SteuernKommt das Ende für das Steuerdumping der Konzerne?

Amazons Europazentrale in Luxemburg: Die großen Umsätze macht der Onlinehändler in anderen Ländern IMAGO / Reporters

Der Online-Händler Amazon hat 2020 in Europa Rekordumsätze erzielt, aber keine Steuern bezahlt. Die Niederlassung Amazon EU in Luxemburg wies nach Recherchen des britischen „Guardian“ einen Verlust von 1,2 Mrd. Euro aus. Dass die Körperschaftssteuer umschifft wird, liege an einer großzügigen Gutschrift im Steuerparadies Luxemburg. Dabei seien die Erlöse etwa in Deutschland um 33 Prozent gestiegen, wie der Plattformriese der US-Börsenaufsicht meldete, in Großbritannien um 50 Prozent.

Amazon ist nur einer von vielen Konzernen, bei denen kritische Finanzpolitiker immer wieder rot sehen. Der Vorwurf: Internationale Konzerne betrieben „aggressive Steuergestaltung“. In der Praxis heißt das, Gewinne werden wie in einem Verschiebebahnhof bei Töchtern in attraktiven Niedrigsteuerländern verbucht. So profitiere etwa Amazon Straßen, Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen, leiste aber keinen fairen Beitrag zum Gemeinwohl. Auch deutsche Dax-Konzerne unterhalten Hunderte von Töchtern in Steueroasen. Alle Unternehmen beteuern, im Einklang mit den Gesetzen zu handeln.

Deren Verschärfung nimmt allerdings gerade Fahrt auf. Auch Deutschland zurrt die heimische Gesetzgebung fester. Zudem könnten bald international der Steuervermeidung weitere Riegel vorgeschoben werden. Erstmals wird nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Einigung greifbar. „Wir haben die große Chance, uns noch im Sommer auf eine globale Mindeststeuer zu einigen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz in einem Interview. Gemeint ist eine Reform der Industrieländerorganisation OECD für „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)“, die das „race to the bottom“, den Unterbietungswettlauf von Steueroasen, beenden soll.

Wer profitiert?

Ein Teil des Reformpakets ist eine Mindeststeuer für Unternehmensgewinne, für die US-Präsident Joe Biden jüngst 21 Prozent vorgeschlagen hat. Da die USA mit anderen Hochsteuerländern jetzt an einem Strang ziehen – die Idee für die Mindeststeuer kam 2018 von Deutschland und Frankreich –, ist eine Einigung möglich. Über die Höhe der Mindestschwelle wird allerdings noch gestritten. Und auch über die Frage, ab welcher Größe Konzerne betroffen sind, herrscht kein Konsens. Davon wird maßgeblich abhängen, in welchem Maß auch der deutsche Fiskus profitieren würde. „Zur Abschätzung der fiskalischen Effekte finden Untersuchungen statt, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Dass Deutschland grundsätzlich zu den Gewinnern zählen dürfte, sehen bisherige Gutachten aber zuversichtlich. Bei einer Einbeziehung auch der US-Konzerne erwartet die OECD Mehreinnahmen für Hochsteuerländer von drei bis vier Prozent – global zwischen 60 und 100 Mrd. Dollar pro Jahr oder vier Prozent des Unternehmenssteueraufkommens.  „Deutschland würde mit ziemlicher Sicherheit einen Aufkommenszuwachs verzeichnen“, sagt Florian Neumeier, Leiter der Forschungsgruppe Steuer- und Finanzpolitik beim Ifo-Institut in München, „weil ein großer Teil von Auslandsgewinnen deutscher Unternehmen nicht hierzulande versteuert wird.“ Würden Konzerne im Ausland unter dem Mindestsatz besteuert, hätte der deutsche Fiskus Anspruch auf die Differenz.

Auch von einer zweiten Säule der OECD-Reform würde Deutschland profitieren – trotz der Exportlastigkeit seiner Unternehmen. Darin ist eine Umverteilung von Steuereinnahmen bestimmter multinationaler Konzerne geplant, die sich an deren Umsatz in einem sogenannten Marktland orientiert. Auch das bricht mit dem geltenden Prinzip der Besteuerung am Hauptsitz des Betriebs, weil es vor allem auf digitale Geschäftsmodelle „mit erheblicher wirtschaftlicher Aktivität“ aber „geringer physischer Präsenz“ abhebt. So müsste etwa Amazon auf einen Teil seiner Gewinne eine noch zu bestimmende Körperschaftsteuer in den jeweiligen Märkten abführen. Den Effekt für den Fiskus schätzt ein Ifo-Gutachten jedoch nur auf bis zu 1 Mrd. Euro im Jahr, so Neumeier.

