Corona-FondsItalien und sein 209-Mrd.-Euro-Problem

Ein Regierungsgebäude in Rom wird in den Farben der italienischen Trikolore angestrahlt
Ein Regierungsgebäude in Rom wird in den Farben der italienischen Trikolore angestrahltimago images / Just Pictures

„Alles wird gut“, schrieben die Italiener auf Bettlaken, die sie während der schlimmsten Wochen der Corona-Pandemie an die Balkone hingen. Nun könnte zwar nicht alles, aber doch vieles gut werden. Rom darf in den nächsten Jahren einen 209-Mrd.-Euro-Scheck einlösen: 81,4 Milliarden davon als Zuschuss, der Rest als Kredit. Mit diesem Geld ließe sich viel Gutes in dem Land anstellen. Doch dafür müsste die italienische Regierung wissen, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Das ist das Problem an dem Riesenscheck: Das Geld gibt es nicht einfach geschenkt, sondern es wird unter „Konditionalitäten“ – ein Schreckenswort für italienische Ohren – ausgezahlt. So nennt man im EU-Jargon die Bedingungen für die Auszahlung der Mittel; in diesem Fall die Vorlage eines glaubwürdigen Reformplans, der das Land krisenfest und zukunftssicher machen soll. Erst nach Annahme dieses Planes werden 2021 zuerst Zuschüsse überwiesen, in den Jahren 2022 bis 2023 dann Mittel aus EU-Krediten.

Es klingt wie eine Banalität, ein glaubwürdiger Reformplan. Das müsste doch zu schaffen sein. Doch genau das ist das Problem, vor dem Italien heute steht. Alle 27-EU-Staaten haben ein solches „Nationales Reformprogramm“ bis zum 6. April 2020 abgegeben. Einige hielten es eher allgemein, andere legten sehr genaue Ausgabenlisten vor. Sogar Boris Johnsons Regierung schickte den Plan eines solchen Reformprogramms, obwohl sein Land doch Ende 2020 gar kein EU-Mitglied mehr sein will. Das einzige EU-Land, welches bisher überhaupt nichts in Brüssel abgegeben hat, ist Italien.

Italien hat die meisten „verlorenen Jugendliche“

Anfang Juli, drei Monate nach Ablauf der Frist, verabschiedete die Regierung in Rom zumindest einen nationalen Reformplan. Der wurde zwar noch nicht nach Brüssel geschickt – es ist eine Art Arbeitskopie – aber es finden sich darin schon bemerkenswerte Vorschläge und Irrtümer.

Etwa plant Rom, dass man das 5G-Mobilfunknetz flächendeckend ausbauen wolle, gerade auch in Süditalien. Nicht erwähnt wird leider, dass 400 Städte und Gemeinden, fast alle von den Regierungsparteien Sozialdemokraten (PD) und der 5-Sterne-Bewegung (M5S) geführt, den Ausbau der 5G-Netze wegen angeblicher Gefährdung der Gesundheit der Einwohner untersagt haben.

Selbstkritisch merkt der Reformplan auf Seite 134 an, dass „22,2 Prozent der jungen Menschen Italiens (im Alter von 20 bis 34) weder in Ausbildung noch in Arbeit seien, also zur traurigen Kategorie der NEET gehören (englische Abkürzung für „Not engaged in Education, Employment or Training“). Man nennt diese Menschen auch „verlorene Jugendliche“, die entweder schwarz jobben, oder nichts tun und vom Geld der Eltern leben. Das sei, sagt die Regierung „einer der höchsten Prozentsätze in der EU“. Hier gibt es aber nun ein Problem mit der Korrektheit der Zahlen.

Denn die 22,2 Prozent beziehen sich nur auf den Anteil der männlichen NEET. Beim weiblichen Geschlecht liegt der Anteil in der Alterskohorte von 20 bis 34 bei 33,2 Prozent. Der wahre italienische NEET-Mittelwert beträgt deswegen 27,8 Prozent und ist nicht „eine der höchsten Anteile“, wie die Regierung in Rom schreibt, sondern die höchste NEET-Quote in ganz Europa. (Deutschlands Quote liegt bei 11,2, der EU-Durchschnitt bei 16,5 Prozent).

Es gibt aber noch mehr Korrekturbedarf an dem Bericht. Da geht es etwa um die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (Research and Development, oder kurz R&D) in Italien, ein Schlüsselbereich für einen Neustart der italienischen Wirtschaft, ja für die ganze Union. Die EU-Länder sollen den Anteil der R&D-Ausgaben am jeweiligen Nationalprodukt bis Ende 2020 auf 3 Prozent anheben, um im internationalen Wettbewerb mit Ländern wie Südkorea (4,23 Prozent) und Japan (3,29 Prozent) mithalten zu können. So hatte man es 2014 gemeinsam beschlossen.

