GastkommentarMitbestimmung ist kein Auslaufmodell

Am 13. Januar 1920 wurde in zweiter Lesung im Berliner Reichstag ein Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerinteressen debattiert. Während dessen tobte auf den Straßen eine der blutigsten Kundgebungen der deutschen Geschichte: Fast 100.000 Menschen demonstrierten gegen das geplante Gesetz. Gefordert wurde nicht weniger, als die vollen Mitbestimmungs- und Kontrollrechte in den Betrieben durch Betriebsräte.

Nach Niederschlagung der Demonstration wurden 42 Tote und über 100 Verletzte gezählt. Die Demonstration wurde damit zu einer der blutigsten und opferreichsten Deutschlands. Noch am selben Tag verhängte Reichspräsident Friedrich Ebert den Ausnahmezustand für ganz Norddeutschland.

Am 4. Februar 1920 trat dann das Betriebsrätegesetz „Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke“ in Kraft.

Auch wenn die Demonstranten damals noch viel umfangreichere Arbeitnehmerrechte durchsetzen wollten, zählt das schlussendlich verabschiedete Gesetz zweifellos zu den großen demokratischen Errungenschaften der Weimarer Republik. Auch deshalb wurde es in der jungen Bundesrepublik wiederbelebt. So beschloss der Deutsche Bundestag 1952 gegen erbitterte Widerstand der Arbeitgeber das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). 1972 wurden die Beteiligungsrechte für die Betriebsräte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten erheblich erweitert, ebenso noch einmal 2001.

Mitbestimmung ist ein wichtiger Produktionsfaktor

Und wo stehen wir heute? Zunächst einmal rief die Unabhängige Arbeitnehmervertretung (AUB) 2017 erstmals den Tag der betrieblichen Mitbestimmung ins Leben, um an diejenigen zu erinnern, die 1920 für die gleichen Ziele gekämpft haben wie wir heute: selbstbewusste Arbeitnehmer, die betriebliche Lösungen in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber zum Wohle der Betriebe und der Arbeitnehmer aushandeln. Aber es gibt noch mehr zu tun. Insbesondere Gewerkschaften sehen im BetrVG zu wenig wirkliche Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer festgelegt. Dagegen finden viele Arbeitgeber, dass die Einmischung in ihre betrieblichen, insbesondere wirtschaftlichen Angelegenheiten viel zu weit gehen.

Nun liegt es in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber und Betriebsräte unterschiedliche Sichtweisen auf die gleichen Probleme haben, dennoch ist das gegenseitige Verständnis für die jeweils andere Seite kontinuierlich gewachsen. Den meisten Arbeitnehmern und Betriebsräten ist heute klar, dass ein nicht wirtschaftlich arbeitender Betrieb nicht konkurrenzfähig ist und ihre Arbeitsplätze gefährdet sind. Und die meisten Arbeitgeber wissen, dass sie ohne entsprechende Entlohnung, Sozialleistungen und Wertschätzung der Arbeitnehmer und Betriebsräte keine guten Mitarbeiter bekommen. Die Kooperation zwischen Betriebsrat und Unternehmer ist längst zum wichtigen Produktionsfaktor geworden. Bei Diskussionen um die betriebliche Mitbestimmung geht es in den meisten Fällen nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Ausnahmen auf beiden Seiten bestätigen wie immer die Regel.

Was bedeutet dies alles nun für die Zukunft unserer Arbeitswelt und ihrer Mitbestimmung? Fragen über die Zukunft der Arbeitswelt, die uns alle beschäftigen, werden von Forschern, Institutionen und Politikern unterschiedlich beantwortet. Wird der Roboter ein Kollege oder schafft er die menschliche Arbeit ab? Kommen wir zu den Anfängen der Industrialisierung zurück, in der Arbeitsplätze standardisiert waren und dem Einzelnen keine Freiheit ließen? Oder ist das Gegenteil der Fall und die Freiheit der Arbeitnehmer hinsichtlich Arbeitsplatz und Arbeitsort wird grenzenlos? Die Herausforderungen sind vielfältig und in ihrer Wirkung noch nicht absehbar – klar ist allenfalls: Lösungen können nur gemeinsam von allen beteiligten Betriebsparteien erreicht werden.

