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Regierungspolitik Das Flimmern der Gasumlage

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Rande einer Sitzung des Bundeskabinetts
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Rande einer Sitzung des Bundeskabinetts
© IMAGO / Emmanuele Contini
Die Regierung will die Folgen der Energiepreise abfedern – sie macht es aber nicht klar und konsequent. Und so bleiben Krisenmanagement und Umbau der Energieversorgung größtenteils eine unentschlossene und grobe Improvisation

Seit Monaten oszilliert unsere Energieumbau-, -abfederungs- und -rettungspolitik zwischen „You never walk alone“ (Olaf Scholz) und „Kriegst Du nicht, Alter“ (Robert Habeck). Die linke Hand der Regierung will schon deutlich machen, dass Energie teurer wird und bleibt, die rechte möglichst viel abfedern. Einmal sendet die Ampel die Botschaft: Jeder muss sein Verhalten anpassen. Und dann wieder: Aber ihr sollt es möglichst wenig spüren. Diese Signale verwirren, und sie führen auch zu unbefriedigenden Ergebnissen.

So geschehen diese Woche: Die Regierung führt eine neue Gasumlage ein – und senkt gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch von 19 auf sieben Prozent. Und dazu der Satz des Kanzlers: „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt.“ Das Dilemma in einem Satz.

Es ist ohne Frage notwendig, dass die Ampel-Koalition die Folgen der historischen Energiekrise abfedert. Sie tut es bloß nicht besonders entschlossen, klar und zielgenau. Die reduzierte Mehrwertsteuer entlastet alle, auch den Zahnarzt in der Vorstadtvilla (um das Klischee gleich vorwegzunehmen). Das Gleiche galt für den Tankrabatt, der Ende dieses Monats ausläuft. In Teilen übrigens auch für das gepriesene 9-Euro-Ticket, von dem zum Beispiel auch Leute wie ich profitiert haben, weil ich für drei Monate von der Berliner BVG die Differenz zu meiner Jahreskarte erstattet bekomme. Ja, auch Besserverdiener sollen gelegentlich S-Bahn und nicht nur Porsche fahren.

Der Bund kann Bürgern nicht einfach Geld überweisen

Wir erleben also diffuse Signale, teure Maßnahmen mit zweifelhafter Wirksamkeit – begleitet von einem Energiepreisgeschrei, bevor die eigentlich heftigen Preissteigerungen bei den Bürgern angekommen sind. Das erinnert ein bisschen an die Paniken vor der nächsten Corona-Winterwelle, die ab Mai geschürt werden. Da Deutschland eh ein bisschen die Übersicht über die Ausgaben verloren hat, weiß kaum noch einer, wie teuer das Ganze in Summe wird.

Bleibt die Frage, ob der Staat überhaupt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – und nur diese – entlasten kann. Oder nicht immer gewisse Streuverluste und Fehlanreize in Kauf nehmen muss. Schon in der Corona-Krise stießen wir ja an Grenzen, weil der Bund nicht einfach jedem Bürger direkt Geld überweisen kann, außer dieser erhält bereits Sozialleistungen. Er hat noch nicht einmal alle Daten, wie schwer und schlimm denn die Lage tatsächlich ist.

Die Regierung muss über Bande spielen, etwa über die Arbeitgeber und Lohnabrechnungen – was sie beim Corona-Bonus getan hat und nun bei der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro plant, die Ende September ausgezahlt wird. Hier aber gehen zum Beispiel Rentner und Studenten ohne Jobs leer aus, und auch Top-Verdiener bekommen 300 Euro, die sie allerdings höher versteuern müssen. Der Staat kann Familien zudem über das Kindergeld entlasten – was er im Juli über den Kinderbonus getan hat. 

Der Bürger soll bitte Energie sparen – aber nicht zu viel

Zielkonflikte bleiben und lauern also überall, was wir aus Hilfen in Rezessionen kennen, die bekanntlich „timely, targeted und temporary“ sein sollen. Schon in den vergangenen Jahren kam ja ein viertes T dazu, das „transformative“ im Sinne des Klimaschutzes. In dieser Krise tritt ein komplexes pädagogisches Element hinzu: Der Bürger soll sich schon umstellen und Energie sparen – aber nicht so viel, dass er Existenzsorgen leidet und/oder AfD wählt. Und die Frage bleibt, was „temporary“ heißt. Der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, hat einen Zeitraum von 18 Monaten in den Raum gestellt.

In Summe erscheinen direkte Zahlungen wie Energiepreispauschalen – bis zu einer bestimmten Gehaltsgrenze – am einfachsten und besten. Man müsste diese nur ergänzen für Menschen mit geringen Renten, Selbständige mit geringen Einkommen und jene, die kein Wohngeld bekommen. „Es geht mir um diejenigen, die 2800, 3200 oder 4000 Euro brutto im Monat verdienen“, hat der Kanzler gesagt, „für die das alles große Herausforderungen sind.“  Ein klarer Satz, der nur nicht so klar umgesetzt wird.

Spiegelbildlich erleben wir das Drama bei unserer Energieversorgung. Nach sechs Monaten muss man feststellen, dass Deutschland viel von der Zeitenwende redet, aber vor dem Winter bei mittelfristigen Lösungen nur wenig vorangekommen ist. Die Gasspeicher sind voller als erhofft, auch dank 15 Mrd. Euro, mit denen teuer LNG gekauft wurde. Der große Flüssigerdgas-Deal mit Katar als Fanal für die neue Ära indes ist nicht zustande gekommen. Die deutschen Unternehmen wollten sich nicht auf langfristige Lieferverträge einlassen. 

Phantomdebatten um Atomkraft und Fracking

Beim Thema Kernkraft und Fracking führen wir seit Monaten Phantomdebatten, ohne Entscheidungen zu fällen. Deutschland, einst gefühlter Vorreiter beim Klimaschutz, setzt wieder auf Kohle – doch die Betreiber der Kohlekraftwerke stehen vor vielen Hürden, unter anderem der Frage, wie sie schnell genügend Kohle bekommen. Der Zubau in der Windkraft ist derweil eingebrochen – gerade einmal 238 neue Windräder gingen bis Ende Juni ans Netz, insgesamt 977 Megawatt, noch weniger als 2021. Bei den LNG-Terminals, immerhin, gibt es Bewegung. Zwei der schwimmenden Terminals sollen zum Jahreswechsel in Wilhelmshaven und Brunsbüttel in Betrieb gehen, zwei weitere in Stade und Lubmin ab Ende 2023.

Aber sieht so ein Plan für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt aus? Da mit Ausnahme der Kohle jede Alternative Zeit benötigt – ein möglicher, aber in Deutschland doch fiktiver Wiedereinstieg in die Kernkraft, ein Ende des Verbots von Fracking, aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien – haben wir keinen Plan, sondern müssen notgedrungen einige Jahre improvisieren. Mit vier schwimmenden LNG-Terminals erinnern wir dabei an einen Leistungssportler, der einen Marathon mit Tropfständer laufen will.

Wenn es eine Lehre aus der Gaskrise gibt, dann doch diese, dass es ein Fehler war, alles auf eine Karte zu setzen – also bis zu 55 Prozent des Gases aus Russland zu beziehen. Deshalb diversifizieren wir nun, aber auch nur halb entschieden (siehe Katar). Wir verwerfen aber auch viele Optionen und Alternativen (Kernkraft und Fracking) oder sperren uns, ohne sie zu Ende geprüft zu haben. Und so bleibt die Frage, ob wir wirklich eine neue Ära erleben. Oder nur ein weiteres Kapitel der Irrungen und Wirrungen deutscher Energiepolitik.

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