ExklusivGlücksspielreform sorgt für Chaos

Wegen der geplanten Schließung von Spielhallen rollt auf die Kommunen und Verwaltungsgerichte eine Klagewelle zu. Nachdem Anfang Juli in den meisten Bundesländern schärfere Regeln für die Betreiber von Spielstätten in Kraft getreten sind, haben die ersten Städte Schließungen angeordnet. Gegen die Entscheidungen, welche der bestehenden Spielotheken es trifft, läuft die Branche Sturm. Die beiden größten deutschen Betreiber von Spielhallenketten, die Unternehmen Löwen und Gauselmann, kündigten an, gegen die Verfügungen der Kommunen vorzugehen. Beide rechnen mit Tausenden Gerichtsverfahren. Wie Recherchen von Capital belegen, sorgt die Umsetzung der Glücksspielreform bei Verwaltung und Unternehmen für große Verwirrung.

„Wir werden gegen jede einzelne Schließungsverfügung klagen“, sagte Daniel Henzgen, Bevollmächtigter des Vorstands der Löwen-Gruppe. Das rheinland-pfälzische Unternehmen betreibt unter seiner Marke Admiral 430 Spielhallen in Deutschland und ist mit einem Anteil von rund 50 Prozent bei den hierzulande installierten Automaten und einem Umsatz von knapp 600 Mio. Euro Marktführer. Henzgen sagte, für die gesamte Branche erwarte er 30000 Verfahren. Die Schätzung ergibt sich aus der Zahl von 9200 Spielhallen in Deutschland. Bei jeder betroffenen Halle rechnet Henzgen mit mehreren Verfahren.

Wie die Löwen-Gruppe will auch Wettbewerber Gauselmann konsequent klagen. „Wir werden gegen jede Schließung mit rechtlichen Mitteln vorgehen“, sagte ein Firmensprecher. Gauselmann betreibt 300 Spielotheken, unter anderem mit der Marke Merkur. Das Unternehmen wehrt sich dagegen, dass Spielhallen in manchen Bundesländern „nach dem Rasenmäherprinzip“ oder wie in Niedersachen per Losverfahren geschlossen werden sollen – also ohne dass Qualitätskriterien bei der Entscheidung eine Rolle spielen.

Hintergrund der geplanten Schließungen von Spielhallen ist der neue Glücksspielstaatsvertrag, der von den Bundesländern bereits 2011 beschlossen und anschließend in Landesgesetzen umgesetzt wurde. Mit der Reform wollen die Länder den Kampf gegen Spielsucht verstärken und den Schutz der Spieler verbessern. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen der Breite des Angebots an Spielmöglichkeiten und Spielsucht, argumentieren die Ministerpräsidenten.

Deshalb wollen sie die Dichte an Spielhallen ausdünnen, indem Mindestabstände zwischen zwei Spielstätten definiert werden. Auch gelten in einigen Ländern neue Abstandregelungen zu Schulen. Zudem dürfen Betreiber für ein Gebäude nur noch eine Konzession beantragen. Bislang war es möglich, durch Mehrfachkonzessionen die Zahl der zugelassenen Automaten in einem Gebäudekomplex mit mehreren Eingängen faktisch zu erhöhen. Nach Schätzungen der Branche könnte durch die Regelungen knapp ein Drittel der insgesamt fast 270000 Geldspielgeräte wegfallen.

Mehr als 30 Spielstätten in einer Straße

Nach dem Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist zum 1. Juli haben die ersten Kommunen, die für die Vergabe der neuen Konzessionen zuständig sind, bereits Schließungsverfügungen erlassen. Die Kernfrage ist dabei, auf welcher Basis die jeweiligen Ämter entscheiden, welche Spielothek es trifft, wenn die Mindestabstände zwischen mehreren Hallen unterschritten werden. Hierzu gelten in den einzelnen Ländern und Kommunen unterschiedliche Regelungen. Sie reichen von einem Punktesystem, das Betreiber belohnt, die beim Spielerschutz über die gesetzlichen Regeln hinausgehen, bis hin zum Losverfahren, bei dem letztlich das Glück über den Weiterbetrieb der Spielstätte entscheidet.

Dagegen beklagt die Glücksspielbranche nicht nur einen Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Eigentumsrechte und ihr Recht auf Dienstleistungsfreiheit. Sie kritisiert auch, dass die Regulierer zugleich nicht hart genug gegen halblegale oder illegale Automatenbetreiber vorgehen. Die deutsche Glücksspielregulierung konterkariere die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags, illegale Anbieter zu bekämpfen sowie den Spieler- und Jugendschutz zu verbessern, sagte Löwen-Bevollmächtigter Henzgen. „Die jetzige Regulierung verschlechtert den Spielerschutz und ist ein staatliches Konjunkturprogramm für illegales Glücksspiel“, sagte er.

Als Beispiel verweist Henzgen auf die Situation im Berliner Bezirk Neukölln. Dort gebe es in einer Straße mehr als 30 Lokale, die Spiele anbieten, von denen allerdings nur zwei eine staatliche Konzession hätten. Bei den anderen Anbietern in der Hermannstraße handele es sich um sogenannte Cafécasinos oder Sportwettenbüros. Cafécasinos fallen nicht unter die Gesetze für Spielhallen und dürfen jeweils bis zu drei Automaten aufstellen.

Bei der Regulierung von Spielautomaten oder Onlinewetten tun sich die zuständigen Landesregierungen schon seit Langem schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Insbesondere bei Online-Sportwetten oder Casinos im Internet bestehen große rechtliche Grauzonen. Immer wieder scheren zudem einzelne Bundesländer aus – zuletzt Schleswig-Holstein, wo die neue Landesregierung angekündigt hat, die jüngste Fassung des Staatsvertrags nicht umzusetzen.

Stattdessen plant die Kieler Jamaika-Koalition gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen eine neuerliche Reform. Auch wegen des ständigen Hin und Her mehren sich die Stimmen, die eine bundeseinheitliche Regelung fordern – inzwischen sogar aus den Ländern, die in diesem Fall Kompetenzen abgeben müssten. Auf einer Fachtagung brachte kürzlich Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) eine Bundesbehörde für das Glücksspielwesen ins Spiel.