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Wiedervorlage Gesetze im Test: die Obhutspflicht zur Vermeidung von Abfall

Eine Mitarbeiterin kontrolliert im Hermes Rücksendezentrum die Ware aus Retoure-Paketen
Eine Mitarbeiterin kontrolliert im Hermes Rücksendezentrum die Ware aus Retoure-Paketen: Vieles landet im Müll
© Daniel Bockwoldt / dpa
Mit der Obhutspflicht im Kreislaufwirtschaftsgesetz wollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Retouren nicht zu Abfall werden. Wurde der massenhaften Vernichtung von Rücksendungen damit ein Riegel vorgeschoben?

„Die Produktverantwortung umfasst (…) die Pflicht, beim Vertrieb der Erzeugnisse, auch im Zusammenhang mit deren Rücknahme oder Rückgabe, dafür zu sorgen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden.“ (§ 23 Abs. 2 Satz 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz)

Onlinehändler können darauf verzichten: Retouren sind so lästig wie unvermeidbar. Je mehr Pakete durchs Land reisen, desto größer wird der Haufen neuwertiger Ware, die nicht gefällt, passt oder eh in zwei Größen bestellt wurde. Meist wird sie dann erneut angeboten, ein Teil aber landet nicht im Netz, sondern in Schreddern und Müllpressen. Das ist billiger – aber Verschwendung.

Mit der Praxis, Retouren einfach zu vernichten, fiel zunächst der Branchenprimus Amazon auf. Um dem „einen Riegel vorzuschieben“, ergänzte die Bundesregierung das Kreislaufwirtschaftsgesetz 2020 um eine „Obhutspflicht“: Hersteller und Händler sollen dafür sorgen, dass Retouren „nicht zu Abfall werden“.

Als „freundliche Erinnerung“ kritisierten die Grünen den „zahnlosen Paragrafen“ schon damals. Nicht ohne Grund. So wurden neuwertige Markenschuhe (mit GPS-Tracker) in Belgien verortet, wo sie in Sportplatzbelägen aufgingen. Amazon-Mitarbeiter berichten von Paletten mit Überschussware, auf denen nun „entfernen“ stehe statt „vernichten“. Rund 1840 Tonnen der Produktgruppe „Verschiedenes“ seien in anderthalb Jahren zerstört worden, so die Umweltorganisation Greenpeace, der interne Auflistungen aus Lagern zugespielt wurden.

Eine Umgehung also im großen Stil? Forscher der Universität Bamberg zählten für ihren jüngsten europäischen „Return-o-Meter“ etwa 520 Millionen Rücksendungen im Jahr 2021: insgesamt 1,3 Milliarden Artikel, zu 91 Prozent Kleidung und Schuhe, von denen etwa 1,3 Prozent vernichtet wurden. Das klinge zwar nach wenig, heißt es ergänzend, entspreche aber 17 Millionen Produkten – und vernichtete Retouren bei sogenannten Wiedervermarktern sind dabei gar nicht erfasst. „Die Zahl gibt also nur einen Teil des Problems wieder“, schreiben die Forscher.

Das Umweltministerium sieht die Obhutspflicht dennoch „nicht ohne Wirkung“. Das „unmissverständliche Signal“ habe „zahlreiche Unternehmen zum Umdenken gebracht“. Versäumt wurde trotzdem, sie per Verordnung rechtlich zwingend zu machen; zu einem Vernichtungsverbot kam es also nie. Stattdessen setzt Berlin nun auf die neue Ökodesign-Verordnung der EU. Danach sollen große Unternehmen entsorgte Mengen offenlegen, ein Verbot wird erwogen. Aber wann und wie die Regelung greifen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

Testurteil: Mangelhaft

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