GastbeitragKollektive Stadionverbote sind unverhältnismäßig

Mitte Februar protestieren Anhänger in Mönchengladbach mit einem Anti-Hopp-Plakat gegen sogenannte Kollektivstrafen. Einen Spieltag später eskaliert der Konflikt DPA

Dr. Jörg Wulfken ist Partner bei PwC in Frankfurt. Die in diesem Beitrag vertretenen Ansichten sind ausschließlich persönlich und stellen nicht die Ansicht von PwC dar.
Dr. Jörg Wulfken ist Partner bei PwC in Frankfurt. Die in diesem Beitrag vertretenen Ansichten sind ausschließlich persönlich und stellen nicht die Ansicht von PwC dar.

Die vergangenen Spieltage der Bundesliga zeigen immer wieder ähnliche Bilder: Stadionbesucher an zahlreichen Bundesligastandorten entrollen Transparente mit Texten oder Bildern, die gegen Personen, die DFL oder den DFB gerichtet sind. Im Mittelpunkt der verbalen Angriffe: Dietmar Hopp, Mäzen der TSG Hoffenheim. Seit der Ankündigung von Kollektivstrafen gegen Zuschauergruppen, insbesondere der angekündigten Sperrung der Gästeblocks für Anhänger von Borussia Dortmund bei Auswärtsspielen in Hoffenheim, eskalieren die Auseinandersetzungen. Zahlreiche Besucher in anderen Stadien solidarisieren sich und ergreifen ähnliche Aktionen.

Seitdem schlagen die Diskussionen über den richtigen Umgang mit diesen Angriffen hohe Wellen. Es droht der Ausschluss ganzer Zuschauergruppen aus den Stadien. Was ist der richtige Umgang mit diesen Konflikten? Aus meiner Sicht ist klar: Kollektive Stadionverbote für Zuschauer sind unverhältnismäßig und verfehlen ihr Ziel, eine Eskalation zwischen Zuschauern und Repräsentanten der Bundesliga zu verhindern. Die Beurteilung, ob in diesen Fällen strafrechtlich relevante Tatbestände wie Beleidigungen oder Bedrohungen vorliegen oder ob die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, haben im Einzelfall diejenigen zu treffen, die hierfür zuständig sind. Das ist die Justiz, also Staatsanwaltschaften und Gerichte. Eine Selbstjustiz des Fußballs darf es nicht geben.

Zunächst ist festzustellen, dass Transparente gegen Dietmar Hopp nicht die erste und einzige Form grober Äußerungen in Fußballstadien darstellen. Seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, stellt der regelmäßige Stadionbesucher vielfältige Formen von Beschimpfungen, Beleidigungen und Attacken gegen gegnerische Mannschaften, Schiedsrichter, andere Stadionbesucher oder Spieler fest. Häufig werden Spieler rassistischen Übergriffen oder sexuell diskriminierenden Beleidigungen ausgesetzt.

Selten reagieren die Verantwortlichen der Clubs, von DFL oder DFB allerdings so massiv wie bei den Angriffen gegen Dietmar Hopp, einem der großen finanziellen Förderer eines Bundesligaclubs. Erst im Zusammenhang mit diesen Angriffen werden Spielabbrüche unter Anwendung des Drei-Stufen-Plans der FIFA und kollektive Stadionverbote, also der Ausschluss von ganzen Zuschauergruppen von bestimmten Spielen, ernsthaft diskutiert. Allerdings wirken die nach dem 24. Bundesligaspieltag geäußerten Reaktionen vor dem Hintergrund der jahrelang geübten Toleranz und des gezielten Wegschauens und Kleinredens von Beschimpfungen und Beleidigungen sowie anderer Formen von Attacken übertrieben und einseitig.

Funktionäre messen mit zweierlei Maß

Es drängt sich der Eindruck auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Toleranz gegenüber Beleidigungen und Beschimpfungen von „Normalsterblichen“, das heißt auswechselbaren Protagonisten wie Schiedsrichtern und Spielern einerseits – Härte gegenüber Attacken gegen einen der wichtigen Geldgeber des Fußballs beziehungsweise eines Clubs andererseits.

