InterviewHanno Berger: Besuch bei Mr. Cum-Ex

Hanno Berger
Hanno BergerSimon Habegger


Hanno Berger begann seine Karriere als Steuerprüfer in der hessischen Finanzverwaltung und kontrollierte Frankfurter Großbanken. 1996 wechselte der promovierte Jurist zur heutigen Kanzlei Clifford Chance, 2004 stieg er bei der US-Kanzlei Dewey Ballantine ein. Sechs Jahre später gründete er seine eigene Kanzlei, die aufgelöst wurde. Am 28. November 2012 durchsuchten Steuerfahnder seine Kanzlei und sein Privathaus – und Berger setzte sich in die Schweiz ab, wo er seither mit seiner Frau lebt.


Capital: Herr Berger, Sie gelten als Mastermind des größten Steuerbetrugs in der deutschen Geschichte. Man lastet quasi Ihnen persönlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe an. Viele Menschen wollen Sie deshalb am liebsten im Gefängnis sehen. Was sagen Sie diesen Leuten?

HANNO BERGER: Ich sage ihnen, dass sie mich vorverurteilen und ich nichts Unrechtes getan habe. Ihre Empörung beruht auf der unwahren Erzählung, dass der Fiskus für ein und dieselbe Aktie doppelt oder mehrfach Kapitalertragsteuern erstattet hat. Dies ist falsch und wird auch nicht richtiger, wenn es von den Medien andauernd wiederholt wird.

Alles entzündet sich an dem Vorwurf, mit Ihren Aktiendeals hätten sich Banken und Superreiche vom Staat Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben.

Das ist ganz großer Unsinn, von vorn bis hinten. Selbstverständlich haben die betroffenen Dax-Unternehmen die Kapitalertragsteuer vorschriftsgemäß einbehalten und an den Fiskus abgeführt. Die entscheidende Frage ist, wem nun die Steuererstattung zusteht. Dafür gab es ganz klare Regeln. Von diesen Regeln will der Fiskus aber rückwirkend nichts mehr wissen.

Bevor wir in die Details einsteigen: Wann sind Sie das erste Mal auf Cum-Ex gestoßen?

Das muss im Jahr 2005 gewesen sein. Unsere Sozietät Dewey Ballantine, bei der ich damals gearbeitet habe, wurde von einer australischen Bank um eine zweite Einschätzung zu Cum-Ex-Geschäften gebeten.

Was haben Sie damals gedacht?

Als ich das zum ersten Mal hörte, war ich sehr skeptisch. Ich habe gedacht: Das kann eigentlich nicht sein. Wir haben dann erst mal unsere Ohren aufgestellt, uns im Markt umgehört und festgestellt, dass andere solche Geschäfte schon länger machten und propagierten.

Weil Banken die Geschäfte machten, ließen Sie Ihre Skepsis fallen?

Nein, den Ausschlag gab ein Urteil des obersten deutschen Steuergerichts, des Bundesfinanzhofs (BFH) in München, aus dem Jahr 1999. Darin hatte der BFH klargestellt, dass bei Aktiengeschäften der Käufer schon mit der Kauforder wirtschaftlicher Eigentümer des Wertpapiers wird – auch wenn die Aktie nach den Börsenregeln erst zwei Tage später in sein Depot gebucht wird.

Warum war das wichtig?

Dieses Urteil bedeutete, dass ein Aktienkäufer mit Abgabe der Kauforder ein Anrecht auf die Dividende und auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer hat, wenn das Aktienunternehmen diese ausschüttet.

Das Bundesfinanzministerium hat aber damals schon interveniert.

Exakt, es hat per Nichtanwendungserlass erklärt, das Urteil dürfe nicht allgemein angewendet werden. Trotzdem hat der BFH 2003 noch mal so entschieden, 2007 noch einmal. Immer wieder gab es Nichtanwendungserlasse, die Regierung negierte eine ständige Rechtsprechung des obersten deutschen Steuergerichts. Das ist doch irre. Erst 2011 änderte man das Gesetz so, dass die Geschäfte nicht mehr möglich waren. Aber heute soll an allem der Berger schuld sein.