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Wiedervorlage Gesetze im Test: Stopp der Abmahnabzocke

Auf einem Schild steht: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Das Bundesjustizministerium wollte den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen
© Christoph Soeder / picture alliance/dpa
Die Große Koalition wollte das Geschäft mit unrechtmäßigen Abmahnungen eindämmen. Ende 2020 trat deshalb das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Hat es seinen Zweck erfüllt?

„Soweit die Abmahnung unberechtigt ist (…), hat derAbgemahnte gegen den Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigungerforderlichen Aufwendungen“ (§ 13 Abs. 5 Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs)

Onlineshop-Betreiber leben gefährlich. Kürzen sie einen Namen im Impressum ab, verlinken sie falsch oder nutzen sie eine Google-Schrift, flattert ihnen, wenn sie Pech haben, eine Abmahnung ins Haus – Unterlassungserklärung und Zahlungsaufforderung inklusive. Solche Kleinigkeiten reichen gewieften Anwälten oder Vereinen, um ihr Geschäft mit den Abmahnungen in Gang zu setzen. Oft zahlen die Betroffenen aus Angst oder Unwissenheit, obwohl ein Teil dieser Abmahnungen „rechtsmissbräuchlich“ ist, so urteilte 2020 das Bundesjustizministerium (BMJ) und schritt mit einem neuen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ein.

Die Neuregelung, die Ende 2020 in Kraft trat, sollte das Geschäft mit unrechtmäßigen Abmahnungen eindämmen. Konkretes Ziel: Die Zahl missbräuchlicher Abmahnungen halbieren. Seinerzeit schätzte das Ministerium, dass jährlich 330.000 Mal abgemahnt wurde, die Hälfte der Fälle betraf das Wettbewerbsrecht. In die Kategorie „Abzocke“ buchten die Juristen rund zehn Prozent der Abmahnungen, den jährlichen Schaden schätzten sie auf 17 Mio. Euro. Mit dem neuen Gesetz soll das Instrument wieder seinen eigentlichen Zweck erfüllen, nämlich falsche Produktversprechen zu verhindern, ohne dass dafür Gerichte tätig werden müssen.

So dürfen zum Beispiel bei „unerheblichen“ Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten keine Abmahnkosten mehr verlangt werden. Um zu verhindern, dass stattdessen gleich vor Gericht geklagt wird, wird der Streitwert auf 1000 Euro begrenzt, was das Geschäft für Anwälte weniger lukrativ macht. Von Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern dürfen keine Abmahnkosten verlangt werden, wenn sie gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. Außerdem hat der Gesetzgeber den Kreis der potenziellen Abmahner eingeschränkt. Ein Onlineshop ohne nennenswerten Geschäftsverkehr zählt beispielsweise nicht mehr dazu. Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände müssen sich beim Bundesamt für Justiz anerkennen lassen.

Ob sich dadurch die Abzocke mit den Abmahnungen „signifikant reduziert hat“, ist dem BMJ allerdings nicht bekannt. Wer Onlinehändler und Anwälte fragt, hört nach wie vor von vielen Fällen. Zwar hat das Ministerium jüngst eine 400 Seiten dicke Evaluierung veröffentlicht. Doch die Erkenntnis lautete: Es gibt zu wenig Daten. Derweil läuft das Geschäft mit den Abmahnungen weiter.

Testurteil ausreichend

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