KolumneItaliens Siechtum

Italien durchlebt wirtschaftlich schwere Zeiten

Die Wahlen in Italien haben erwartungsgemäß zu keiner klaren Mehrheit im neuen Parlament geführt. Wahlgewinner sind zwei populistische Parteien: die Fünf-Sterne-Bewegung, die vor allem in Süditalien gewählt wurde und die Lega, die in Norditalien zum großen Wahlgewinner avancierte. Somit ist es wahrscheinlich, dass es zu schwierigen und langwierigen Koalitionsverhandlungen kommen wird. Größter gemeinsamer Nenner einer möglichen neuen Regierung wäre die Forderung nach einer fiskalischen Lockerung und damit einer flexibleren Defizitquote. Dies stünde jedoch in direktem Konflikt zur EU und würde nur mit dem Versprechen von Strukturreformen möglich sein. Ob sich jedoch dafür ein entsprechender Konsens in einer neuen italienischen Regierung finden ließe, ist dabei äußerst fraglich.

Wahrscheinlicher wäre es, dass unter einer neuen Regierung mangels Durchsetzungsfähigkeit die Politik der letzten Jahre beibehalten wird und die dringend notwendigen Reformen nicht stattfinden. Kurzum: Wahrscheinlich wird sich für Italien nichts ändern. Falls keine neue Koalition zu Stande kommen sollte, wären Neuwahlen der logische Schritt. Zumindest bis dahin droht eine Zeit des politischen Stillstands.

Wirtschaftlich gesehen bleibt Italien der „kranke Mann“ Europas. Darüber sollte auch nicht hinwegtäuschen, dass das Wirtschaftswachstum zuletzt – befeuert durch die starke Weltwirtschaft – etwas kräftiger zulegte. Italien hat auch zehn Jahre nach der Finanzkrise noch immer nicht das damalige reale Produktionsniveau wieder erreicht und wird bei dem derzeitigen Wachstum dafür auch noch einige Jahre brauchen. Auch wenn die Arbeitslosenquote in den vergangenen Monaten etwas gesunken ist, liegt diese mit rund elf Prozent weiterhin deutlich über dem Durchschnittswert in der Eurozone. Noch höhere Arbeitslosenquoten weisen lediglich Griechenland, Spanien und Zypern auf. Dramatischer aber ist Italiens Problem mit der Staatsverschuldung, nur Griechenland weist im europäischen Vergleich eine noch höhere Verschuldung auf. Und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht.

Enorm hohe Schuldenquote

Denn der wichtigste Faktor, der die Schuldendynamik eines Landes bestimmt, ist die Differenz zwischen den zu zahlenden Zinsen und dem Wirtschaftswachstum. Je größer diese Differenz ist, desto wahrscheinlicher ist ein weiterer Anstieg der Schuldenquote. Eine Stabilisierung oder Rückführung der Schuldenquote ist dagegen am ehesten dann möglich, wenn diese Differenz möglichst gering – am besten negativ – ist.

Schauen wir einmal konkret auf die Entwicklung der italienischen Staatsfinanzen. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote bei 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Durchschnittszinssatz, den die Regierung in Rom für ihre Schulden aufzubringen hat, beträgt 3,2 Prozent (ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr). Somit muss Italien 4,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung an Zinsen aufbringen, dies entspricht einem Betrag von gut 72 Mrd. Euro. Die Zinszahlungen werden als „Sekundärsaldo“ bezeichnet, während alle übrigen Einnahmen und Ausgaben den „Primärsaldo“ (dies ist der Haushaltssaldo eines Staates unter Ausklammerung der Zinszahlungen) ausmachen. Um den Primärsaldo zu berechnen, der notwendig ist, um die Schuldenquote stabil zu halten, kommt es auf die Differenz zwischen dem Zins und der nominalen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes an.

Das reale Bruttoinlandsprodukt dürfte in Italien in diesem Jahr um 1,4 Prozent zulegen. Bei einem BIP-Deflator von 0,6 Prozent würde sich für 2018 eine nominale Wachstumsrate von 2,0 Prozent ergeben. Die Differenz von Zinssatz und nominaler Wachstumsrate beträgt somit 1,2 Prozentpunkte. Multipliziert man diesen Wert mit der Schuldenquote des Jahres 2017 von 132 Prozent, errechnet sich ein notwendiger Primärüberschuss von knapp 1,6 Prozent, den Italien erzielen müsste, damit die Schuldenquote auch Ende 2018 bei 132 Prozent liegt. Bezogen auf den gesamten Staatshaushalt könnte sich Italien unter den derzeitigen Zins- und Wachstumsvoraussetzungen ein Defizit von 2,6 Prozent erlauben (positiver Primärsaldo von 1,6 Prozent abzüglich des Sekundärsaldos der Zinszahlungen von 4,2 Prozent des italienischen BIPs), damit die Schuldenquote nicht weiter ansteigt.

Italien profitiert von der Nullzinspolitik

Die EU-Kommission, die in den vergangenen Jahren meistens zu optimistisch mit ihren Annahmen war, erwartet für 2018 ein Haushaltsdefizit von 1,8 Prozent. Unter der Voraussetzung, dass der Primärüberschuss in diesem Jahr wie vom IWF prognostiziert rund 2 Prozent beträgt, ergeben unsere Berechnungen ein Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent, sodass die Schuldenquote in etwa bei 132 Prozent des BIP verharren würde. Die Schuldenquote zu senken bleibt somit ohne ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum und/oder mehr Inflation so gut wie unmöglich. Das Ziel einer Schuldenquote von 100 Prozent in den nächsten zehn Jahren, dass der ein oder andere italienische Politiker schon einmal in den Mund genommen hat, ist extrem unrealistisch. Denn nach unseren Berechnungen müsste Italien hierzu einen Primärüberschuss von 4,6 Prozent erzielen und das Jahr für Jahr bis 2028.

Damit stellt sich auch zwangsläufig die Frage, wie es um Italiens Schuldentragfähigkeit und Italiens Rating bestellt ist. Zwar sprechen die hohe Staatsverschuldung und die gleichzeitig geringen Wachstumsraten als bedeutendste Faktoren eigentlich eine eindeutige Sprache. Aber das ist nicht die ganze Geschichte. So hat die expansive Geldpolitik verbunden mit den Anleihekäufen der EZB den Italienern in die Karten gespielt. Da die heutigen Marktzinsen immer noch deutlich unter der Verzinsung der auslaufenden Anleihen liegen, wird die Zinslast Italiens selbst bei etwas höheren Kapitalmarktrenditen weiter sinken. Somit wird sich die Schuldentragfähigkeit Italiens unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht verschlechtern. Entsprechend gehen wir davon aus, dass die Wahlen keinen Einfluss auf das Rating von Italien haben werden. Das Investmentgrade-Rating wird also bestehen bleiben.

Insgesamt lässt sich also feststellen, dass die Wahlen kaum Einfluss auf die Märkte haben sollten. Italien wird jedoch aufgrund fehlender tiefgreifender Reformen weiter nur mit mageren Wachstumsraten dem Gros der EWU Länder hinterherhinken. Die Weltwirtschaft zieht Italien zwar mit sich, an seine goldenen Zeiten wird das Land auf diese Weise jedoch nicht anknüpfen können.