Ausmaß der Gewinnverlagerung

Dabei ist die Summe, die Staaten durch Steuervermeidung entgeht, alles andere als trivial. So kommt eine neue Studie des International Center for Tax and Development beim britischen Institute of Development Studies auf Unternehmensgewinne von rund 1 Billion Dollar, die durch Schlupflöcher im globalen System einer angemessenen Besteuerung entzogen werden. Dies ist ein Wert von 2016, für den die Autoren Daten über wirtschaftliche Aktivitäten hochrechneten, die erstmals bei der OECD anonym von multinationalen Konzernen im so genannten Country by Country-Reporting (CbC) abgegeben wurden. Die Angaben von rund einem Dutzend Länder wurden von der OECD 2020 veröffentlicht.

Davon abgeleitet kalkuliert die Studie weltweite Steuerverluste von 200 bis 300 Mrd. Dollar jährlich. Die OECD schätzte bislang etwa 100 bis 240 Mrd. Dollar, die Organisation Tax Justice Network errechnete zuletzt 245 Mrd. Dollar, bei 1,38 Billionen verlagerter Profite. Als Nutznießer der „aggressivsten“ Steuergestaltung macht die Studie nun Unternehmen mit Sitz in den USA und den Bermudas aus. Am wenigsten aggressiv verhielten sich dagegen Konzerne der Schwellenländer Indien, China, Mexiko und Südafrika. Die größte Konzentration verlagerter Gewinne finde sich auf den Cayman Inseln, in Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz, Singapur, den Bermudas und Puerto Rico.

Aggressive Steuergestaltung spült Milliardenprofite in Steueroasen wie Panama.
Aggressive Steuergestaltung spült Milliardenprofite in Steueroasen wie Panama.

Wie intensiv deutsche oder hier ansässige Töchter ausländischer Konzerne Profite in Niedrigsteuerländer verschieben, wird mit der Studie nicht klarer. Während das deutsche Reporting noch nicht zugänglich ist, rechnet sie gewaltige 45 bis 66 Prozent hoch, die an Steuern verloren gingen. Zu einem weitaus konservativeren Ergebnis kam das Münchener Ifo-Institut in einer Untersuchung im Januar: Demnach stammen nur neun Prozent der Gewinne großer deutscher Firmen von Töchtern in Niedrigsteuerländern wie der Schweiz oder Irland. Einschließlich ausländischer Konzernzweige entgingen dem Fiskus durch Gewinnverlagerungen unterm Strich jährlich 5,7 Mrd. Euro.

Was wird aus der Digitalsteuer?

Dass Schätzungen weit auseinanderklaffen, zeigt auch ein Vergleich des Tax Justice Network , wonach eine Reform aufgrund der globalen Mindeststeuer von 21 Prozent, wie von Präsident Biden vorgeschlagen, ganze 540 Mrd. Dollar in die Kassen der Staaten spülen würde. Die fünf größten Nutznießer wären die USA (166 Milliarden), China (64,4), Japan (59,7), Deutschland (39,4) und Frankreich (25,8). 75 Prozent des Mehraufkommens kämen OECD-Ländern zugute.

Was Amazon betrifft, so berechnete eine andere NGO, die Fair Tax Foundation, dass der Konzern in den vergangenen zehn Jahren effektiv nur 12,7 Prozent Körperschaftssteuer gezahlt haben soll. Allein bei den sechs großen US-Digitalkonzernen Amazon, Facebook, Google, Netflix, Apple und Microsoft bestehe der Verdacht, dass sie im vergangenen Jahrzehnt 100 Mrd. Dollar Steuern vermieden hätten.

Wie Europa das Projekt Digitalsteuer weiterverfolgt, für die die EU-Kommission im Juni einen Vorschlag vorlegen soll, scheint angesichts der Fortschritte bei der Mindeststeuer wieder offen. Die Bundesregierung „setzt sich dafür ein, dass die geplante EU-Digitalabgabe prozedural und inhaltlich mit den Ergebnissen des Zwei-Säulen-Projekts abgestimmt ist“, erklärte das Finanzministerium dazu. Über die OECD-Reform soll Ende Juni, und im Juli bei den G20-Finanzministern in Venedig, weiterentschieden werden.

 


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