SoforthilfeNur diese Selbstständigen bekommen Corona-Soforthilfe

Geschlossene Cafés und Bars: Viele Kleinunternehmen bangen um ihre Existenz
Geschlossene Cafés und Bars: Viele Kleinunternehmen bangen um ihre Existenzdpa

Wer kann die Soforthilfe für Solo-Selbstständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte beantragen?

Berechtigt sind grundsätzlich Solo-Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen einschließlich Landwirten mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), wie das Bundeswirtschaftsministerium mit Stand 30. März 2020 mitteilte. Ein Antragsteller muss als Unternehmen wirtschaftlich am Markt beziehungsweise als Freiberufler oder Solo-Selbstständiger im Haupterwerb tätig gewesen sein. Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung müssen in Deutschland liegen.

Wofür ist die Soforthilfe für Selbstständige gedacht?

Die Soforthilfe soll bei der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen helfen. Umfangreiche Nachweise sind bei der Antragsstellung nicht nötig. Selbstständige müssen erläutern, inwiefern ihre wirtschaftliche Existenz durch die Coronapandemie bedroht ist. „Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben müssen die Antragsteller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen“, warnt das Ministerium. Viele Solo-Selbstständige und Freiberufler fallen allerdings durchs Netz. Die staatliche Unterstützung darf nämlich nur zur Deckung laufender Betriebskosten verwendet werden.

Was sind laufende Betriebskosten?

Als solche definiert die Bundesregierung unter anderem Mieten für Ladengeschäfte oder Büros, Kredite für Betriebsräume sowie Leasingkosten für das Dienstfahrzeug. Wer von zu Hause aus arbeitet, hat also schlechte Karten. Denn „Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge“ sind laut dem BMWi nicht von der Soforthilfe abgedeckt.

Welche Unterstützung bekommen Betroffene, die nicht antragsberechtigt sind?

Bei ihnen soll laut Bundeswirtschaftsministerium der vereinfachte Zugang zum Arbeitslosengeld II bei der Existenzsicherung helfen. Die Gewerkschaft ver.di forderte, „die restriktive Handhabung der Lebenshaltungskosten zu überarbeiten und auch ‚UnternehmerInnen-Einkommen‘ als laufende Kosten anzuerkennen“. Die Liquiditäts-Soforthilfe müsse auch für Solo-Selbstständige ohne Ladengeschäft oder Leasingfahrzeug „dazu dienen, den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein“.