BaFin„Heute würde man Wirecard anders einstufen“

Wirecard-Pleite: Finanzaufsicht, Medien und Investoren haben zu lange weggeschautimago images / Sven Simon

Vor einer Woche schlug er noch ziemlich selbstkritische Töne an, doch bei der Anhörung am Mittwoch verteidigte der Chef der Finanzaufsicht, Felix Hufeld, seine Behörde: Die BaFin habe im Fall Wirecard rechtmäßig gehandelt, betonte er. Das kam nicht ganz unerwartet, schließlich sind inzwischen Rücktrittforderungen gegen Hufeld selbst laut geworden aus Kreisen der Opposition. Vom Finanzausschuss des Bundestages musste er sich viele kritische Nachfragen gefallen lassen, ob die Finanzaufsicht nicht den Kollaps des Zahlungsdiensteanbieters Wirecard womöglich hätte verhindern können. Die Anhörung sollte Anhaltspunkte dafür liefern, ob der BaFin womöglich Versäumnisse bei der Prüfung des Konzerns vorzuwerfen seien. Nach der Insolvenz des milliardenschweren Unternehmens nämlich fragen sich viele: Wie konnte es sein, dass ein beaufsichtigtes Dax-Unternehmen jahrelang mehrere Milliarden Euro in den Bilanzen stehen hatte – die höchstwahrscheinlich gar nicht existierten?

Das Finanzministerium sprang der – ihm untergeordneten – Aufsichtsbehörde erst einmal bei in der Eröffnungseinschätzung: Die BaFin habe bereits Maßnahmen gegen Wirecard getroffen, bevor die Wirtschaftsprüfer von KPMG im Mai ihren Sonderprüfungsbericht zur Lage von Wirecard vorgelegt hatten. Und sie habe auch den Bericht intensiv geprüft. Der Prüfbericht offenbarte tatsächlich eklatante Lücken innerhalb des Konzerns und beendete viele Passagen mit dem Hinweis: Die Richtigkeit vieler Daten und Angaben zu Treuhändern und Konten ließe sich zum damaligen Stand nicht belegen, stellte die KPMG fest. Was nicht bedeute, dass sie falsch seien, aber eben auch keinen Rückschluss darauf zulasse, dass sie korrekt seien.

Whistleblower hatten offenbar auch die BaFin informiert

Hufeld selbst räumte ein, Informationen von anonymen Quellen hätten seiner Behörde vorgelegen, so bestätigen es Ausschussbeteiligte nach der Sitzung. Whistleblower wie die Analysten von Zatarra hatten mehrere Male Informationen an die Presse gegeben – und demnach auch an die BaFin – und damit die Vorwürfe gestreut, bei Wirecard gebe es Unstimmigkeiten bei der Bilanzierung und bei Auslandsgeschäften. Die Informationen seien auch gewürdigt worden, ergänzte Hufeld. Mehr könne und dürfe er aber aus Verschwiegenheitspflicht dazu nicht sagen. Am 15. Februar 2019 sei dann aufgrund der Berichte der Financial Times die Aufforderung der BaFin an die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ergangen, die Bilanz und den Halbjahresabschluss 2018 vollumfänglich zu prüfen.

Die Prüfung der DPR dauert noch an. Zumindest hat die DPR den Aussagen nach noch letzten Sonntag gegenüber der BaFin verkündet, sie sehe sich nicht in der Lage, den Bericht zu verschicken. Außergewöhnlich lang sei die Zeitspanne jedoch nicht, sagte Hufeld. Durchschnittlich bearbeite de DPR ähnliche Fälle in gut 13 Monaten.

Umstrittenes BaFin-Verbot von Leerverkäufen

Auch das Verbot von Leerverkäufen, das die BaFin ausgesprochen hatte, sei 2019 richtig gewesen, sagte Hufeld. Auf ihrer Webseite begründete die Finanzaufsicht im Februar 2019, es so: Es seien „ungünstige Ereignisse eingetreten, die eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen in Deutschland darstellten.“ Denn „bereits in der Vergangenheit waren inländische Unternehmen das Ziel sogenannter Short-Attacken, wodurch die inländische Marktintegrität und das Vertrauen des Marktes in die faire und effiziente Preisbildung gefährdet wurden.“ Es seien „verschiedene negative Presseberichte zu beobachten, was den Kurs der Wirecard-Aktie beträchtlich habe einbrechen lassen, hieß es damals. Hier sah sich die BaFin offenbar in der Opferrolle. Gegen starke journalistische Narrative könne man sich schlecht wehren. Das erklärt zumindest, warum die Behörde jahrelang hartnäckig gegen Journalisten vorging, anstatt schärfer gegen das Unternehmen Wirecard – auch wenn das inzwischen alles andere als begründet erscheint. Die BaFin bezeichnet sich selbst als Schadensabwehrbehörde. Lediglich in der Corona-Krise habe sich die BaFin dem Shortselling-Verbot verweigert, so Hufeld.

Mit Spannung erwarteten die Ausschussmitglieder auch die Aussagen zur Einstufung der Wirecard AG, denn eine Verteidigungslinie der BaFin lautete bisher: Sie selbst habe ja nur die Wirecard Bank prüfen können, nicht aber den Gesamtkonzern, also die Wirecard Holding. Das liege daran, dass die Holding als Technologieunternehmen eingestuft worden war, und eben nicht als Finanzholding. Ohne diesen nötigen Durchgriff aber sei der BaFin die Aufsicht so erschwert worden. Zudem seien die Geschäfte in Asien ja mit Subunternehmern geführt worden, dadurch steige die Komplexität des gesamten Konzerngebildes deutlich, ergänzte Hufeld.

Die schnellwachsende Wirecard AG sei aber eine „dynamische Entwicklung“, nach heutige Stand hätte man sie wohl als Finanzholding eingestuft, so Hufeld weiter. Wer nun für die ursprünglich Einstufung verantwortlich war, das blieb auch nach seiner Stellungnahme in der Anhörung strittig. Die offizielle Sprachregelung der BaFin hierzu lautet: Die zuständigen Behörden – zu denen auch die Bundesbank und die europäische Zentralbank zählen – hätten das im Konsens so beschlossen.

Auch die Hauptfrage bleibe vorerst offen: „Wer hat wen betrogen? Wer ist Opfer, wer Täter? Niemand weiß das.“ Wirecard sei ein „gigantischer Betrugsfall“, so viel sei sicher. Was tatsächlich geschehen sei, müsse strafrechtlich ermittelt werden. Ob hier den Wirtschaftsprüfern auch Fehler vorzuwerfen seien oder der Staatsanwaltschaft München I, die bereits seit 2008 immer wieder mit Vorwürfen und Ermittlungen gegen Wirecard beschäftigt war, dazu äußerte sich Hufeld ebenfalls nicht.

Alle Aufsichtsbehörden seien aufgefordert, sich die Frage zu stellen, „warum wir nicht effektiv genug waren“, sagte Hufeld, er selbst mache da bei sich nicht Halt: „Ich akzeptiere Verantwortung voll und ganz, habe mich öffentlicher Debatte gestellt.“