulrektoren enteignet die Fakultäten.

Die Kritik der Hochschulrektoren ist verständlich, denn ohne eine deutliche Erhöhung der Grundmittel droht nicht wenigen der chronisch unterfinanzierten Hochschulen (im doppelten Sinne des Wortes) der Zerfall. Die Politiker, die sich einst rühmten, die Qualität der Lehre auch nach dem Wegfall der Gebühren sicherzustellen, müssen sich jetzt Wortbruch vorwerfen lassen.

Die Überführung der Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung der Universitäten wird die Qualität der Lehre erheblich verschlechtern. Die durch die Einführung der Studiengebühren gewonnenen Verbesserungen werden in einigen Jahren vollständig verpufft sein; besonders die Fakultäten, die mit nun nicht mehr vorhandenen Mitteln langfristig geplant haben sind die Dummen, denn sie werden die Gelder an anderer Stelle einsparen müssen. Für Deutschlands Hochschulrektoren (vertreten durch die Hochschulrektorenkonferenz) scheint die Schlussfolgerung klar: Sie fordern die Rückkehr zu Studiengebühren.