Während bei Attacken gegen Schiedsrichter allenfalls mal ein Regenschirm gegen fliegende Utensilien wie Bierbecher aufgespannt wird, drohen jetzt Spielabbrüche und kollektive Zuschauerausschlüsse aus den Stadien. Bei rassistischen Beleidigungen gegen Spieler hatte man vielfach den Eindruck, dass betroffene Spieler allein gelassen wurden. Funktionäre wollen häufig nichts gehört oder gesehen haben. Hier ist ein Ungleichgewicht der Reaktionen des „offiziellen“ Fußballs festzustellen.

Gemäß § 2 der DFB-Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesligaspielen sind die Clubs für die Sicherheit von Bundesligaspielen verantwortlich. Augenscheinlich gelingt es den Vereinen häufig nicht, die jeweiligen Stadionordnungen durchzusetzen. Dies bezeugen die in Stadien entgegen ausdrücklicher Verbote regelmäßig verbrachten Transparente und Feuerwerkskörper. Werden gegen die Stadionordnung verstoßende Verhaltensweisen festgestellt, ist der Ordnungsdienst angehalten, die Stadionordnung durchzusetzen. Bei Verstößen gegen Stadionordnungen sehen die Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten auch die Verhängung örtlicher oder, in schweren Fällen, überörtlicher Stadionverbote vor.

Stadionverbote richten sich aber ausdrücklich „gegen eine natürliche Person“ (§ 1(1), § 4(1) der Richtlinien). Kollektivstrafen gegen Zuschauergruppen sind nicht vorgesehen. Aber selbst wenn sie vorgesehen wären, erscheinen sie unverhältnismäßig. Ein Stadionverbot stellt, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat, einen Eingriff in die Grundrechte der Personen dar, gegen die ein Stadionverbot verhängt wird. Stadionverbote dürfen daher nicht willkürlich verhängt werden.

Ganze Zuschauergruppen pauschal mit einem Stadionverbot zu belegen, ist allerdings insofern willkürlich, als dass die im Einzelfall notwendige Prüfung, ob von einer Person eine sicherheitsrelevante Störung zu erwarten ist, nicht erfolgt. Nur im Falle einer solchen Prüfung mit positivem Ergebnis ist eine Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen. Die pauschale Verhängung von vielleicht mehrjährigen Stadionverboten gegen hunderte, unter Umständen sogar tausende von Zuschauern ist jedenfalls willkürlich und daher unverhältnismäßig. Das gilt insbesondere deshalb, weil den Clubs, die normalerweise das im Stadion geltende Hausrecht ausüben, zahlreiche andere Maßnahmen bis hin zum Spielabbruch zur Verfügung stehen, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Gelingt es den Veranstaltern beziehungsweise Hausrechtsinhabern nicht, die Stadionordnung durchzusetzen, oder besteht der Verdacht, dass Straftaten begangen werden, ist die Polizei gefordert, diese zu verhindern. Darüber hinaus haben Polizei und Staatsanwaltschaft bei Offizialdelikten wie gefährliche Körperverletzung oder Volksverhetzung zu ermitteln, bei sogenannten Antragsdelikten wie Beleidigung erfolgt dies in der Regel aufgrund einer Strafanzeige des Opfers. Wenn, wie bei einigen der gegen Dietmar Hopp gerichteten Plakate, ein Verdacht auf Bedrohung oder Beleidigung besteht, aber auch bei rassistischen Beleidigungen gegen Spieler sind weder die Clubs noch die Betroffenen schutzlos. Sie können jederzeit Anzeige erstatten, dann haben sich Staatsanwaltschaften und Polizei dieser Fälle anzunehmen. Auch die übrigen Zuschauer müssen rechtswidriges Verhalten nicht tolerieren: Ihnen steht das Nothilferecht zur Seite.

