Interview„Italien wird erkennen, dass Konfrontation keine gute Lösung ist“

Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 gehört er dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an
Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 gehört er dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an Sachverständigenrat

Capital: Professor Bofinger, wann muss spätestens eine Lösung gefunden werden, um in der Causa Italien eine Katastrophe zu verhindern?

PETER BOFINGER: Italien hat schon seit langem einen relativ hohen Schuldenstand, aber die Zinsbelastung ist durch die niedrigen Zinsen erheblich zurückgegangen. Das ist eine starke Entlastung, denn selbst wenn die Zinsen jetzt ansteigen, ist die Zinsbelastung im Vergleich zu früheren Zeiten deutlich geringer. Deswegen würde ich die Katastrophe noch nicht an die Wand malen.

Ist der italienische Schuldenberg also weniger gefährlich als viele Kommentatoren behaupten?

Wie gesagt, Italien hat relativ lange schon so einen hohen Schuldenstand und entscheidend ist die Zinsbelastung. Aber es ist ganz klar, dass dieser Schuldenstand jetzt, wenn möglich, nicht weiter ansteigen sondern abgebaut werden sollte. Keine Frage.

Wie würden Sie das Vorgehen der italienischen Regierung beurteilen?

Das würde ich, vorsichtig formuliert, als nicht glücklich beschreiben. Ich finde es problematisch, dass man falsche Prioritäten setzt. Die Priorität auf mehr Sozialleistungen, Steuersenkung und die Rücknahme von Rentenreformen zu setzen, geht in die falsche Richtung. Ich glaube außerdem, es ist generell nicht hilfreich, wenn Regierungen von Mitgliedsstaaten einen Konfrontationskurs zur Europäischen Kommission einnehmen.

Weshalb?

Wir haben im Fall Griechenlands ja erlebt, wie wenig das bringt. Der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis und Regierungschef Alexis Tsipras, die auf Konfrontation zur Europäischen Kommission gegangen sind, haben ein erhebliches Misstrauen an den Finanzmärkten hervorgehoben. So wurden massive Probleme geschaffen: Der Aufschwung wurde abgewürgt, es kam zur Kapitalflucht und der Schließung von Banken. Am Ende musste Herr Tsipras einschwenken.

Die Reaktion der Finanzmärkte war also zu erwarten?

Es ist kontraproduktiv zu sagen „wir halten uns nicht an die Regeln“. Die Zinsen für italienische Anleihen sind auch deshalb gestiegen. Mit so einer Haltung macht man sich das Leben unnötig schwer.

Welche Optionen hat denn Italien jetzt?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist durchaus ein flexibles Regelwerk. Es gibt für besondere Probleme durchaus Spielräume. Ich halte es für angeraten, diese Spielräume zu suchen und für zukunftsorientierte Investitionen zu nutzen. Das ist aus meiner Sicht eigentlich die einzig vernünftige Lösung, die es in diesem Augenblick für Italien gibt. Unter anderem an die deutsche Adresse geht die Frage nach einer gemeinsamen Investitionsinitiative für den gesamten Euroraum.

Sie würden also ein gemeinsames Investitionsprogramm für den Euroraum vorschlagen?

Ja, wir sehen die große Unzufriedenheit der Menschen z.B. in Frankreich. Es gilt zu überlegen, wie wir gemeinsam Ziele definieren, welche die Lebensqualität der Menschen verbessern – und wie wir dafür finanzielle Spielräume im Regelwerk schaffen.

Stünde dieses Investitionsprogramm in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt?

Solch ein Investitionsprogramm würde die sogenannte goldene Regel in der Finanzpolitik umsetzen, dass Zukunftsinvestitionen auch über den Kapitalmarkt finanziert werden können. Das wäre etwas, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt schon an anderer Stelle angelegt ist.