Wiedervorlage Gesetze im Test: Zeitumstellung

Erst kürzlich haben wir es wieder getan: Die Uhren wurden Ende März umgestellt
Erst kürzlich haben wir es wieder getan: Die Uhren wurden Ende März umgestellt
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Eigentlich wollte die EU der Zeitumstellung schon 2018 ein Ende bereiten. Was ist vier Jahre später daraus geworden? 

„Die Kommission schlägt (…) vor, die jahreszeitbedingten Zeitumstellungen in der Union abzuschaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin über ihre Standardzeit entscheiden können.“ EU-Richtlinie 2018/0332

Eigentlich sollte Schluss sein. Doch erst kürzlich, am 27. März, haben wir es wieder getan. Die Uhren umstellen, eine Stunde vor. Oder zurück? Allein schon, dass sich das kaum jemand merken kann, wäre ein Grund, die Zeitumstellung abzuschaffen. (Wer jetzt grübelt: vor). Ungesund und schlecht für den Biorhythmus ist die Uhrendreherei auch, wie Studien zeigen. Selbst den erhofften Energiespareffekt, für den die Zeitumstellung 1980 eingeführt wurde, gibt es laut Umweltbundesamt nicht.

Kein Wunder also, dass sich in einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission 84 Prozent der Menschen für ein Ende der Zeitumstellung aussprachen. Viele freuten sich, als 2018 der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deren baldiges Ende verkündete: „Die Menschen wollen das, wir machen das.“ Gesetzliche Grundlage ist eine EU-Richtlinie zur „Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung“. Vier Jahre später ist allerdings klar: zu früh gefreut.

Zwar stimmte das EU-Parlament dem Vorschlag zu und sprach sich dafür aus, die Uhren ab 2021 nicht mehr umzustellen. Dann aber wurde es kompliziert. Jedes europäische Land kann selbst entscheiden, ob es die Zeit umstellt oder nicht und ob es im letzteren Fall bei der Sommer- oder Winterzeit bleibt. So könnte ein Zeit-Flickenteppich in Europa entstehen, der jedem Logistiker die Schweißperlen auf die Stirn treibt. Das Parlament rief deswegen die Länder dazu auf, sich abzustimmen.

„In der Diskussion hierüber haben sie sich verhakt“, sagt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Kommission aufgefordert, eine Folgenabschätzung vorzulegen. Auch die Bundesregierung sieht eine solche als „wichtige Voraussetzung für ein angemessenes und harmonisiertes Vorgehen“, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. Die Kommission lehnt das ab – und betrachtet ihre Arbeit als erledigt.

Ist es Zeit für einen Abschied vom Abschied von der Zeitumstellung? So fatalistisch will Cavazzini das nicht sehen. Der Wunsch vieler Menschen, das Thema anzugehen, sei ungebrochen groß. Unter der französischen Ratspräsidentschaft bis Ende Juni steht das Thema nicht auf der Agenda. Ab Juli hat Tschechien seine große Chance.

Testurteil: Mangelhaft

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