EditorialNotstand ohne Not

Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Das Duell der Woche: Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Haben wir Montag noch eine Regierung? Ist Angela Merkel noch Bundeskanzlerin? In diesen Tagen überschlagen sich Ereignisse, bei deren Einordnung man kaum hinterherkommt, und wenn man sie einordnet, scheinen sich die Schlüsse daraus zu widersprechen:

Amerika gegen den Rest der Welt: Ein US-Präsident zerschmettert aus seiner Air Force One die G7, um 48 Stunden später beim Zwischenstopp in Singapur ein historisches Treffen mit Nordkoreas Diktator durchzuführen (über dessen Ergebnis und Substanz immer noch gerätselt wird – vor allem, ob Donald Trump glaubt, dass er nun fertig ist. Deal done…)

Deutschlands Knall-auf-Fall-Krise: Eine deutsche Regierung, die gerade erst im Amt ist, und sich – scheinbar urplötzlich – in eine schwere Krise stürzt. Das Land erschüttert von einem Mord, eine CSU, die ohne Not das Endspiel erzwingt, und dann: Angela Merkel, isoliert, angeschlagen, seltsam erloschen – aber international dennoch für viele das liberale Leuchtfeuer in einer Welt, in der in immer mehr Ländern finstere männliche Egomanen regieren.

Alarm bei den Autobauern: Während VW zu einem Bußgeld von 1 Mrd. Euro verdonnert wird, gerät nun auch der ewig seine Unschuld beteuernde Daimler-Konzern in den Dieselkrisensog. Und das, während von US-Seite Strafzölle drohen, die Deutschlands stolzeste Industrie in eine tiefe Krise neuer Dimension stürzen würden. Man kommt ins Grübeln: Ja, die Strafen geschehen ihnen recht! Aber eigentlich müsste man sie den Unternehmen ersparen – so wie diesen ganzen Grenzwert-Emissions-Diesel-Druck.

Das Ende der Geldflut: Und schließlich kündigt die EZB, für viele lang ersehnt, dass Ende der Anleihenkäufe an. Im Dezember sollen die Zukäufe auf Null sinken (Wichtig: Der Bestand von dann 2600 Mrd. Euro bleibt durch Reinvestitionen bestehen, es wird also weiter gekauft) – und während Mario Draghi sagt: „Unsere Zuversicht ist gewachsen“ und man „endlich“ murmelt, denkt man schon: Ausgerechnet jetzt? Während Italien brodelt, Europa von Trump zerquetscht und der Aufschwung bedroht ist?

Ja, das Jahr 2018 ist schon jetzt konfuser, paradoxer und aufgewühlter als erwartet, als mögliches weiteres Rekordjahr begonnen, umtosen uns reale und mögliche Krisen, die sich gegenseitig überlagern, sich auflösen können oder nicht. Denn wenn alles möglich ist, ist Sicherheit für Entscheidungen unmöglich. Die Zahlen sind noch gut, die Erwartungen weniger.

Abschließend eine Bemerkung zum Asylstreit, der Sie und uns dieser Tage wohl am meisten beschäftigt: Derzeit fallen mehrere Ereignisse, die alle zurecht erschüttern und erregen, zusammen  – ein Mord an einer 14-Jährigen, Ermittlungen im Bremer BAMF und ein ohnehin geplantes Gesetzespaket („Masterplan“). Diese und frühere Ereignisse bedingen sich nicht kausal. Sie treffen aber, und das ist das Gefährliche, auf die immer gleiche emotionale Folie: auf das Gefühl, dass der Staat nicht die Kontrolle hat. Dass der Staat mit der Abschiebung überfordert ist. Und dass immer wieder – meist abgelehnte – Asylbewerber mit langen kriminellen Karrieren im Zentrum eines Verbrechens stehen.

Gleichwohl hat die CSU einen Notstand ohne Not erzeugt: Am Montag muss nicht dringend die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze beschlossen werden (wo die Zahl der Ankommenden im Übrigen weiter sinkt, Zahlen finden Sie hier.) Es gibt derzeit keine Überforderung, keinen systemischen Kontrollverlust oder gar ein Staatsversagen. Im Grunde nimmt die CSU das Land und Europa mit einem Spektakel in Geiselhaft – weil die Entscheidungen über Reformen des Asylrechtes (die im Kern richtig und notwendig sind, vielleicht sogar noch weiter gehen müssten) in einem Zustand des aufgebauschten Aufgewühltseins getroffen werden. Die späte Rache der CSU an Merkel ist der überflüssigste und schädlichste Eifer, den wir in diesem Jahr erlebt haben. Und die größte Illusion dieses Landes ist immer noch die Merkel-weg-Illusion; die Vorstellung, dass, wenn die Kanzlerin kommende Woche endlich nicht mehr im Amt ist, sich all das oben Genannte sofort in Wohlgefallen auflösen würde. Das Gegenteil wird der Fall sein.