Ein guter Plan, der keine Resonanz findet

Das EU-Ziel aber haben bisher nur wenige Länder Europas erreicht: Schweden, Deutschland, Dänemark und Österreich. Italiens nationale Forschungsausgaben liegen 2018 bei 1,39 Prozent, also weit entfernt vom Ziel und der europäischen Spitzengruppe. Die Regierung in Rom aber scheint das nicht zu stören. Sie schreibt im „Reformplan“: Die „Forschungsausgaben sind stabil“, „im Verlaufe des Mittelwertes der EU“. Aber genau das ist sachlich nicht korrekt. Der Mittelwert in Europa liegt bei 2,06 Prozent und Italien ist mit 1,39 Prozent weit davon entfernt.

Es gibt aber auch brillante Vorschläge. Der Plan des bekannten Physikers Ugo Amaldi etwa sieht vor, in Italien – nach dem Vorbild der deutschen Fraunhofer-Gesellschaft – den Wissenstransfer von der reinen Forschung in die Industrie zu fördern. Der „Piano Amaldi“ soll die staatlichen Forschungsausgaben um jährlich 1,5 Mrd. Euro auf 1,1 Prozent des Nationaleinkommens erhöhen, anstatt aktuell 0,5 Prozent. Es ist keine Riesensumme, aber sie könnte möglicherweise große Wirkung entfalten. Der Plan hat aber in Rom keinerlei Resonanz gefunden.

Und wofür möchte die italienische Regierung das Geld ausgeben? Darüber wird in Rom noch gestritten. Als sicher gilt, dass es ein enormes Straßenbau-Programm in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro geben soll. Außerdem will Rom etwa 3,5 Mrd. Euro ausgeben, um die Autobahnbetreiber Aspi SpA – bisher von der Familie Benetton – kontrolliert, wieder zu verstaatlichen. Allein für die Sanierung von Autobahnen sollen 14 Mrd. Euro ausgegeben werden.

Einweihung der neuen Autobahnbrücke in Genua: Die alte Brücke war vor zwei Jahren eingestürzt
Einweihung der neuen Autobahnbrücke in Genua: Die alte Brücke war vor zwei Jahren eingestürzt (Foto: imago images / Italy Photo Press)

Weitere Verstaatlichungen sind geplant. An die Fluglinie Alitalia sollen 3 Milliarden gehen, die damit drei Jahre über Wasser gehalten werden könnte. In der Diskussion ist auch die Verstaatlichung der großen Stahlwerke von Taranto, die heute noch im Besitz von ArcelorMittal sind, nötig wären dazu weitere 5 Mrd. Euro.

Auch in der Vergangenheit hatte Italien erhebliche Probleme, die dem Land zustehenden europäischen Mittel auch auszugeben. Von den 75 Mrd. Euro des „European Structural and Investment Funds“ (2014 bis 2020), die Italien zugeteilt worden waren, sind bisher 54 Milliarden verplant, aber nur 26 Mrd. Euro ausgegeben worden. Der Hauptgrund war meist, dass sich die örtlichen Behörden nicht mit Unternehmen und Interessengruppen auf einen Verteilungsschlüssel einigen konnten. Böse Zungen sprechen von der „Verteilung der Beute“.

Wenn der Schirm wieder zuklappt, ist Italien in Not

Und in einigen Fällen ist das keine Überspitzung. So musste Italien 383 Mio. Euro der EU-Zuschüsse für den Bau der Autobahn Salerno-Reggio Calabria an die EU zurückzahlen. Die Mittel wurden vom Strukturfonds 2014 bis 2020 abgezogen, denn die Gelder waren nach Erkenntnis der Anti-Mafia-Behörden Italiens direkt an die Mafia geflossen. Die Autobahnstrecke wurde dafür von weiteren Förderungen ausgeschlossen.

Und noch ein Problem kommt auf Italien zu. Die EU-Mittel kommen erst Mitte 2021, gestreckt über drei Jahre. Um Italiens abstürzende Staatsfinanzen zu retten, ist das zu wenig und zu spät. Das weiß der Finanzminister Roberto Gualtieri sehr wohl. Der letzte Nachtragshaushalt mit 25 Mrd. Euro neuer Schulden ist gerade erst durchs Parlament gepeitscht worden.

Noch steht Italien unter dem Schutzschirm der Europäischen Zentralbank. Das Haushaltsbüro des italienischen Parlaments rechnet fest damit, in diesem Jahr 199 Mrd. Euro aus Frankfurt zu bekommen, die Anleihekäufe des Pandemie-Notfallankaufprogramms. Doch allein in diesem Jahr müsste Italien 552 Mrd. Euro frisches Geld an den Märkten neu aufnehmen, um über Wasser zu bleiben – und das bei einem Rückgang der nationalen Wirtschaftsleistung von mindestens 12 Prozent in diesem Jahr.

Da sind die 80 Mrd. Euro Zuschüsse aus Brüssel nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Gefahr ist real, dass Italien diese Gelder aus dem Corona-Fonds dann nicht für Reformen ausgeben wird – ja nicht mehr kann – sondern braucht, um das gigantische Haushaltsloch zu stopfen. Und sollte der Rettungsschirm nach der Pandemie von EZB-Präsidentin Christine Lagarde eingeklappt werden, ist Italien in ernster Not.

Der Beitrag ist zuerst erschienen auf ntv.de