Rolle der Betriebsräte wächst

Globalisierung und Digitalisierung schreiten unaufhörlich weiter voran. Während vor 35 Jahren fast die Hälfte der Beschäftigten im industriellen Bereich tätig waren, sind es heute nur noch rund ein Drittel. Lebenslange Festanstellungen in ein und demselben Unternehmen sind seltener geworden. Arbeitsinhalte verändern sich, der früher schwer körperlich tätige Arbeiter bedient heute einen Computer. Die Bereitschaft zum ständigen Lernen, zur Fortbildung und Weiterqualifikation wird deshalb ein wichtiger Baustein der beruflichen Laufbahn sein. Betriebliche und außerbetriebliche Bildungsmaßnahmen werden sich intensiver verknüpfen müssen – dies ist eines der wichtigen Betätigungsfelder für betriebliche Initiative und Mitbestimmung.

Es ist schon jetzt absehbar, dass immer mehr Arbeitnehmer für den Arbeitserfolg und nicht für ihre Anwesenheit im Betrieb bezahlt werden. Es ist gut möglich, dass es künftige Aufgabe der Betriebsräte – und nicht der Gewerkschaften – sein wird, Entlohnungsgerechtigkeit im Betrieb durchzusetzen. Die Fortführung der jetzigen Entlohnungssysteme mit ihren starren Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen durch Tarifverträge, wird sich bei dieser erfolgsbestimmten Arbeit schwierig gestalten. Es werden die Betriebsparteien vor Ort sein, die den Erfolg einer Tätigkeit und damit seine Entlohnung beurteilen.

Arbeitsort- und Arbeitszeitsouveränität haben schon heute neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Und dennoch ist der persönliche Kontakt zu Unternehmen und Kollegen durch die Möglichkeiten der technischen Vernetzungen nicht weniger geworden. Im Gegenteil, die Erreichbarkeit über 24 Stunden täglich, an sieben Tagen in der Woche, ist schon heute in manchen Berufen Normalität und die Auswirkungen auf die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Einzelnen unkalkulierbar. Aufklärung und Präventionsmaßnahmen werden deshalb in Zukunft mehr in den Vordergrund treten, um Burnout- und Stresskrankheiten zu vermeiden. In Frankreich beispielsweise verpflichtet seit dem 1. Januar ein Gesetz Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, mit den Sozialpartnern auszuhandeln, wie Angestellte vor digitalen Zugriffen außerhalb der Arbeitszeit geschützt werden sollen. Ein gutes Beispiel für eine klassische Aufgabe der Betriebsparteien, denn Arbeitgeber und Betriebsrat wissen am besten, um die Probleme vor Ort und deren Lösungsmöglichkeiten.

Partner auf Augenhöhe

Die Bedeutung der Betriebsräte und damit die betriebliche Mitbestimmung wird daher eher zu, als abnehmen. Dabei wird der Betriebsrat nicht nur Partner auf Augenhöhe für den Arbeitgeber sein, sondern natürlich auch seine Schutzfunktion für den einzelnen Arbeitnehmer im Betrieb wahrnehmen müssen.

Stärker noch als die Gewerkschaft ist der Betriebsrat die Kollektivvertretung aller Arbeitnehmer im Betrieb. Noch vor den Gewerkschaften nimmt der Betriebsrat die eigentlichen Beteiligungsrechte nach dem BetrVG wahr – der Betriebsrat und nicht die Gewerkschaft verhandelt mit dem Arbeitgeber über Betriebsvereinbarungen, die für Beschäftigte des Betriebes abgeschlossen werden. Und das ist deshalb von Vorteil, weil die Betriebsparteien am besten wissen, welche Probleme wie in ihrem Betrieb gelöst werden müssen.

Ein Fazit daraus wäre, dass wir eine weitere gesetzlich verankerte Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung benötigen, insbesondere durch die Einführung des deutschen Erfolgsmodells in Europa und durch mehr Initiativrechte für die Betriebsräte in den Betrieben, um schneller und besser auf die kommenden Herausforderungen reagieren zu können.


Rainer Knoob ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger, Nürnberg


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