Das Problem ist jedoch, dass seitens der Clubs und auch von Staatsanwaltschaften und Polizei immer wieder behauptet wird, dass sich ein Vorgehen gegen Straftaten in den Fußballstadien nicht durchsetzen lasse. Genau hier liegt das Problem: Der Staat duldet rechtsfreie Räume, in denen die geltenden Gesetze nicht oder nur unzulänglich durchgesetzt werden. Das gilt für Fußballstadien, aber auch für andere Bereichen wie einem in aller Öffentlichkeit stattfindenden und für jeden sichtbaren Drogenhandel, für Clankriminalität, Volksverhetzung in Form von Rassismus, Steuerhinterziehung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Rechtsfreie Räume ermöglichen nicht nur Straftaten. Sie ermutigen sogar zur Begehung von Straftaten und, vielleicht noch schlimmer, untergraben das Rechtsverständnis der rechtstreuen Bevölkerung. Die Rechtsordnung ist der gemeinsame Nenner, um in multikulturellen und diversen Gesellschaften das friedliche Zusammenleben zu regeln und sicherzustellen. Hier ist der Staat gefordert, in allen Bereichen des Lebens, aber eben auch am Rande von Fußballveranstaltungen, für eine wirkungsvolle Einhaltung der Rechtsordnung und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.

Die Schiedsrichter sind überfordert

Und hier liegt auch der Schlüssel für die richtige Reaktion auf vermeintliche Straftaten rund um die Fußballstadien. Es ist Strafanzeige zu stellen, und Polizei und Staatsanwälte haben zu ermitteln. Bei Verdacht auf Straftaten oder zukünftigen Straftaten ist präventiv zu agieren. Dann müssen so viel Ordnungsdienst, Polizei und gegebenenfalls auch Staatsanwälte aufgeboten werden, dass Straftaten möglichst verhindert werden, Straftäter aber zumindest überführt und gegebenenfalls verurteilt werden können. Das Argument, das Recht lasse sich nicht durchsetzen, überzeugt für keinen Lebensbereich, auch nicht im Fußballstadion, und kann nicht toleriert werden.

Sofern dies mit den bestehenden personellen und sachlichen Ressourcen nicht gewährleistet werden kann, müssen neue Stellen eingerichtet oder bessere Ausrüstung angeschafft werden. Allerdings wimmelt es in Fußballstadien bereits jetzt von Polizei und verdeckten Ermittlern. Verdächtige sind zu ermitteln und dann, sofern die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, ist durch die zuständigen Gerichte zu entscheiden, ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde.

Wichtig dabei ist aber auch, dass das Verhalten von Zuschauern in Stadien nicht leichtfertig kriminalisiert wird. Nicht jedes den Clubs oder den Verbänden unliebsame Verhalten erfüllt einen Straftatbestand. Der Vorschlag, Schiedsrichter mit der Beurteilung zu betrauen, ob einzelne Verhaltensweisen zu sanktionieren sind, weil sie zum Beispiel die Grenzen der noch zulässigen Meinungsfreiheit überschreiten, wie dies vom Präsidenten der TSG Hoffenheim gefordert wird, ist jedenfalls verfehlt. Hierbei handelt es sich um äußerst schwierige Abgrenzungsfragen zwischen dem Postulat der Meinungsfreiheit und einer Beleidigung, wie kürzlich gerichtliche Entscheidungen über die Beschimpfung von Politikern der Grünen im Netz als „Stück Scheiße“ zeigten.

Ebenso wie Politiker ist Dietmar Hopp eine Person des öffentlichen Lebens und damit Gegenstand öffentlicher Debatten und Auseinandersetzungen mit sehr weit auseinander liegenden Meinungsspektren. Diese müssen von Personen des öffentlichen Lebens innerhalb der rechtlichen Grenzen ertragen werden. Und leider tragen ja auch deutsche Fußballclubs nicht immer zu sachlichen Auseinandersetzungen bei – insbesondere dann nicht, wenn sie „Abteilungen Attacke“ unterhalten.