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Wiedervorlage Gesetze im Test: Sanierung ohne Insolvenz

"Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe. Alles muss raus", steht auf einem Schild im Schaufenster eines Geschäftes
"Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe. Alles muss raus", steht auf einem Schild im Schaufenster eines Geschäftes
© IMAGO / Arnulf Hettrich
Mitten in der Pandemie trat die Reform des Insolvenzrechts in Kraft. Unternehmen sollen sich sanieren können, ohne ein öffentliches Insolvenzverfahren zu durchlaufen. Was hat das Gesetz tatsächlich bewirkt?

„Das Gericht hebt die Restrukturierungssache ferner auf, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nach § 32 Abs. 3 angezeigt hat oder andere Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner insolvenzreif ist; (…)“ § 33, Abs. 2, StaRUG

Das Timing schien perfekt, die Erwartung war groß. Corona und Lockdown hatten 2020 ganze Branchen über Monate zum Erliegen gebracht, die Umsätze rauschten in den Keller, die Unternehmen gerieten in Not. Die Reform des Insolvenzrechts kam da gerade recht. Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG), das am 1. Januar 2021 in Kraft trat, sollten sich Unternehmen sanieren können, ohne ein öffentliches Insolvenzverfahren zu durchlaufen. Denn in der Insolvenz sehen viele Gesellschafter und Geschäftsführer nach wie vor „ein absolutes Scham-Thema, mit dem sie sich eigentlich nicht beschäftigen wollen“, urteilt Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter Wirtschaftsforschung beim Verband der Vereine Creditreform. Folge: Viele warten, bis sich die Schwierigkeiten auftürmen und es zu spät ist. Mit dem neuen Gesetz, so die Idee, könnten Beteiligte mit weniger Druck, offener und früher an eine Restrukturierung gehen.

Wichtigste Änderung: Künftig kann ein Unternehmer Sanierungsmaßnahmen auch gegen den Willen einzelner Gläubiger durchsetzen, vorausgesetzt, er zieht 75 Prozent der Gläubiger auf seine Seite. Das reicht, um das Restrukturierungsvorhaben beim Amtsgericht anzuzeigen. In der Praxis allerdings hat das Konzept bisher kaum Anklang gefunden. Nur 22 Unternehmen haben laut einer Umfrage bei 24 Restrukturierungsgerichten das neue Verfahren 2021 genutzt. Der Grund für die Zurückhaltung: Anders als die Insolvenzordnung erlaubt das StaRU-Gesetz keine Kündigung laufender Verträge. Die aber ist meist notwendig, soll die Sanierung gelingen, etwa wenn ein Einzelhändler Filialen reduzieren oder ein Industrieunternehmen Überkapazitäten abbauen muss und deshalb langfristige Leasing-, Liefer- oder Dienstleistungsverträge vorzeitig kündigen will.

„Ein zahnloser Tiger in der operativen Sanierung“, urteilt Nikolai Weber, der bei EY Law den Bereich Restrukturierung und Insolvenzrecht leitet. Was zudem schwierig ist: Erlaubt ist die Sanierung ohne Insolvenz nur, wenn das Unternehmen zwar von Zahlungsfähigkeit bedroht ist, aber noch zahlen kann. Das aber ist eher selten. Die Bewährungsprobe indes steht noch aus: Dieses Jahr laufen die staatlichen Coronahilfen wohl aus, viele Betriebe dürften dann ins Schlingern geraten.

Testurteil: Ausreichend


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